Zoll prüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns
(ots) - Am 11. und 12. September 2018 haben insgesamt
rund 6.000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der
Mindestlohnregelungen geprüft. Dabei befragten die Zöllnerinnen und
Zöllner über 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und
führten rund 4.500 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern
durch.
Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des
gesetzlichen Mindestlohnes. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit
2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte
prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und
Beherbergungsgewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und
Logistikgewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe.
Insgesamt hat der Zoll 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon
172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das
Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und
Leistungsmissbrauch.
In 3.291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen
erforderlich. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf
Mindestlohnunterschreitungen, das Vorenthalten von
Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den
unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.
Im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Landshut wurden fünf
Ermittlungsverfahren und zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem
Mindestlohngesetz eingeleitet. In 80 Fällen sind noch weitere
Aufklärungen erforderlich.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Landshut
Pressesprecherin
Telefon: 0871-806-261
E-Mail: presse.hza-landshut(at)zoll.bund.de
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Polizei erbittet Hinweise nach Fischwilderei und Verstoß Tierschutzgesetz" alt=" Bokholdt-Hanredder, Kölln-Reisiek /Polizei erbittet Hinweise nach Fischwilderei und Verstoß Tierschutzgesetz">
Datum: 17.09.2018 - 11:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Polizeimeldungen
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