W Verwaltungsgericht hebt die Entscheidung des Polizeipräsidiums Wuppertal auf - Versammlung der Partei "Die Rechte" am 09.11.2018 darf stattfinden
(ots) - Die Partei "Die Rechte" meldete für heute
(09.11.2018) auf dem Berliner Platz in Wuppertal im Zeitraum von
19:30 Uhr bis 20:30 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "Sicherheit,
Recht und Ordnung - Oberbarmen muss endlich sicherer werden" an. Das
Polizeipräsidium Wuppertal als Versammlungsbehörde erteilte dem
Anmelder die rechtliche Auflage, dass die Versammlung nicht am Tag
der "Reichspogromnacht" durchgeführt werden darf. Das
Verwaltungsgericht folgte den Begründungen der Versammlungsbehörde
nicht und entschied für den Anmelder.
Für das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis meldete eine Privatperson
eine Versammlung am Berliner Platz für den heutigen Tag mit dem Thema
"Kein Fußbreit den Nazis, Antisemiten und Holocaustleugnern! Weder in
Wuppertal noch anderswo!" für die Zeit von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
an.
Polizeipräsident Markus Röhrl zur Gerichtsentscheidung: "Wir
müssen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptieren und
konzentrieren uns heute auf die Aufgabe, für einen friedlichen
Verlauf der Versammlungen zu sorgen. Eine Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht lasse ich in Ruhe juristisch prüfen."(a.k.)
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Datum: 09.11.2018 - 15:54 Uhr
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