Gemeinsame Pressemitteilung vom 23.10.2018
Versuchte Wahlfälschung
(ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
der Staatsanwaltschaft Gießen, Marburger Straße 2, 35390 Gießen,
Pressesprecher: Staatsanwalt Thomas Hauburger, Tel. (0641) 934-3215,
E-Mail: thomas.hauburger(at)sta-giessen.justiz.hessen.de
und des
Polizeipräsidiums Mittelhessen, Pressestelle, Ferniestraße 8,
D-35394 Gießen Telefon: (0641) 7006 (0) - 2040 Fax: (0641) 7006 -
2041, E-Mail: poea-gi.ppmh(at)polizei.hessen.de Pressesprecher: Jörg
Reinemer
Gemeinsame Pressemitteilung vom 23.10.2018
Versuchte Wahlfälschung
Fernwald: Die Staatsanwaltschaft Gießen führt derzeit ein
Ermittlungsverfahren gegen einen 52 Jahre alten Mann aus Friedberg
wegen des Verdachts der versuchten Wahlfälschung sowie der
Urkundenfälschung. Konkret wird ihm zur Last gelegt, anlässlich der
bevorstehenden Landtagswahl in Hessen, bei der der Beschuldigte für
eine Kleinpartei kandidiert, Vollmachten zweier Senioren (69 J., 67
J.) für die Beantragung von Briefwahlunterlagen gefälscht und nach
Erhalt die entsprechenden Wahlbriefe bei der Gemeinde Fernwald
eingereicht zu haben. Nach entsprechender Anzeige des Sachverhalts
durch die Gemeindeverwaltung wurden unverzüglich Ermittlungen
eingeleitet, Zeugen vernommen und die Briefwahlunterlagen
sichergestellt. Am vergangenen Freitag (19. Oktober 2018)
durchsuchten Beamte der Gießener Kriminalpolizei im Beisein des
zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft aufgrund richterlicher
Anordnung die Wohnräume des u.a. als gesetzlicher Betreuer für den 69
Jahre alten Senioren tätigen Verdächtigen. Hierbei konnten neben noch
auszuwertenden Speichermedien (PC, etc.) Wahlbenachrichtigungen für
zwei aus Bad Nauheim stammende weibliche Personen, die nach
bisherigen Erkenntnissen nicht unter Betreuung des Beschuldigten
stehen, sichergestellt werden. Die Wahlbenachrichtigungen waren dem
Beschuldigten von den beiden Damen unterschrieben und freiwillig
überlassen worden. Ob in diesen beiden Fällen auch tatsächlich
Briefwahlunterlagen beantragt wurden, ist Gegenstand der aktuellen
Ermittlungen.
Der am Tag der Durchsuchung nicht anwesende Beschuldigte wurde am
gestrigen Tage polizeilich vernommen. Er bestreitet Dokumente
gefälscht zu haben.
Die Ermittlungen, insbesondere zu etwaigen Straftaten im
Zusammenhang mit weiteren Betreuungsverhältnissen, dauern an.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der
Staatsanwaltschaft Gießen (0641-934-3215).
Staatsanwalt Thomas Hauburger, Pressesprecher
Jörg Reinemer, Pressesprecher
Rückfragen bitte an:
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ferniestraße 8
35394 Gießen
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Datum: 23.10.2018 - 16:02 Uhr
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