Dreitägiger Kontrolleinsatz der Bundes- und Landespolizei sowie des Zolls zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
(ots) - 25.09.2018, 21:00 Uhr - 27.09.2018, 14:00 Uhr
Am Donnerstagnachmittag haben Polizei, Bundespolizei und Zoll am
Autobahngrenzübergang zur polnischen Republik bei Görlitz gemeinsame
dreitägige Kontrollen beendet. In Summe waren rund 240 Beamte der
Polizeidirektion Görlitz, Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf und des
Hauptzollamtes Dresden seit Dienstagabend im Einsatz.
Auf dem Parkplatz An der Neiße an der BAB 4 überprüften die
Einsatzkräfte in Summe knapp 1.750 Fahrzeuge und etwa 4.700 Personen.
Dabei registrierten sie 24 Straftaten, davon in 17 Fällen Personen,
welche sich illegal im Bundesgebiet aufhielten. Die Beamten stellten
zudem drei Männer fest, die bereits per Haftbefehl gesucht wurden.
Auch rund 170 Ordnungswidrigkeiten waren Ergebnis der Kontrollen.
Dabei handelte es sich zumeist um Geschwindigkeitsverstöße, weil sich
einige Fahrzeugführer vor dem Autobahnparkplatz nicht an die
Tempobegrenzung hielten. Sie war zur Verhinderung von Auffahrunfällen
und zur Sicherheit der Einsatzkräfte erlassen worden. Zur Vorwarnung
der Kraftfahrer waren auch das Technische Hilfswerk mit den
Ortsgruppen Görlitz und Bautzen in den Einsatz involviert.
In der Nacht zu Mittwoch waren die sächsischen Polizisten, Zöllner
und Bundespolizisten verstärkt mobil auf der vielbefahrenen Autobahn
im Einsatz. Sie lotsten einzelne Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr
zur Kontrolle auf den gut ausgebauten Parkplatz an der ehemaligen
Grenzabfertigungsstelle. Ab Mittwochmorgen wurde dann der gesamte
Fahrverkehr der BAB 4 in Fahrtrichtung polnische Republik über den
Rastplatz geführt. Hier selektieren die Kontrollkräfte dann einzelne
Fahrzeuge und untersuchten sie genau.
Bereits im Vorfeld hatte eine Streife ein automatisiertes
Kennzeichenerkennungssystem (AKES) an der Autobahn postiert, um in
den Fahndungssystemen enthaltene Kennzeichen frühzeitig zu erkennen
und die betreffenden Fahrzeuge gezielt zur Kontrollstelle zu lotsen.
Um längere Staus zu vermeiden, wurde die Vollsperrung der Autobahn
in den Hauptverkehrszeiten temporär unterbrochen.
Die drei Dienststellen nutzten die Synergieeffekte der gemeinsam
betriebenen Kontrollstelle. Arbeitsteilig lag der Fokus auf der
Fahndung nach Personen, der Aufklärung von Eigentumsdelikten, die
Sicherstellung etwaigen Diebesgutes, die Suche nach Rauschgift oder
Schmuggelware und die Verhinderung unerlaubter Migration. Der Zoll
unterstützte die Kontrollen unter anderem durch den Einsatz von
Röntgentechnik. Die Beamten durchleuchteten mit Hilfe eines
Röntgentrucks ganze Sattelzüge schnell und effizient. Dadurch wurde
sichergestellt, dass sich im Fahrzeuginneren weder Schmuggel- noch
Diebesgut befand.
Hier beispielhaft aufgeführt einige ausgesuchte Feststellungen im
Ergebnis der intensiven Kontrollen:
Am Mittwochabend kontrollierten Bundespolizisten einen
Kleintransporter, mit dem acht ukrainische Staatsbürger
augenscheinlich auf dem Weg in ihre Heimat waren. Die Beamten fanden
heraus, dass die Betroffenen vermutlich illegal auf einem Geflügelhof
beschäftigt wurden. Die Bundespolizei wird den Fall tiefgründig
untersuchen.
