Bundespolizei und Polizeidirektion Leipzig - Wiederholt gemeinsam gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen
(ots) - In den frühen Morgenstunden gingen
Bundespolizei, Polizeidirektion Leipzig und die Stadt Leipzig im
Rahmen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe BOHEMIA im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Leipzig wiederholt gemeinsam gegen irreguläre
Migration in Form von Scheinehen vor. Die rund 60 Einsatzkräfte
vollstreckten mehrere Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt fünf
Objekte im Stadtgebiet Leipzig und beschlagnahmten umfangreiche
Beweismittel, darunter unter anderem sieben Handys und Unterlagen,
welche auf Eheschließungen hinweisen. Im Fokus stehen diesmal
insgesamt acht Beschuldigte, die verdächtig sind, sich oder anderen
durch Eingehen von Scheinehen Aufenthaltskarten,
Daueraufenthaltskarten oder sonstige Bescheinigungen über das
Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsrecht der EU verschafft
zu haben. In zwei Fällen stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit
einem Ermittlungsverfahren gegen eine Bande, die durch die
Vermittlung und Organisation von Scheinehen zahlreiche Menschen nach
Deutschland einschleuste und so hohe kriminelle Erträge
erwirtschaftete.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt
seit 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig mehrere
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verschaffens von
Aufenthaltskarten, Daueraufenthaltskarten oder sonstigen
Bescheinigungen über das Daueraufenthaltsrecht der EU durch
unrichtige oder unvollständige Angaben. Bereits am 13. Juni 2018 war
die Bundespolizei im Zuge dessen in Mitteldeutschland in einem
Großeinsatz, über den kürzlich auch MDR und DAS ERSTE in einer
ARD-Exclusiv-Reportage berichteten, gegen diese oft unterschätzte
Form der Schleusungskriminalität vorgegangen. Dem folgten weitere
Ermittlungen sowie kleinere Einsatzmaßnahmen im Sommer dieses Jahres.
Den zumeist bulgarischen und rumänischen Ehefrauen wird
vorgeworfen, durch die Verschaffung von falschen oder verfälschten
zypriotischen und dänischen Eheschließungsurkunden, die die
Eheschließung mit EU-Bürgern bestätigten, sowie durch Vorlage
fingierter Miet- und Arbeitsverträge die Einreise und einen
Daueraufenthalt ihrer pakistanischen und indischen Ehemänner auf der
Grundlage des EU-Freizügigkeitsrechts ermöglicht zu haben.
In zwei Fällen stehen die polizeilichen Maßnahmen zudem im
Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen drei
Hauptbeschuldigte wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen
Einschleusen von Ausländern, bei der für die Schleusungen pro Person
zwischen 15.000 Euro und 22.000 Euro verlangt wurden. Im Rahmen einer
"Rundumversorgung" wurden die Geschleusten hierbei nach der Einreise
auch bei Behördengängen begleitet.
Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrat Markus Pfau sagte zu
dem Einsatz: "Irreguläre Migration nach Deutschland findet weiterhin
auch und mit großem organisatorischen Aufwand durch die Vermittlung
von Scheinehen statt. Die Schleuser profitieren hier auch von
gesetzlichen Regelungslücken. Ihre Gewinnspanne ist dabei enorm. Dem
Phänomen können wir polizeilich nur im Verbund von Bund, Land und
Kommune begegnen. Dem dienten wiederholt die heutigen Maßnahmen."
Zum Hintergrund: Bundespolizeidirektion Pirna, Polizeidirektion
Leipzig und Stadt Leipzig bekämpfen gemeinsam in der Gemeinsamen
Ermittlungsgruppe BOHEMIA die irreguläre Migration und
Schleusungskriminalität im Großraum Leipzig. Die drei Behörden können
bereits auf eine siebzehnjährige erfolgreiche Zusammenarbeit
zurückschauen, die zum 1. Januar 2018 auf neue Füße gestellt wurde.
So sollen Phänomene der irregulären Migration, die regelmäßig auch
mit anderen Formen der Begleit- und Folgekriminalität, etwa
Urkundenfälschung, Eigentumskriminalität oder Betäubungsmittelhandel
zusammenhängen, konzentrierter und wirkungsvoller bekämpft werden.
Hierzu bündeln die drei Behörden in der Einheit ihre Kompetenzen.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle
Steffen Nölke
Telefon: 0345 205678-101
E-Mail: bpolikb.halle(at)polizei.bund.de
www.bundespolizei.de
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Datum: 06.11.2018 - 13:16 Uhr
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