Zoll prüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns
/ jeder zehnte Fall auffällig
(ots) - Am 11. und 12. September 2018 haben insgesamt rund
6.000 (in Berlin an beiden Tage rund 260) Einsatzkräfte der
Finanzkontrolle Schwarz-arbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit
die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Dabei befragten die
Zöllnerinnen und Zöllner über 32.000 Personen (davon knapp 900 in
Berlin) zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4.500
Geschäftsunterlagenprüfungen (rund 147 in Berlin) bei Arbeitgebern
durch.
Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des
gesetz-lichen Mindestlohnes. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit
2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte
prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und
Beherbergungs-gewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und
Logistik-gewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe. In Berlin
waren 365 Firmen und Geschäfte im Bereich des Einzel-handels und
Imbissläden Ziel der umfangreichen Kontrollen.
Insgesamt hat der Zoll 351 Ermittlungsverfahren (neun in Berlin)
eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen
gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter
anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungs-beiträgen und
Leistungsmissbrauch. In Berlin wurden bereits während der Prüfung vor
Ort zwei Mindest-lohnverstöße festgestellt. Weitere Überprüfungen, ob
die 365 kontrollierten Firmen tatsächlich den gesetzlichen
Mindestlohn zahlen, schließen sich an.
In 3.291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen
erforderlich. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf
Mindestlohnunterschrei-tungen, das Vorenthalten von
Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung (in
Berlin drei) und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen. Der
FKS Berlin liegen in 50 Fällen Hinweise auf Leistungsmissbrauch vor,
die im Nachgang noch zu überprüfen sind.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Berlin
Pressesprecher
Michael Kulus
Telefon: 030-69009-220
E-Mail: presse.hza-berlin(at)zoll.bund.de
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Datum: 17.09.2018 - 12:02 Uhr
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