181011-4-K "Symposium Versammlungsrecht" - Polizei Köln im Dialog mit Experten und Beteiligten
(ots) - Am Donnerstag (11. Oktober) sind Experten und
Betroffene auf Einladung von Polizeipräsident Uwe Jacob in den Dialog
rund um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getreten.
Im Kölner Polizeipräsidium tauschten Vertreter von Polizei,
Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stadtverwaltung, Wirtschaft und Politik
vor 160 geladenen Gästen Standpunkte aus und erörterten im Plenum
Möglichkeiten, wie Grundrechte und konkurrierende Interessen in
Einklang gebracht werden können.
Zu Beginn des von Dr. Frank Bräutigam (ARD) moderierten
"Symposiums Versammlungsrecht" machte Polizeipräsident Jacob
deutlich, dass mehrere hundert Versammlungen pro Jahr ein Zeichen
gelebter Demokratie, zugleich aber eine Belastung für die
Bevölkerung, den Tourismus und die Wirtschaft in einer räumlich engen
Metropole bedeuten.
Etwa 900 Versammlungsanmeldungen bearbeitet die Polizei Köln
jährlich. Insbesondere Kundgebungen und Aufzüge mit erheblichem
Konfliktpotential sowie mehreren zehntausend Teilnehmenden stellen
nicht nur die Polizei vor große Herausforderungen.
"Ich nehme die Sorgen und den Unmut all derer ernst, die
unmittelbar von Versammlungen zu politischen Konflikten in anderen
Teilen der Welt oder politisch extremen Standpunkten betroffen sind"
sagte Polizeipräsident Jacob. Im Weiteren betonte Jacob aber auch:
"Wir haben die Aufgabe alle friedlichen Versammlungen zu schützen.
Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und identifizieren uns mit diesem
Auftrag als rechtsstaatliche Polizei. Deshalb nehmen wir diese, für
unsere Demokratie wichtige Aufgabe auch sehr gerne wahr - selbst wenn
sie auch für uns oft mit erheblichen Belastungen verbunden ist."
Polizeipräsident Jacob machte deutlich, dass die Polizei Köln mit
der Einladung die Initiative ergriffen hat, die Akteure in der Stadt
für den Austausch unterschiedlicher Positionen und Sichtweisen
zusammenzubringen: "mir ist es wichtig, dass wir füreinander offen
sind, miteinander reden und uns gegenseitig verstehen. Wir brauchen
den Dialog, um eine Balance hinzubekommen."
Die Vorträge und Diskussionen des Tages zeigten auf, dass es viele
Spannungsfelder gibt, die nicht oder nicht leicht aufzulösen sind.
Polizeipräsident Jacob ging darauf in seinem Schluss-Statement ein:
"Wir tun alles, um einen Ausgleich der Interessen in
Kooperationsgesprächen mit Versammlungsanmeldern zu schaffen. Das
Grundrecht gemäß Artikel 8 GG ist allerdings ein wichtiger Pfeiler
unserer Demokratie - ein hohes Gut, das keiner staatlichen
Genehmigung bedarf. Ich habe aber die Hoffnung, dass der Dialog, in
den wir heute sehr intensiv getreten sind, uns weiterbringt. Wer
weiß, wie der jeweils andere tickt, kann verstehen und ggf. sogar
akzeptieren. (as)
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Datum: 11.10.2018 - 15:18 Uhr
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