Bundesweit bekannte Galeonsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene muss ins Gefängnis.
(ots) - Lfd. Nr.:1314
Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist, der auch zu trauriger
Berühmtheit als Galeonsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene gelangte
und als Begründer der seinerzeit berüchtigten Borussenfront gilt,
muss ins Gefängnis.
Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Dortmunder zur einer
Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung. Grundlage für das Urteil,
des bereits mehrere dutzend Male einschlägig verurteilten
Rechtsextremisten, waren Beleidigungsdelikte gegen
Polizeivollzugsbeamte.
"Das ist ein weiteres Ergebnis unseres unermütlichen Einsatzes
gegen rechtsextremistische Straf - und Gewalttäter. Die konsequente
Reaktion des Rechtsstaates ist ein wichtiges Signal." kommentiert
Polizeipräsident Gregor Lange das Urteil. Der Verurteilte Siegfried
B. war 2014 für die Partei "die Rechte" in den Rat der Stadt Dortmund
gewählt worden.
Inzwischen liegen gegen zahlreiche Führungskader der
rechtsextremistischen Szene Dortmunds deutliche Strafurteile vor.
Unter anderem ist einer der beiden Vorsitzenden der Partei "die
Rechte" wegen Volksverhetzung und Körperverletzungsdelikten zu einer
Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung veruteilt worden. Ein
weiterer Rechtsextremist der Dortmunder Szene wurde im Juni dieses
Jahres, unter anderem wegen Körperverletzung, zu einer Haftstrafe von
einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Nicht abschließend sei an
dieser Stelle noch die Verurteilung eines Dortmunders aus Juni 2018
erwähnt, der auf Grund von Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe
verurteilt wurde.
Auch gegen die sogenannte "Aktionsgruppe Dortmund-West" aus
Dortmund-Marten sind durch verdeckte Maßnahmen der Polizei Dortmund
in jüngster Vergangenheit mehrere Strafverfahren eingeleitet worden.
"Der jahrelange Strafverfolgungs - und Kontrolldruck der
Soko-Rechts zahlt sich aus und bringt zählbare Ergebnisse", so der
Polizeipräsident. Inzwischen ist zum Beispiel die Anzahl der
rechtsextremistischen Gewaltdelikte von einem Höchststand (50) in
2015 auf den niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre (17 in 2017)
gesunken.
Die Aufklärungsquote der Polizei Dortmund liegt bei rund 88
Prozent und dieser Trend setzt sich in 2018 fort.
"Diesen hohen Strafverfolgungsdruck werden wir hartnäckig
fortsetzen und gegen rechtsextremistische und antisemitsche
Verfassungsfeinde nicht locker lassen." betont Gregor Lange.
Angesichts der widerlichen antisemitischen Parole vom 21. September
stellt der Polizeipräsident noch einmal deutlich heraus: "Die
Dortmunder Polizei steht fest an der Seite der jüdischen Gemeinde."
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Polizei Dortmund
Kim Freigang
Telefon: 0231-132-1023
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Unfall im Höhen-/Winkelweg - Telefonleitung beschädigt" alt=" Ketsch: Autofahrer entfernt sich zunächst, kehrt mit seinem Fahrrad dann wieder an Unfallstelle zurück
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Datum: 27.09.2018 - 11:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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