Polizeilicher Sicherungseinsatz
(ots) - Die Landespolizeiinspektion Suhl führte am
27.10.2018 einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich einer
angemeldeten Versammlung unter dem Motto "Europäischer Traum -
Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer" vom Gründer der
rechtsgerichteten Wählergemeinschaft "Bündnis Zukunft Hildburghausen"
und der angemeldeten Protestaktionen "Wir für Kloster Veßra - Kein
Ort für Nazis!" durch. Die LPI Suhl wurde von Einsatzkräften aus
mehreren Thüringer Dienststellen unterstützt. Die Polizei zählte
bei der zuerst genannten Versammlung etwa 250 Teilnehmer. Seitens
dieser registrierten die Beamten insgesamt zwölf Straftaten bzw.
Ordnungswidrigkeiten und ergriffen entsprechende strafprozessuale
Maßnahmen. Einzeln aufgeschlüsselt stellt sich dies folgendermaßen
dar:
1 x Verstoß gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen)
4 x Verstoß gegen § 27 VersG (Verstoß gegen das Versammlungsgesetz)
1 x Verstoß gegen § 185 StGB (Beleidigung)
6 x Verstoß gegen § 124 Abs. 1 OwiG (Benutzen von Wappen oder
Dienstflaggen).
Es erfolgten vier Sicherstellungen (3 x Messer und 1 x CS-Gas). An
der Gegenaktion nahmen rund 70 Personen teil, von denen keine
Störungen ausgingen.
Rückfragen bitte an:
Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Suhl
Pressestelle
Cindy Beyer
Telefon: 03681 32-1504
E-Mail: pressestelle.lpi.suhl(at)polizei.thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx
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Datum: 27.10.2018 - 22:01 Uhr
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Kloster Veßra
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