Wenig später schlug das automatisierte
Kennzeichenerkennungs-system (AKES) an. Ein in Polen zugelassener
Sattelzug war von dem Scanner erkannt worden. Nach dem Gespann
fahndete die polnische Polizei, weil es gestohlen worden war. Eine
Streife erklärte dem 31-jährigen Fahrer die Situation, er wusste von
der Tat augenscheinlich nichts. Doch es half nichts, die Polizisten
stellten den Mercedes samt Auflieger und Ladung sicher. Für den Mann
ging es nach einer Befragung anderweitig weiter in Richtung polnische
Republik.
Eine Dash-Cam half bei der Aufklärung einer Straftat. Ein
45-jähriger BMW-Fahrer wandte sich Hilfe suchend an die Beamten, weil
er auf den zurückliegenden 50 Kilometern seit dem Burkauer Berg immer
wieder von einem in Polen zugelassenen VW Caddy bedrängt wurde. Die
Beamten sichteten das Videomaterial. Dem 37-jährigen VW-Fahrer half
keine Ausrede. Er hatte den BMW mehrfach überholt und dann
ausgebremst. Der Ermittlungsdienst der Verkehrspolizeiinspektion
ermittelt zu der Gefährdung des Straßenverkehrs.
Eine gemeinsame Streife des polnischen Grenzschutzes und der
Bundespolizei nahm am Mittwochabend den Fahrer eines in Polen
zugelassenen Kleintransporters fest. Der 47-Jährigen war europaweit
zur Festnahme und Auslieferung nach Polen ausgeschrieben gewesen. Ihm
werden mehrere Eigentums,- Betrugs- und Fälschungsdelikte
vorgeworfen.
Am frühen Donnerstagmorgen kontrollierte eine Streife der
Bundespolizei einen 42-jährigen Mann. Gegen ihn bestand ein
Vollstreckungshaftbefehl, da er eine gerichtlich verhängte Geldstrafe
von rund 1.600 Euro bisher nicht beglichen hatte. Die Polizisten
erklärten ihm seine Lage, es drohte die sofortige Verhaftung. Der
Betroffene bezahlte jedoch an Ort und Stelle seine Schulden, damit
war die Angelegenheit erledigt.
Wenig später stoppten die Einsatzkräfte einen in Polen
zugelassenen Mercedes Sprinter. Der 45-jährige Fahrer transportierte
zwölf teils fabrikneue Stoßfänger. Woher er die Bauteile hatte,
konnte er nicht glaubhaft erklären. Daher nahmen die Beamten den Mann
vorläufig fest und stellten das mutmaßliche Diebesgut sicher. Die
Kriminalpolizei wird den Fall weiter untersuchen.
Donnerstagvormittag setzte eine Streife einem Kleintransporter
nach, der an der Anschlussstelle Görlitz ab- und auf der B 115 weiter
in Richtung Kodersdorf gefahren war. Die Polizisten stoppten den in
Polen zugelassenen Wagen und kontrollierten die fünf Insassen. Dabei
fiel auf, dass ein 32-Jähriger von der polnischen Justiz bereits per
Haftbefehl gesucht wurde. Hier klickten die Handschellen an Ort und
Stelle.
Wenig später schlug erneut das AKES Alarm. Ein in Polen
zugelassener Ford Mondeo geriet in den Fokus der Beamten. Der
56-jährige Lenker war nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis. Eine
Streife stoppte den Wagen an der Kontrollstelle, untersagte dem Mann
die Weiterfahrt und leitete ein Strafverfahren ein.
Ein abschließendes Fazit zum Kontrolleinsatz
Die Vielzahl der Feststellungen zeigen, dass gemeinsame Kontrollen
der sächsischen Polizei, der Bundespolizei und des Zolls im
grenznahen Raum ein probates Mittel sind, um der
grenzüberschreitenden Kriminalität in seinen unterschiedlichen
Facetten wirkungsvoll entgegenzutreten.
Die Polizeidirektion Görlitz, die Bundespolizeiinspektionen
Ludwigsdorf und Ebersbach sowie das Hauptzollamt Dresden werden ihre
gemeinsamen Kontrollen im grenznahen Raum zur polnischen und
tschechischen Republik auch in den kommenden Monaten fortsetzen.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Bernd Förster
Telefon: 0 35 81 - 36 26 / 624 (-721)
E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse(at)polizei.bund.de
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Datum: 27.09.2018 - 15:16 Uhr
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BAB 4, Dresden - Görlitz, Grenzübergang Ludwigsdorf/Parkplatz An der Neiße
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