Alzey, Durchsuchungsmaßnahmen mehrerer Einfamilienhäuser wegen des Verdachts des Mietwuchers und Betruges
(ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft
Mainz, des Polizeipräsidiums Mainz und der Stadt
Alzey/Kreisverwaltung Alzey-Worms
Aufgrund einer Strafanzeige des Jobcenters Alzey-Worms bestand
seit längerem der Verdacht, dass zwei Beschuldigte zumindest drei in
ihrem Eigentum stehende Ein- bzw. Mehrfamilienhäuser in der Alzeyer
Hinkelgasse, der Ochslergasse und dem Wächterspfad, als Wohnraum an
bis zu 19 Personen vermietet hat. Die beim Jobcenter vorliegenden
Mietverträge lauten auf 1-Zimmer-Wohnungen mit Küche und Bad für
monatlich 450,-- EUR.
Teilweise wurden die Verträge dem Jobcenter von
Transferleistungsempfängern vorgelegt und der Mietzins in der Folge
übernommen. Eine Teilbegehung durch Mitarbeiter des Jobcenters im
letzten Jahr hat dann zur Anzeigenerstattung geführt. Die
"Überbelegung" der Häuser hatte in Alzey über den Sommer öffentliche
Aufmerksamkeit verursacht.
Nach umfangreichen Ermittlungen besteht nunmehr gegen die Besitzer
und möglicherweise weitere Personen der Verdacht des
gemeinschaftlichen Betrugs und des Mietwuchers. Durch das Amtsgericht
Mainz ist daher auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mainz ein
Durchsuchungsbeschluss erlassen worden.
Mit rund 90 Einsatzkräfte der Polizei, in Anwesenheit des für das
Verfahren zuständigen Oberstaatsanwaltes, sowie Mitarbeitern anderer
Behörden, wie Ausländerbehörde, Gesundheitsamt, Ordnungsamt,
Bauaufsicht und des Jobcenters wurden aus diesem Anlass heute Morgen
ab 06.00 Uhr, die drei Mietshäuser sowie die Wohnungen der
Beschuldigten aufgesucht. Dabei ist einer der Beschuldigte in seinen
Wohnräumen angetroffen worden. Bei der Durchsuchung sind zahlreiche
schriftliche Unterlagen, zwei Notebooks und Speichermedien
sichergestellt worden.
Neben der Sicherstellung von Beweismitteln im Betrugsverfahren
konnten die sachverständigen Behörden Mängel in den Objekten
feststellen, die weitere Maßnahmen durch die Fachbehörden nach sich
ziehen dürften.
Insgesamt konnten in den durchsuchten Objekten 35 weitere Personen
angetroffen werden. Alle Personen wurden bezüglich ihres
Aufenthaltsstatus überprüft.
Die Auswertung der erlangten Daten wird nunmehr einige Zeit in
Anspruch nehmen. Wie bereits in der Vorbereitung der Maßnahme werden
auch hier die eingebundenen Behörden und Institutionen eng
zusammenarbeiten.
Rückfragen bitte an:
POLIZEIPRÄSIDIUM MAINZ
Polizeiinspektion Alzey
Tel.: 06731/911-256
pialzey(at)polizei.rlp.de
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Datum: 24.10.2018 - 12:41 Uhr
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