(1226) Demonstrationsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 18.08.2018 - Bilanz des polizeilichen Einsatzes
(ots) - Am 18.08.2018 fanden in der Nürnberger Innenstadt
zwei ordnungsgemäß angemeldete Kundgebungen statt. Die Polizei war
bei einer gefordert und zieht Bilanz.
Auf dem Jakobsplatz hatte sich eine dem rechten Spektrum
zuzuordnende Veranstaltung für 14:00 Uhr angemeldet. Schon gegen
13:15 Uhr blockierten rund 20 Personen des linken Spektrums einen
Teil des Veranstaltungsraumes. Nachdem sich die jungen Leute
friedlich verhielten, verlegte die Polizei mit Einverständnis des
Veranstaltungsleiters den Veranstaltungsraum rund 30 Meter weiter
Richtung Ludwigstraße. Die blockierenden Personen hielten sich
während der gesamten Veranstaltung weiterhin an ihrem Platz auf.
Polizeiliche Maßnahmen waren in diesem Fall nicht vonnöten.
Kurz nach 14:15 Uhr begann die Versammlung, an der zu diesem
Zeitpunkt rund 60 Personen teilnahmen. Gegen 14:30 Uhr sprach der
erste Redner und beendete seinen Beitrag ca. 15 Minuten später. Hier
gab es für die Polizei keinerlei Anlass, einzuschreiten.
Kurz vor 15:00 Uhr begann der zweite Redner mit seinem Vortrag.
Schon nach wenigen Minuten ergab sich auf Grund unmissverständlicher
Äußerungen der begründete Verdacht, dass der Inhalt gegen die
verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
verstößt. Dies dokumentierte die Polizei dann beweiskräftig durch
Bild- und Tonaufnahmen, weil sich im Fortgang der Rede die
verfassungsfeindlichen Äußerungen nicht änderten. Der Einsatzleiter
der Polizei forderte unverzüglich den Versammlungsleiter mehrfach auf
(drei Mal), die weiteren Ausführungen des Mannes zu unterbinden.
Diesen Aufforderungen kam er allerdings nicht nach.
Daraufhin ordnete der Einsatzleiter um 15:05 Uhr an, die
Stromversorgung der Tonanlage zu unterbrechen, um weitere
verfassungsfeindliche Äußerungen zu unterbinden. Dies geschah
unmittelbar danach durch die Polizei. Kurz danach war die Versammlung
für einige Minuten unterbrochen. Erst als zugesagt worden war, dass
die gesetzeskonforme Fortführung garantiert werden konnte, wurde die
Tonanlage wieder in Betrieb genommen. Der weitere Verlauf war dann
störungsfrei.
Die Polizei prüft derzeit versammlungs- und strafrechtlich
relevante Verstöße, für die möglicherweise der Versammlungsleiter
sowie der vortragende Redner verantwortlich sind.
Als sich der im Versammlungsbescheid angekündigte Aufzug vom
Jakobsplatz zur Lorenzkirche um 15:30 Uhr in Bewegung gesetzte hatte,
kam es zu mehreren Blockaden durch dem linken Spektrum zuzuordnende
Personen. Sie saßen im Bereich des Kornmarktes auf einer Strecke von
ca. 100 Metern auf der Fahrbahn und versuchten dadurch, den Aufzug zu
stoppen.
Durch polizeitaktische Maßnahmen, insbesondere durch gezielte
Verlagerung der Einsatzkräfte, gelang es jedoch, den Aufzug an den
Sperrungen vorbeizulotsen. Dabei musste allerdings mehrfach
unmittelbarer Zwang in Form von Schieben und Drängen gegen die
Blockierer angewendet werden. Hierbei wurde ein Beamter leicht an Arm
und Kopf verletzt. Er blieb aber dienstfähig.
Im Verlauf der weiteren Wegstrecke kam es auch in der Königstraße
zu Blockaden durch Personen des linken Spektrums. Die bereits am
Kornmarkt angewandte Taktik der Polizei griff auch hier, so dass der
Aufzug mit etwas Verspätung am Ort der Abschlusskundgebung am
Lorenzer Platz ordnungsgemäß ankam.
Die Abschlusskundgebung verlief dann störungsfrei. Nach mehreren
Rednern und einigen Musikbeiträgen erklärte der Versammlungsleiter
die Versammlung um kurz nach 17:00 Uhr für beendet. Der Abmarsch der
Teilnehmer verlief komplikationslos.
Ein Teilnehmer der Gegenkundgebung wird wegen des Verdachts des
Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Er hatte am
Jakobsplatz die Weisungen der eingesetzten Beamten mehrfach nicht
beachtet und wehrte sich bei der Durchsetzung der angekündigten
Maßnahmen. Ein weiterer Beschuldigter wird wegen Beleidigung zur
Anzeige gebracht. Beide Männer wurden nach abgeschlossener
Sachbehandlung wieder entlassen.
Nach polizeilichen Erkenntnissen nahmen an der dem rechten
Spektrum zuzuordnenden Veranstaltung in der Spitze bis zu 90 Personen
teil. Die Gegendemonstranten waren mit ca. 250 Teilnehmern sowohl am
Jakobsplatz als auch an der Lorenzkirche vor Ort.
Neben Einsatzkräften der mittelfränkischen Polizei waren auch
Beamte der Bayer. Bereitschaftspolizei und geschlossene Einheiten aus
der benachbarten Oberpfalz im Einsatz.
Bert Rauenbusch/sg
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Datum: 18.08.2018 - 18:54 Uhr
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