Präsidiumsweiter Kontrolltag zur gezielten Bekämpfung von Urkundenfälschung und Identitätsbetrug - illegale Beschäftigung aufgedeckt
(ots) - (Tuttlingen) Unter Federführung des
Polizeipräsidiums Tuttlingen fand in enger Zusammenarbeit mit dem
Landeskriminalamt Baden Württemberg, dem Polizeipräsidium Einsatz,
den Hauptzollämtern Singen Karlsruhe und Ulm, den
Bundespolizeiinspektionen Konstanz und Weil am Rhein sowie den
Landratsamt Tuttlingen und dem Schwarzwald-Baar-Kreis ein
Sicherheitstag im Präsidiumsbereich statt. In den fünf Landkreisen
Tuttlingen, Rottweil, Schwarzwald- Baar- Kreis, Freudenstadt und
Zollernalbkreis erfolgten zwischen Donnerstag 6.00 Uhr und Freitag
6.00 Uhr zahlreiche Personen- und Fahrzeugkontrollen.
Die Kontrollaktion hatte vorrangig das Ziel Urkundenfälschungen im
Bereich des Identitätsbetrugs zu bekämpfen sowie illegal aufhältliche
Personen festzustellen. So verzeichnete das Polizeipräsidium in den
letzten Jahren bei Urkundendelikten einen deutlichen Anstieg.
Amtliche Ausweisdokumente werden oft verfälscht oder gefälscht, mit
dem Ziel die wahre Identität zu verschleiern um unter einem falschen
Namen, Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit zu leben. Das
Vorspiegeln falscher Identitäten ist somit weit verbreitet. Während
Straftäter, vom Sozialleistungsbetrüger bis zum Terroristen davon in
erheblichem Umfang profitieren, müssen die Sicherheitsbehörden bei
entsprechenden Delikten einen extrem hohen und intensiven
Ermittlungsaufwand betreiben.
Auch im Verkehrssektor zeigt sich, gefälschte Dokumente werden im
häufiger verwendet. So konnten bei Verkehrskontrollen im Raum
Donaueschingen im ersten Halbjahr 2018 drei total gefälschte
polnische Führerscheine festgestellt werden. International agierende
Tätergruppierungen versorgen den Markt - und dieser wächst ständig.
Die Kontrollörtlichkeiten waren auf den gesamten Dienstbezirk des
Präsidiums verteilt. Neben allgemeine Verkehrskontrollen fanden auf
der Autobahn 81 sowie auf der Bundesstraße 31 jeweils Großkontrollen
statt. Außerdem wurden in mehreren Städten Kontrollen auf
verschiedenen Parkplätzen durchgeführt. Ebenso erfolgten intensive
Überprüfungen in Gaststätten, im Baugewerbe und im Rocker- und
Rotlichtmilieu.
Unterstützt wurden die Einsatzkräfte von Urkundensachverständigen
des Landeskriminalamtes. Ihre Fachkunde war nicht nur an den
Kontrollorten gefragt. Beim Landratsamt Tuttlingen und dem
Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis überprüften die Experten nicht nur
verdächtigte Dokumente sondern gaben den Mitarbeitern zahlreiche
Tipps wie man Fälschungen oder gefälschte Papiere besser erkennen
kann.
Die zahlreichen Einsatzteams der Hauptzollämter waren federführend
auf Baustellen und bei der Überprüfung von Gastronomiebetrieben
tätig. Bei einer Baustelle konnten fünf illegal beschäftigte
moldawische Staatsangehörige überprüft werden. Für die fünf Männer
bestanden weder Arbeits- noch Aufenthaltserlaubnisse.
An dem Einsatz beteiligten sich mehr als 250 Beamtinnen von
Polizei und Zoll.
Insgesamt wurden über 1200 Personen und mehr als 600 Fahrzeuge
überprüft. Kontrollmaßnahmen erfolgten in fast 40 Gaststätten, sowie
an zahlreichen mehr anderen Objekten wie Baustellen.
Insgesamt wurden mehr als 1200 Dokumente überprüft.
Bei den Kontrollen konnten folgende Verstöße festgestellt werden:
-9 Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen
-4 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
-4 Verstöße Fahren unter Alkoholeinfluss/Drogeneinfluss
-3 weitere Verstöße (Fahren ohne Fahrerlaubnis, GastättenG.
-23 Ordnungswidrigkeiten hauptsächlich im Verkehrsbereich
Außerdem erfolgten zwei Festnahmen aufgrund von
Vollstreckungshaftbefehlen.
Einsatzleiter Ralf Thimm war mit dem Verlauf und den Ergebnissen
des 24-stündigen Kontrolltages zufrieden. Man darf bei solchen
Großkontrollen den Fokus indes nicht nur auf die Anzahl der
Festnahmen und Sicherstellungen richten, erklärte Thimm. Wir stärken
mit derart eindrücklichen Maßnahmen besonders auch das
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Allen am Einsatz
Beteiligten zollte Thimm großes Lob für ihr hohe Motivation und
außergewöhnliches Engagement. Die Kooperation zwischen den
verschiedenen Sicherheitsbehörden klappte vorzüglich, so gesehen sind
derartige Einsätze stets auch ein Gradmesser für die Qualität der
behördenübergreifenden Zusammenarbeit, erklärte der Einsatzleiter. Er
wies außerdem darauf hin, dass es trotz den hunderten von Kontrollen
und Überprüfungen zu keinen Zwischenfällen kam. Personen wurden
nicht verletzt oder mehr als nach den Umständen erforderlich
beeinträchtigt. Dies zeige, wie umsichtig die eingesetzten Beamtinnen
und Beamten trotz aller Konsequenz vorgegangen seien. Ebenso verdiene
jedoch das besonne Verhalten der Bürgerinnen und Bürger großen
Respekt. Trotz der einen oder anderen Unannehmlichkeit, die derart
umfassende Maßnahmen zwangsläufig mit sich bringen, hätten die
Menschen volles Verständnis für die Kontrollen gezeigt. Dafür wolle
er sich, auch im Namen aller eingesetzten Beamtinnen und Beamten,
ausdrücklich bedanken. Insgesamt habe sich durch die Ergebnisse der
Kontrollen bestätigt, dass die Raumschaft, in der wir leben, auch
objektiv mit zu den sicheren Baden-Württembergs gezählt werden darf.
Weller/Aschenbrenner
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Datum: 19.10.2018 - 15:35 Uhr
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