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Grenzpolizeiliche Bilanz fürs erste Halbjahr 2018 / Bundespolizei stellt in Bayern 7.600 unerlaubte Einreisen fest

ID: 1946789

(ots) -
Die Kontrollen der Bundespolizei an den bayerischen Grenzen zeigen
nach wie vor Wirkung: Die Beamten haben in den ersten sechs Monaten
dieses Jahres rund 280 mutmaßliche Schleuser festgenommen und knapp
7.600 illegale Einreisen festgestellt.

Schleuser

Mit dem Einschleusen von Menschen versuchen auch in diesem Jahr
zahlreiche Kriminelle ihr Geschäft zu machen, indem sie Migranten
ausbeuten (siehe z.B. Anlage 1 bzw.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4017879 und Anlage 2).
Die Bundespolizei geht weiterhin entschlossen dagegen vor. Von Januar
bis Juni haben die Bundespolizisten in Bayern mehr als 280
mutmaßliche Schleuser aus dem Verkehr gezogen, davon 250 an der
deutsch-österreichischen und 24 an der deutsch-tschechischen Grenze.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es insgesamt rund 230
Schleuser-Festnahmen. Dass Einschleusen kein Kavaliersdelikt ist,
zeigen auch die Ergebnisse der einschlägigen Ermittlungen. So hat zum
Beispiel das Traunsteiner Landgericht im März einen Somalier, dem
Rosenheimer Bundespolizisten auf die Spur gekommen waren, wegen des
gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe
von vier Jahren unddrei Monaten verurteilt.

Unerlaubte Einreisen

Die im Freistaat Bayern zuständige Bundespolizeidirektion München
hat von Januar bis Juni 2018 fast 7.600 unerlaubte Einreisen
angezeigt. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es rund
9.650 Delikte. Die meisten Aufgriffe gab es wieder an der Grenze zu
Österreich: Dort waren es rund 5.350 (~7.350 im Vergleichszeitraum
2017) Personen, die illegal über die Grenze kamen. An der
deutsch-tschechischen Grenze stellten die Fahnder der Bundespolizei
etwa 1.500 (~1.400) unerlaubt Eingereiste fest. Die Migranten
stammten vor allem aus Nigeria, Afghanistan, Türkei, dem Irak und




Syrien. Sie benutzten überwiegend PKW (32%), Züge (30%) und Busse
(26%), um illegal nach Deutschland zu kommen. An der
deutsch-österreichischen Grenze wiesen die Beamten knapp 2.900
(~3.450) Personen zurück.

Sonstige Feststellungen

Die Bundespolizisten nahmen auch per Haftbefehl gesuchte Personen
fest und beschlagnahmten Rauschgift, Diebesbeute oder Waffen
beziehungsweise verbotene Gegenstände (siehe z. B. Anlage 3). In
einigen Fällen hatten die Drogenschmuggler mehr als 20 Kilogramm
Marihuanaim Gepäck dabei (siehe z.B. Anlage 4). Die Verstecke der
Rauschgiftkuriere waren zum Teil kurios: Bei einem Aufgriff
entdeckten die Bundespolizisten ein Kilogramm Marihuana im Bauch
eines Stoffbären. Unter den Festgenommen war unter anderem ein
54-jähriger Italiener, der wegen eines versuchten Tötungsdelikts
gesucht wurde (siehe z.B. Anlage 5 bzw.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3972045).

Hintergrund:

Die rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bundespolizeidirektion München sorgen für ein sicheres Reisen im
Freistaat Bayern. Neben der Bekämpfung der grenzüberschreitenden
Kriminalität (1.175 km Grenzlänge zu Österreich [815] und Tschechien
[360]) ist die Bundespolizeidirektion München auch zuständig für den
Schutz der Bahn (mehr als 1.000 Bahnhöfe/Haltepunkteund 6.200
Schienenkilometer) sowie für die Passkontrollen und die
Luftsicherheit am Münchner Flughafen.

