181008-6-K Kundgebungen an mehreren Orten
(ots) - Aktivisten nutzen am Breslauer Platz
Wohnwagengespanne
Am Samstagnachmittag (6. Oktober) haben mehrere Fahrzeugführer
Wohnwagengespanne auf dem Breslauer Platz abgestellt. Die Polizei
Köln setzte unter anderem Kräfte der Bereitschaftspolizei ein.
Gegen 13.30 Uhr fuhren Aktivisten mit insgesamt 11
Fahrzeuggespannen auf die Platzfläche. In Form eines Halbkreises
stellten die Fahrerinnen und Fahrer ihre Gespanne ab. Bis zu 80
Menschen versammelten sich und entfalteten Transparente und Plakate
zu den Themen "Erhalt des Autonomen Zentrums" und "Erhalt des
Bauwagenplatzes". Die Polizei wertete diese Aktion als Versammlung.
Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Gegen 16.15 Uhr
verließen die Versammlungsteilnehmer in Kleingruppen den Breslauer
Platz. Wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung stellten
Polizisten von allen Fahrzeugführern die Personalien fest und
leiteten entsprechende Verfahren ein. Wegen eines Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz schrieben die Uniformierten eine entsprechende
Anzeige.
Gegen 15.45 Uhr sammelten sich 15 Frauen auf dem Heumarkt. Sie
hielten Transparente mit der Aufschrift "Feminismus", "Anarchie" und
"Transphobie" in die Höhe. Ebenfalls waren Transparente mit Bezug zum
Hambacher Forst und dem Autonomen Zentrum vorhanden. Auch hier
wertete die Polizei Köln das Geschehen als Versammlung. Gegen die
Versammlungsleiterin (36) leiteten die Beamten wegen des Verdachts
eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein Verfahren ein. Um
16.45 Uhr beendete die 36-Jährige ihre Kundgebung. Die ehemaligen
Versammlungsteilnehmerinnen verließen die Platzfläche. Zu
nennenswerten Störungen kam es nicht.
Um 16.50 Uhr entfalteten mehrere Personen an einem leerstehenden
Haus in Köln-Ehrenfeld mehrere Plakate. Auf dem Dach des in der
Glasstraße gelegenen Hauses brannten Personen nach ersten
Ermittlungen Pyrotechnik ab. Als hinzugerufene Polizisten eintrafen,
befanden sich 31 Menschen vor der Immobilie. Wegen des Verdachts der
Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs stellten Polizisten die
Identitäten der Anwesenden fest. Um gegen diese Maßnahme zu
protestieren, erklärten die 17 Männer und 14 Frauen eine
Spontanversammlung durchführen zu wollen. Diese beendeten die
Teilnehmer jedoch nach wenigen Minuten. Polizisten erteilten den
Aktivisten Platzverweise. Uniformierte begingen das Haus in dem sich
jedoch keine weiteren Personen aufhielten. Eine beauftragte Fachfirma
übernahm die Sicherung des unbewohnten Objekts. Am Einsatzort fanden
die Uniformierten mehrere Flyer mit Bezug zum Hambacher Forst und dem
Autonomen Zentrum.
Die Beamten leiteten auch hier ein Verfahren wegen
Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und eines Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz ein.
Gegen 22 Uhr schilderten mehrere Anrufer über den Polizeinotruf,
dass sich eine größere Personengruppe vom Stadtgarten in die
Innenstadt bewegen würde. Auf dem Friesenplatz trafen Einsatzkräfte
wenig später auf etwa 200 Personen, die sich dort auf der Fahrbahn
aufhielten und tanzten. Auf der Ladefläche eines Kleinlasters stand
eine Band, die über eine Verstärkeranlage Musik machte. An dem
Fahrzeug war ein Banner mit der Aufschrift "Macht ihr unsere Räume
platt stürmen wir die Innenstadt" befestigt.
Auch hier gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen.
Vereinzelte Versammlungsteilnehmer zündeten pyrotechnische
Gegenstände und vermummten sich. Teilweise warfen noch nicht
identifizierte Personen Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte.
Ein Beamter wurde vermutlich durch eine Flasche am Kopf getroffen.
Verletzt wurde der Polizist dadurch nicht.
Gegen 22.45 Uhr hörten die Musiker auf zu spielen und der
Lastwagen entfernte sich. Zeitnah löste sich die Versammlung auf und
die Menschen verließen den Bereich Friesenplatz in verschiedene
Richtungen.
Die Kripo Köln hat in diesem Fall die Ermittlungen wegen
versuchter gefährlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen
das Versammlungsgesetz aufgenommen. (he)
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Datum: 07.10.2018 - 11:16 Uhr
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