Rund 10,2 Mio. Euro zur weiteren Entschuldung der Stadt Neubrandenburg /
Innenministerübergibt Zuweisungsbescheid /
(ots) - Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier
übergab heute in Neubrandenburg an den Oberbürgermeister der Stadt
Neubrandenburg Herrn Silvio Witt einen Zuweisungsbescheid aus dem
Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rund 10,2 Mio. Euro.
Neubrandenburg strebt auch 2018 Überschüsse an, um einen Teil der
in früheren Jahren entstandenen Haushaltsdefizite von derzeit noch
78,3 Mio. Euro abzubauen. In 2017 wurde zwischen dem Ministerium für
Inneres und Europa und der Stadt eine Konsolidierungsvereinbarung
geschlossen, in der jährliche Teilziele vereinbart wurden, um den
vollständigen Haushaltsausgleich bis spätestens 2027 zu erreichen.
Werden die Ziele erfüllt, unterstützt das Land den
Konsolidierungsprozess mit rund 27 Mio. Euro. Bislang wurden bereits
8,1 Mio. Euro ausgezahlt.
"Wenn der Konsolidierungskurs weiterhin so konsequent fortgesetzt
wird, bin ich zuversichtlich, dass der Haushaltsausgleich erreicht
wird", lobt der Innenminister die Konsolidierungsanstrengungen der
Stadt. "Dazu wird auch der Aufstockungsbetrag, den die Stadt jetzt
zusätzlich aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds
Mecklenburg-Vorpommern zum Abbau des Haushaltsdefizits erhält,
beitragen", so Caffier.
Mit der im Februar dieses Jahres erfolgten Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde unter dem Namen "Kommunaler
Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern" ein Sondervermögen
errichtet. Das Sondermögen ist mit insgesamt rund 70 Mio. EUR
ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Mio. Euro soll im
Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen
Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für
Kommunen dienen, die, wie die Stadt Neubrandenburg, mit dem
Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben
bzw. abschließen werden. Die anderen 35 Mio. Euro fließen in den
Jahren 2018 und 2019 an Gemeinden, die nicht Zuweisungsempfänger aus
dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds sind.
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Marion Schlender
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Datum: 02.08.2018 - 11:00 Uhr
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