Polizei erklärt Hambacher Forst zum gefährlichen Ort - Polizeikontrollen im Bereich - erneute Angriffe von Unbekannten aus dem Wald
(ots) - Aufgrund der in der
Vergangenheit verübten, teils massiven Straftaten, der Vorbereitung
und auch die Verabredung solcher, hat die Aachener Polizei den
Hambacher Forst und seine unmittelbare Umgebung nach § 12 PolG als
"gefährlichen Ort" eingestuft. Aus dieser Einstufung der Örtlichkeit
ergibt sich die Rechtsgrundlage für die Polizei, dass Personen, die
sich dort aufhalten, angehalten und kontrolliert werden dürfen. Dies
gilt auch für die Durchsuchung mitgeführter Fahrzeuge und sonstiger
Gegenstände. Die polizeilichen Maßnahmen dienen der Gefahrenabwehr
und der Verhinderung von weiteren auch heute wieder begangenen
schweren Straftaten. Die Polizei führt deshalb an verschiedenen
Stellen Kontrollen im Bereich des Hambacher Forstes und der näheren
Umgebung durch. Das Versammlungsgesetz schützt hier nicht vor
Kontrollen, da diese nicht zur Beeinträchtigung der Versammlung
durchgeführt werden, sondern zur Verhinderung schwerer Straftaten.
Allen Versammlungsanmeldern wird angeboten außerhalb des
"gefährlichen Ortes" ihre Mahnwachen etc. abzuhalten, dann ist den
Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Zugang unkontrolliert möglich.
Bleiben die Versammlungen innerhalb des "gefährlichen Ortes", ist mit
Personalienfeststellungen und Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr nach
PolG zu rechnen.
Heute Mittag berichteten Arbeiter einer am Hambacher Forst tätigen
Baufirma, dass sie von einer Gruppe Unbekannter angegriffen worden
seien. Die Personen schossen mit Zwillen und warfen mit Steinen,
Bitumengefäßen und Molotowcocktails in Richtung der Arbeiter und
ihres Arbeitsfahrzeuges.
Ein Brandsatz beschädigte den Radlader; die Arbeiter blieben
unverletzt. Mitarbeiter des RWE- Werkschutzes verfolgten die in den
Wald flüchtenden Angreifer und wurden von diesen mit Molotowcocktails
beworfen. Sie brachen daraufhin die Verfolgung ab und verständigten
die Polizei.
Im Nachmittag wurden vier Personen an der Abbruchkante zum Tagebau
angetroffen; die Identität der Personen wurde festgestellt,
anschließend erhielten sie einen Platzverweis und verließen die
Örtlichkeit. Während der Maßnahme wurden die eingesetzten Beamten von
einer Gruppe von ca. 15 vermummten Steinewerfern angegriffen. Es
wurde niemand verletzt; nach dem Bewurf flohen die Täter zurück in
den Wald.
Die Kriminalpolizei hat in allen Fällen die Ermittlungen
aufgenommen.(pw)
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Datum: 31.08.2018 - 19:40 Uhr
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