Anlage 1 (Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Rosenheim
vom 25. Juli 2018) Schleuser setzt acht Iraker aus - Kinder unter den
Geschleusten - Rosenheimer Bundespolizei ermittelt gegen unbekannten
Schleuser

Die Bundespolizei ermittelt gegen einen unbekannten Schleuser, der
am Dienstag (24. Juli) eine achtköpfige Migrantengruppe bei Bad Tölz
ausgesetzt hat. Offenbar liefen die sechs 18 bis 44 Jahre alten
Erwachsenen und die beiden 4 und 11 Jahre alten Kinder zunächst
einige Zeit durch die Stadt. Schließlich meldeten sie sich gegen
22:00 Uhr bei der örtlichen Polizeiinspektion. Die Beamten nahmen die
acht Personen in Gewahrsam und verständigten die für Schleusungsfälle
zuständige Bundespolizei in Rosenheim. Dorthin wurden die Migranten
dann auch für die weiterführenden Ermittlungen gebracht. Nach
vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich um zwei irakische
Familien, die sich für die Beförderung von der Türkei nach
Deutschland einem Schleuser anvertraut hatten. Einer der Iraker gab
an, dass die gesamte Schleusung 32.000 Euro gekostet hätte. Sie wären
mehrere Tage mit einem Lkw unterwegs gewesen. Den letzten Abschnitt
der Fahrt hätten sie in einem dunklen Transporter, dessen hintere
Sitze ausgebaut gewesen wären, zubringen müssen. Über gültige Pässe
oder Ausweise verfügte keiner von ihnen. Sie hatten lediglich Kopien
ihrer Papiere dabei. Den Schilderungen zufolge sollen ihnen die
echten Dokumente vom Schleuser abgenommen worden sein. Die acht
Geschleusten sind nach Recherchen der Rosenheimer Bundespolizei noch
in keinem anderen europäischen Land registriert worden. Im Anschluss
an die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen werden die Migranten
voraussichtlich einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge zugeleitet. Die
Bundespolizeiinspektion Rosenheim bittet Bürgerinnen und Bürger, die
beobachten konnten, wie die irakische Gruppe in Bad Tölz oder im
näheren Umfeld abgesetzt wurde, unter der Rufnummer 08031 8026-2102
um sachdienliche Hinweise.

Rückfragen an: Rainer Scharf (MSc) Bundespolizeiinspektion
Rosenheim | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Burgfriedstraße 34 |
83024 Rosenheim Telefon: 08031 8026-2200 E-Mail:
bpoli.rosenheim.oea(at)polizei.bund.de

Anlage 2 (Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Waidhaus
vom 16. Januar 2018) 16 Migranten bei Letzau - Zeugen gesucht

Am vergangenen Freitagabend, 12. Januar, wurden 16 Menschen aus
dem Iran und Irak auf der Staatsstraße 2166 von Vohenstrauß nach
Weiden auf Höhe Sparerwirt und Letzau-Theisseil gegen 22 Uhr
festgestellt. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung wurden die
Personen durch Beamte der Landes- und Bundespolizei aufgegriffen. Wie
der Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Waidhaus mitteilt,
wurden an diesem Abend die eingeschleusten Personen durch einen
rumänischen LKW zwischen 18.15 Uhr und 19.30 Uhr am Parkplatz
Remmelberg regelrecht vom Lastwagen "geworfen". Es handelt sich um
insgesamt 10 irakische Männer im Alter von 20 bis 37 Jahren, sowie 3
iranische Männer im Alter von 24 bis 33 Jahren. Mit dabei auch eine
iranische Familie, ein 39-jähriger Familienvater, dessen 35-jährige
Ehefrau und die 9-jährige Tochter. Sie alle mussten insgesamt 16
Stunden zwischen Schaumstoff-Polyester-Füllmaterial auf den LKW ohne
Unterbrechung ausharren und hatten nur 30 Zentimeter Platz zwischen
Ladung und LKW-Dach. Laut den Bundespolizei-Ermittlern waren noch
weitere 7 Personen auf dem LKW, die bisher nirgends aufgetaucht sind.
Laut den ermittelnden Beamten dürfte die 23-köpfige Gruppe alleine
für die Fahrt von Rumänien bis nach Remmelberg insgesamt 70.000 bis
80.000 Euro an die Schleuserorganisation bezahlt haben, wobei der
Lkw-Fahrer nur einen Teil davon erhält. Die Beamten bitten
hinsichtlich des Schleuserfahrzeugs, dem rumänischen LKW mit
Sattelauflieger der Marke DAF - XF um Hinweise über Beobachtungen von
vorbeifahrenden oder am Parkplatz parkenden Autofahrern. Es handelt
sich beim Schleusungslastwagen um eine weiße Zugmaschine mit
schwarzem Kühlergrill. Die Seitenplanen des Anhängers sind blau
eingefärbt. Laut den geschleusten Personen habe der Transporter ein
rumänisches Kennzeichen mit den Anfangsbuchstaben "AG....." gehabt.
Wer hat am vergangenen Freitagabend am Parkplatz Remmelberg zwischen
18.15 Uhr und 19.30 Uhr Beobachtungen gemacht. Sachdienliche Hinweise
an die Bundespolizei in Waidhaus unter der Tel. Nr. 09652 8206-0

