Durchsuchungen gegen die Urkundenkriminalität - Gemeinsamer Einsatz von Bundespolizei und Polizeidirektion Leipzig
(ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der
Bundespolizeidirektion Pirna und der Staatsanwaltschaft Leipzig
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe BOHEMIA von Bundespolizei,
Polizei Sachsen und Stadt Leipzig führte heute im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Leipzig umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen durch.
Die Maßnahmen richten sich gegen sieben Beschuldigte wegen des
Verdachts der Urkundenfälschung, mittelbaren Falschbeurkundung sowie
unerlaubter Einreise/Aufenthalt. Im Rahmen des Verfahrens wurde
Beweismaterial aufgefunden und zwei unerlaubt in Deutschland
aufhältige Personen festgestellt.
Die Bundespolizeidirektion Pirna, die Polizeidirektion Leipzig und
die Stadt Leipzig bekämpfen zusammen in der Gemeinsamen
Ermittlungsgruppe BOHEMIA die irreguläre Migration und
Schleusungskriminalität im Großraum Leipzig. Die drei Behörden können
bereits auf eine siebzehnjährige erfolgreiche Zusammenarbeit
zurückschauen, die zum 1. Januar 2018 auf neue Füße gestellt wurde.
So sollen Phänomene der irregulären Migration, die regelmäßig auch
mit anderen Formen der Begleit- und Folgekriminalität, etwa
Urkundenfälschung, Eigentumskriminalität oder Betäubungsmittelhandel
zusammenhängen, konzentrierter und wirkungsvoller bekämpft werden.
Hierzu bündeln die drei Behörden in der Einheit ihre Kompetenzen.
Heute Morgen ab 06:00 Uhr begann die GEG BOHEMIA mit ihren
Einsatzmaßnahmen. Es wurden sieben Durchsuchungsbeschlüsse
vollstreckt. Ausgangspunkt des Einsatzes sind Ermittlungen im Auftrag
der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen mehrere Täter wegen des
Verdachts der Urkundenfälschung, mittelbaren Falschbeurkundung sowie
unerlaubter Einreise/Aufenthalt. Die Maßnahmen richten sich gegen
sieben Beschuldigte, die sich mit gefälschten rumänischen,
griechischen, polnischen und bulgarischen Dokumenten bei der
Meldebehörde in Leipzig angemeldet haben. Die erlangte
Anmeldebestätigung sollte ihren weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet,
eine unselbstständige (illegale) Arbeitsaufnahme oder den Bezug
anderweitiger Leistungen ermöglichen.
An den Einsatzmaßnahmen der GEG BOHEMIA waren ca. 80 Einsatzkräfte
beteiligt. Bei den Durchsuchungen konnte Beweismaterial beschlagnahmt
werden, darunter entsprechende Unterlagen, die auf illegale
Erwerbstätigkeiten hindeuten sowie eine vermutlich verfälschte
italienische Identitätskarte. Ferner wurden noch zwei weitere
unerlaubt aufhältige, albanische Staatsangehörige festgestellt. Hier
laufen momentan die Abstimmungen mit der zuständigen Ausländerbörde
zur Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Zudem konnte belegt
werden, dass es sich bei einem Teil der durchsuchten Wohnungen
tatsächlich nur um Scheinadressen handelte. Durch Vernehmungen und
Auswertung der sichergestellten Beweismittel sollen die Hintergründe
der Einschleusung mit verfälschten Dokumenten ermittelt werden.
Die Ermittlungen der GEG BOHEMIA in dem Verfahren dauern an. Die
Einheit wird sich auch in den nächsten Jahren vergleichbaren
Ermittlungsverfahren widmen. Hierbei stellt die Bekämpfung der
irregulären Migration mittels ge- und verfälschter Dokumente einen
absoluten Schwerpunkt dar.
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Leipzig
Pressesprecherin
Jana Friedrich
Telefon: 0341 2136-859
E-Mail: Jana.Friedrich(at)stal.justiz.sachsen.de
Bundespolizeidirektion Pirna
Pressestelle
Telefon: 03501 795-7024
E-Mail: presse.pirna(at)polizei.bund.de
Twitter: (at)bpol_pir
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Datum: 12.09.2018 - 10:50 Uhr
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