BKA fördert Auswertung der "Panama Papers" auf EU-Ebene // Übergabe von Datenpaketen an internationale polizeiliche Partner
(ots) - Am gestrigen Donnerstag, 20. September 2018,
haben sich auf Einladung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden
polizeiliche Vertreter von insgesamt 17 europäischen Staaten
getroffen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand die Übergabe von
Datenpaketen, die aus der bisherigen Analyse der sogenannten "Panama
Papers" stammen, dem bisher größten "Finanzdaten-Leak", das sich seit
Mai 2017 im Besitz des BKA befindet. Mehrere Millionen Datensätze zu
rund 270.000 Briefkastenfirmen hat die dort eigens eingerichtete
Besondere Aufbauorganisation (BAO OLET) schon ausgewertet.
"Bei der Auswertung der Panama Papers haben sich nicht nur
Hinweise auf Straftaten in Deutschland ergeben", erläutert Dr. Sabine
Vogt, Leiterin der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität im
BKA. "Es finden sich in den Daten auch zahlreiche Anhaltspunkte zu
Taten in anderen Staaten. Unser Ziel ist es, die Strafverfolgung
europaweit zu intensivieren", erläutert Vogt.
In enger Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in
Wiesbaden, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, übergab das
BKA gestern Dokumente unter anderem an die Vertreter aus Spanien,
Italien, Polen, Schweden, Malta, der Schweiz, Liechtenstein,
Luxemburg und Belgien mit dem Ziel, dort die Einleitung eigener
Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.
"Unsere Partner auf EU-Ebene können die auf den Datenträgern
enthaltenen Hinweise prüfen", erläutert Vogt. Sollte sich ein
Anfangsverdacht ergeben, können daraufhin über den Weg eines
Rechtshilfeersuchens die kompletten Datensätze angefordert und für
Strafverfahren in den jeweiligen Ländern genutzt werden. Diese
Vorgehensweise haben einige Länder, darunter die USA und Belgien,
bereits eigeninitiativ genutzt, um Strafverfahren einzuleiten.
Insgesamt wurden bislang rund 70 polizeiliche Ersuchen
ausländischer Staaten vom BKA beantwortet. Koordiniert werden diese
justiziellen Rechtshilfeersuchen durch das Bundesamt für Justiz und
die Staatsanwaltschaft Wiesbaden.
Neben den "Panama Papers" ist das BKA außerdem im Besitz von
Daten gelangt, die in der Öffentlichkeit unter den Namen
"Offshore-Leaks", "Paradise Papers", "Swiss-Leaks" und "Bahamas
Leaks" bekannt wurden. Insgesamt handelt es sich um mehrere Millionen
Dokumente, die in der BAO OLET ebenfalls auf strafrechtliche oder
steuerrechtliche Tatbestände überprüft werden. Auch hier wurden
bereits diverse internationale Zusammenhänge festgestellt, die
künftig ebenfalls im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit der
Polizei- und Justizbehörden aufgearbeitet werden sollen.
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Datum: 21.09.2018 - 10:00 Uhr
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