Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Tamil Tigers" wegen der Begehung von Kriegsverbrechen
(ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. August
2018) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl
gegen
den 36-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen Sivatheeban B.
erwirkt. Der Beschuldigte war einen Tag zuvor (1. August 2018) im
Regierungsbezirk Düsseldorf vorläufig festgenommen worden. Gegen ihn
besteht der dringende Tatverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen
in 16 Fällen sowie der Mitgliedschaft in einer ausländischen
terroristischen Vereinigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 VStGB sowie §
129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB). Sivatheeban B. soll sich als
Mitglied der "Liberation Tigers Tamil Eelam (LTTE)" an der Tötung von
16 kriegsgefangenen Soldaten der sri-lankischen Regierungsarmee
beteiligt haben.
In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt
dargelegt:
Sivatheeban B. gehörte jedenfalls von 2006 bis 2009 in Sri Lanka
den "Liberation Tigers Tamil Eelam (LTTE)" an. Die "LTTE" kämpften
bis zu ihrer endgültigen Niederlage im Mai 2009 für einen
unabhängigen Staat der Volksgruppe der Tamilen in Teilen der Republik
Sri Lanka. Dieses Ziel versuchten die LTTE insbesondere durch
gewaltsame Angriffe auf Repräsentanten des sri-lankischen Staates,
Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate zu erreichen.
Anfangs reparierte der Beschuldigte für die Vereinigung defektes
Gerät, wie beispielsweise militärische Fahrzeuge und Funkgeräte.
Später transportierte er Verletzte der Terrororganisation in
Krankenhäuser. Zuletzt vermutlich im März 2009 beteiligte sich
Sivatheeban B. auch selbst an Kampfhandlungen der "LTTE". Er bewachte
bestimmte Straßen, um ein Durchkommen der sri-lankischen
Regierungstruppen zu verhindern. Dabei machte er auch von seiner
Waffe Gebrauch.
Darüber hinaus beteiligte sich Sivatheeban B. gemeinsam mit
anderen "LTTE"-Kämpfern im Jahr 2008 an der Tötung von 16
Regierungssoldaten. Die Soldaten waren zuvor von der
Terrorvereinigung gefangen genommen worden. Sivatheeban B. fesselte
die Soldaten und bewachte sie auf der Fahrt zu ihrer späteren
Hinrichtungsstätte. Kurz darauf wurden die Gefangenen im Beisein des
Beschuldigten von dessen Vorgesetztem erschossen.
Der Beschuldigte wurde heute (2. August 2018) dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehl
erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin
Brauerstr. 30
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Datum: 02.08.2018 - 16:31 Uhr
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