Rückfragen an: Franz Völkl Bundespolizeiinspektion Waidhaus |
Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitVohenstraußer Straße 14 | 92726
Waidhaus Telefon: 09652 8206-106 | Fax: 09652 8206-49E-Mail:
franz.voelkl2(at)polizei.bund.de E-Mail:
bpoli.wai.oeffentlichkeitsarbeit(at)polizei.bund.de

Anlage 3 (Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Freilassing
vom 29. Juni 2018) Mit Schusswaffe und Schlagring nach Deutschland
unterwegs - Bundespolizei nimmt Serben fest

Am Samstag (23. Juni) haben Bundespolizisten an der Kontrollstelle
auf der A8 einen serbischen Staatsangehörigen festgenommen. Die
Beamten fanden bei dem Mann mehrere Waffen und Munition auf. Am
späten Samstagabend hat die Bundespolizei Freilassing an der
Grenzkontrollstelle Schwarzbach einen Pkw mit luxemburgischer
Zulassung überprüft. Als Insassen stellten die Beamten einen 23 Jahre
alten serbischen Fahrer und dessen 28-jährigen Bruder fest. Die
Männer hatten sich den Polizisten gegenüber mit den erforderlichen
Einreisepapieren ausgewiesen. Da das Fahrzeug jedoch auf keinen der
beiden Personen zugelassen war, nahmen die Freilassinger Fahnder das
Auto genauer unter die Lupe. Bei der Durchsuchung fanden die
Bundespolizisten in einem Ablagefach im vorderen Fahrzeugteil einen
in Deutschland verbotenen Schlagring und unter dem Beifahrersitz eine
Tasche mit 15 Patronen auf. Daraufhin wurden die Serben durchsucht.
Dabei fanden die Beamten bei dem 23-Jährigen im Hosenbund eine
Pistole mit eingeführtem Magazin. Bei der Befragung der beiden
stellte sich heraus, dass die Waffen und die Patronen dem Fahrer
gehörten. Die Bundespolizei hat den Mann daraufhin festgenommen und
zur Dienststelle nach Freilassing gebracht. Eigenen Angaben zufolge
wollte der 23-Jährige die Schusswaffe in Deutschland verkaufen. Den
Schlagring habe der Festgenommene lediglich im Auto vergessen. Die
Bundespolizisten stellten die Waffen sowie Munition sicher. Der in
Deutschland lebende Serbe konnte seine Reise nach Abschluss der
polizeilichen Maßnahmen fortsetzen. Die Bundespolizei Freilassing hat
den Mann wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt.

Rückfragen an: Martin ZartnerBundespolizeiinspektion Freilassing |
Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitWestendstraße 9 | 83395 Freilassing
Telefon: 08654 7706-105 | Fax: -199 E-Mail:
martin.zartner(at)polizei.bund.de E-Mail:
bpoli.freilassing.controlling-OeA(at)polizei.bund.de Internet:
www.bundespolizei.de

Anlage 4 (Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Kempten vom
26. März 2018)

