Durchsuchung mehrerer Einfamilienhäuser wegen des Verdachts des Mietwuchers und Betruges
(ots) - Gemeinsame Presseerklärung der
Staatsanwaltschaft Mainz, des Polizeipräsidiums Mainz und der Stadt
Alzey/Kreisverwaltung Alzey-Worms
Aufgrund einer Strafanzeige des Jobcenters Alzey-Worms besteht der
Verdacht, dass zwei Beschuldigte zumindest drei in ihrem Eigentum
stehende Ein- bzw. Mehrfamilienhäuser in der Alzeyer Hinkelgasse, der
Ochslergasse und dem Wächterspfad, als Wohnraum an bis zu 19 Personen
vermietet haben. Die beim Jobcenter vorliegenden Mietverträge lauten
auf 1-Zimmer-Wohnungen mit Küche und Bad für monatlich 450,-- EUR.
Teilweise wurden die Verträge dem Jobcenter von
Transferleistungsempfängern vorgelegt und der Mietzins in der Folge
übernommen. Eine Teilbegehung durch Mitarbeiter des Jobcenters im
letzten Jahr hat dann zur Anzeigenerstattung geführt. Die
"Überbelegung" der Häuser hatte in Alzey über den Sommer öffentliche
Aufmerksamkeit verursacht.
Nach umfangreichen Ermittlungen hat sich gegen die Eigentümer und
möglicherweise weitere Personen der Verdacht des gemeinschaftlichen
Betrugs und des Mietwuchers erhärtet. Durch das Amtsgericht Mainz ist
daher auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mainz ein
Durchsuchungsbeschluss erlassen worden.
Unter Leitung des für das Verfahren zuständigen Oberstaatsanwaltes
haben rund 90 Einsatzkräfte der Polizei sowie Mitarbeitern anderer
Behörden, wie Ausländerbehörde, Gesundheitsamt, Ordnungsamt,
Bauaufsicht und des Jobcenters aus diesem Anlass heute Morgen ab
06.00 Uhr, die drei Mietshäuser sowie die Wohnungen der Beschuldigten
durchsucht. Bei der Durchsuchung sind zahlreiche schriftliche
Unterlagen, zwei Notebooks und Speichermedien sichergestellt worden.
Neben der Sicherstellung von Beweismitteln im Betrugsverfahren
konnten die sachverständigen Behörden Mängel in den Objekten
feststellen, die weitere Maßnahmen durch die Fachbehörden nach sich
ziehen dürften.
Insgesamt konnten in den durchsuchten Objekten 35 weitere Personen
angetroffen werden. Alle Personen wurden bezüglich ihres
Aufenthaltsstatus überprüft.
Die Auswertung der erlangten Daten wird nunmehr einige Zeit in
Anspruch nehmen. Wie bereits in der Vorbereitung der Maßnahme werden
auch hier die eingebundenen Behörden und Institutionen eng
zusammenarbeiten.
Rückfragen bitte an:
POLIZEIPRÄSIDIUM MAINZ
Polizeiinspektion Alzey
Tel.: 06731/911-256
pialzey(at)polizei.rlp.de
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