Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kleve, der Stadt Duisburg und der Bundespolizeiinspektion Kleve
(ots) - Am Mittwochmorgen durchsuchten
Mitarbeiter der Stadt Duisburg (Ausländerbehörde und städtischer
Außendienst) gemeinsam mit der Bundespolizei Kleve insgesamt siebzehn
Wohnungen und Geschäftsräume im Raum Duisburg. Die Staatsanwaltschaft
Kleve ermittelt seit geraumer Zeit gegen drei indische
Staatsangehörige wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von
Ausländern, Urkundenfälschung, mittelbarer Urkundenfälschung und
Beihilfe zur Erschleichung von EU-Aufenthaltskarten. Den Schleusern
wird vorgeworfen, in einer Vielzahl von Fällen einreisewilligen
indischen Landsleuten gefälschte griechische Visa besorgt zu haben,
um die Einreise in das Schengen-Gebiet zu ermöglichen. Zudem
besorgten sie totalgefälschte rumänische Heiratsurkunden und
vermittelten rumänische Staatsangehörige als angebliche Ehefrauen.
Mit diesen meldeten sich die Geschleusten dann unter Vorlage der
gefälschten Dokumente bei deutschen Einwohnermeldeämtern an und
erhielten so ein Bleiberecht in Deutschland sowie eine Erlaubnis zum
Arbeiten. Für den Dienst verlangten die Schleuser zwischen 14.000 und
17.000 EUR von jedem eingereisten Inder.
Bereits am 29.08.2018 wurden durch die Bundespolizei in Kleve
insgesamt 26 Objekte durchsucht. Dabei konnten seinerzeit 31 Personen
(30 Inder und ein Mann aus Bangladesch) angetroffen werden, die sich
unerlaubt im Bundesgebiet aufhielten. 20 Männer wurden bereits nach
Indien abgeschoben. Gegen einen der Schleuser wurde ein
Untersuchungshaftbefehl am Einsatztag vollstreckt.
Der Hauptbeschuldigte und vermutliche Kopf der Bande konnte
allerdings erst am 16.10.2018 mit Hilfe eines europäischen
Haftbefehls in Rumänien festgenommen werden. Am 25.10.2018 wurde der
Gesuchte am Flughafen in Bukarest an die Bundespolizei übergeben und
nach Deutschland ausgeliefert. Ein weiteres Mitglied der
Schleuserbande wurde am 15.11.2018 in Wuppertal verhaftet.
Die bisherige Auswertung der umfangreichen gesicherten Spuren
sowie Recherchen der Ausländerbehörde Duisburg führten zur
Feststellung weiterer Fälle im Raum Duisburg. Eine Überprüfung der
vermeintlichen Ehen in Rumänien ergab, dass diese dort nicht
geschlossen wurden.
Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen am heutigen Tage konnte ein
Schleuser in seiner Doppelhaushälfte angetroffen werden. Ein Inder
versteckte sich in einem Schrank im Keller. Zudem stellten die
Beamten zahlreiche Beweismittel und 21.500 Euro Bargeld sicher. In
weiteren Wohnungen hielten sich sechs indische Staatsangehörige und
eine angebliche rumänische Ehefrau auf. Bei den Indern ergaben die
Überprüfungen, dass sie sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten.
Gegen einen weiteren 45-Jährigen Inder lag ein
Vollstreckungshaftbefehl wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis vor. Er
wurde der Polizeiwache in Hamborn übergeben. Alle Personen wurden
nach Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen der Ausländerbehörde
Duisburg übergeben. Diese prüft derzeit die jeweiligen Einzelfälle.
Nach derzeitigem Stand sollen 5 Inder in Abschiebehaft genommen
werden, die entsprechenden Anträge werden im Moment gefertigt. In
diesen Fällen ist eine kurzfristige Abschiebung geplant. Der
vermutliche Schleuser machte von seinem Aussageverweigerungsrecht
Gebrauch.
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Kleve
Günter Neifer
Oberstaatsanwalt
Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts
Leiter der Zweigstelle Moers
Tel. Vorzimmer Kleve: 02821 / 595-318
Tel. Moers: 02841 / 99910-212
e-mail: pressestelle(at)sta-kleve.nrw.de
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Datum: 28.11.2018 - 14:43 Uhr
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