Großer Drogenfund im Fernbus - Bundespolizisten überführen
Schmuggler

Am Sonntagmorgen (25. März) hat die Bundespolizei bei der
Einreisekontrolle eines Fernreisebusses aus Spanien rund 7,4
Kilogramm Betäubungsmittel beschlagnahmt. Ein Marokkaner wird
verdächtigt, die Drogenpakete in seinem Reisekoffer nach Deutschland
geschmuggelt zu haben. Lindauer Bundespolizisten kontrollierten die
Insassen eines Fernreisebusses aus Barcelona und führten anschließend
eine Gepäckzuordnung durch. Nachdem die Busreisenden ihr Reisegepäck
an sich genommen hatten, blieb letztlich noch ein Koffer im
Gepäckraum des Busses liegen. Ein Bundespolizist öffnete das
Gepäckstück und fand unter mehreren Kleidungsstücken insgesamt neun
mit brauner Folie umwickelte Päckchen. Wie sich später herausstellte,
handelte es sich um insgesamt 7,4 Kilogramm Haschisch. Als Besitzer
des Koffers konnte ein marokkanischer Businsasse ermittelt werden.
Der 28-Jährige ist bereits polizeibekannt. Er war erst im Februar
2018 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Innsbruck in
Erscheinung getreten. Die Bundespolizei übergab die Ermittlungen
zuständigkeitshalber an den Zoll. Die Zollbeamten führten den
mutmaßlichen Drogenschmuggler am Montagvormittag dem Haftrichter vor.
Der Beschuldigte sitzt nun in Untersuchungshaft.

Rückfragen an: Sabine Dittmann Bundespolizeiinspektion Kempten |
SB Öffentlichkeitsarbeit Eicher Straße 3 | 87435 KemptenTelefon: 0831
540 798-1010 | Mobil: 0162 2401761Fax: 0831 540798-9E-Mail:
Sabine.Dittmann(at)polizei.bund.deE-Mail:
bpoli.kempten.oea.controlling(at)polizei.bund.deInternet:
www.bundespolizei.de

Anlage 5 (Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Rosenheim
vom 15. Juni 2018)

Mutmaßlicher Totschläger bei Grenzkontrollen gefasst - Italiener
muss in Haft

Die Rosenheimer Bundespolizei hat am Donnerstag (14. Juni) auf der
Inntalautobahn einen italienischen Staatsangehörigen festgenommen.
Nach einem Messerangriff wurde der Mann mit Haftbefehl gesucht.
Inzwischen befindet er sich in einer Haftanstalt.

In den Morgenstunden überprüften Bundespolizisten in der
Grenzkontrollstelle bei Kiefersfelden die Insassen eines Reisebusses.
Mithilfe des Polizeicomputers fanden die Beamten heraus, dass ein
Reisender wegen eines versuchten Tötungsdelikts von der
Staatsanwaltschaft gesucht wird. Der Italiener soll in
Nordrhein-Westfalen einen anderen Mann mit einem Messer attackiert
haben. Offenbar hatte der 54-Jährige gezielt in Richtung des Halses
gestochen. Das Opfer hatte eine Stichverletzung erlitten und
überlebte den Angriff. Auf richterliche Anordnung hin brachten die
Bundespolizisten den Beschuldigten ins Gefängnis nach Traunstein. Er
wird sich voraussichtlich schon bald wegen versuchten Totschlags und
gefährlicher Körperverletzung verantworten müssen.

Rückfragen an: Yvonne Oppermann Bundespolizeiinspektion Rosenheim
| Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitBurgfriedstraße 34 | 83024
RosenheimTelefon: 08031 8026-2200E-Mail:
bpoli.rosenheim.oea(at)polizei.bund.de




Rückfragen bitte an:

Thomas Borowik
Pressestelle Bundespolizeidirektion München
Telefon: 089 12149-1019
E-Mail: presse.muenchen(at)polizei.bund.de
http://www.bundespolizei.de

Die Bundespolizei untersteht mit ihren rund 40.000 Mitarbeiterinnen
und
Mitarbeitern dem Bundesministerium des Innern. Ihre polizeilichen
Aufgaben
umfassen insbesondere den grenzpolizeilichen Schutz des
Bundesgebietes und
die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, die
Gefahrenabwehr
im Bereich der Bahnanlagen des Bundes und die Sicherheit der
Bahnreisenden,
Luftsicherheitsaufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit
des
zivilen Luftverkehrs sowie den Schutz von Bundesorganen. Weitere
Informationen
erhalten Sie unter www.bundespolizei.de oder unter oben genannter
Kontaktadresse.
 

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Datum: 01.08.2018 - 13:49 Uhr
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