Marl: Großkontrolle mit vereinten Kräften - Innenminister Reul begleitet Kontrollen
(ots) -
In einer konzertierten Aktion kontrollierten Sicherheits- Zoll-
und Finanzbehörden am Freitagabend (19.10.) mit einem Großaufgebot
Geschäfte, Personen und Fahrzeuge im Stadtgebiet Marl. Einsatzkräfte
des Hauptzollamtes Dortmund, der Steuerfahndung Bochum, dem Finanzamt
Marl, des Ordnungsamtes der Stadt Marl und des Polizeipräsidiums
Recklinghausen nahmen insgesamt fünf Shisha-Bars und vier Sportbars
ins Visier. Im Mittelpunkt der Kontrollen stand die Überprüfung von
steuerrechtlichen, ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen und
strafrechtlichen Aspekten wie Ruhestörungen, Verstöße gegen
gaststättenrechtliche Bestimmungen, Steuerverstöße,
Jugendschutzverstöße, Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz,
Verkehrsverstöße und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die
Polizei konzentrierte sich bei der Aktion auf die Überprüfung von
Personen in den Lokalitäten. Daneben waren Zivilkräfte der Polizei im
Umfeld der Objekte unterwegs, die zielgerichtet insbesondere
hochmotorisierte Fahrzeuge kontrollierten.
Nach den Großkontrollen am 05.07. und 06.08.2018 ist dies bereits
die dritte Aktion innerhalb von kurzer Zeit im Zuständigkeitsbereich
des Polizeipräsidiums Recklinghausen. Bei den zurückliegenden
Kontrollen waren bereits 12 Objekte in den Städten Recklinghausen,
Herten, Castrop-Rauxel und Waltrop überprüft worden.
Die Bekämpfung von Clankriminalität und die Erhellung von
Clanstrukturen ist ein Schwerpunkt der Polizei in
Nordrhein-Westfalen. Shisha-Bars und andere Lokalitäten können eine
Kommunikations- und Rückzugsebene für Personen bieten, die aktuell im
besonderen Fokus der Polizei stehen.
Der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, Polizeipräsidentin
Friederike Zurhausen und der Ordnungsdezernent der Stadt Marl,
Michael Bach, begleiteten die Einsatzkräfte bei der gestrigen Aktion
und ließen sich aus erster Hand über die Ergebnisse berichten.
Innenminister Herbert Reul: "Es darf keine rechtsfreien Räume
geben. Unsere Antwort darauf kann nur eine konsequente Politik der
kleinen Nadelstiche sein. Diese ist ein Teil unserer
Null-Toleranz-Strategie. Dafür müssen wir Polizei, Zoll, Gewerbe-,
Ordnungs- und Finanzämter noch stärker vernetzen, damit wir alle
rechtlichen Mittel gegen die kriminellen Clans ausschöpfen. Den
Kriminellen muss klar sein, dass unsere Gesetze gelten und nicht die
des eigenen Clans."
"Kriminelle Clanmitglieder orientieren sich nicht an kommunalen
Grenzen und behördlichen Zuständigkeiten. Deshalb müssen sich auch
die zuständigen Behörden vernetzen. Mit dem bei uns eingerichteten
"Runden Tisch zur Bekämpfung der Clankriminalität" können wir
behördenübergreifend Informationen noch zielgerichteter austauschen
und Maßnahmen noch effektiver umsetzen", betonte Polizeipräsidentin
Friederike Zurhausen.
Ordnungsdezernent Michael Bach: "Die bereits seit Jahren gute,
behördenübergreifende Zusammenarbeit wird mit diesem Einsatz
intensiviert."
Die Kontrollergebnisse vom 19.10.:
85 Personen wurden überprüft, insgesamt über 40 kg unversteuerter
Wasserpfeifentabak sichergestellt. Eine Anzeige wegen Drogenbesitzes
wurde geschrieben, der Mann musste mit zur Wache. Drei Personen
bekommen Strafanzeigen wegen Steuerhinterziehung. In acht Fällen
wurden Spielautomaten sichergestellt bzw. versiegelt. Über 100
Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die
Glücksspielverordnung, gegen das Tabakgesetz, das
Nichtraucherschutzgesetz, das Jugendschutzgesetz sowie wegen
Steuerhinterziehung mussten geschrieben werden. Ein Ladenlokal wurde
aufgrund zu vieler Verstöße von den Stadt Marl noch am selben Abend
geschlossen und versiegelt. Bei den Fahrzeugkontrollen wurden drei
Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet, zwei Verwarngelder wurden
erhoben und in einem Fall war die Betriebserlaubnis eines Fahrzeuges
erloschen.
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Telefon: 02361/55-1032
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Westerkappeln, Mettener StraßeDatum: 20.10.2018 - 02:46 Uhr
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