(1809) Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration - Mehr Sicherheit in der Nürnberger Innenstadt (07.12.2018 PM 424b/2018)
(ots) - Mehr Sicherheit in der Nürnberger Innenstadt -
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt mit Experten von Stadt
und Polizei Maßnahmenpaket vor: Ausbau der Videoüberwachung am
Nürnberger Königstor - 24-stündige Alkoholverbotszone im Umfeld des
Hauptbahnhofs - Verstärkte Polizeipräsenz
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg
gemeinsam mit der Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Nürnberg,
Katrin Kurr, dem Leiter des Sachgebiets Ordnungs- und Schutzaufgaben
beim Polizeipräsidium Mittelfranken, Hermann Guth, und dem
stellvertretenden Leiter der Bundespolizeiinspektion Nürnberg,
Florian Paul, ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in der
Nürnberger Innenstadt vorgestellt. So wurde die polizeiliche
Videoüberwachung am Nürnberger Königstor ausgebaut, eine 24-stündige
Alkoholverbotszone im Umfeld des Hauptbahnhofs eingerichtet und die
Polizeipräsenz lageangepasst verstärkt. "Damit können wir gemeinsam
Nürnberg noch sicherer, attraktiver und lebenswerter machen", zog der
Innenminister als Fazit. Herrmann bedankte sich bei der Stadt
Nürnberg, der mittelfränkischen Polizei und den Kolleginnen und
Kollegen von der Bundespolizei für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.
+++ Wie der Minister erläuterte, nahmen seit 2016 im Bereich der
Nürnberger Königstorpassage die Sicherheitsstörungen deutlich zu.
Neben Straftaten kam es insbesondere auch zu Belästigungen der
Passanten, unter anderem durch die Drogen- und Alkoholikerszene.
"Dadurch hat insbesondere das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung enorm
gelitten", beklagte Herrmann. "Umso wichtiger war, dass die Stadt
Nürnberg zusammen mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken, der
Bundespolizei und anderen Stellen wie der Deutschen Bahn ein
umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt hat, das bereits erste Erfolge
zeigt." Als ein Beispiel griff Herrmann das von der Stadt Nürnberg
ausgeweitete Alkoholverbot heraus. Der Freistaat hatte zum 25. Mai
2018 den Kommunen die gesetzliche Möglichkeit gegeben, bei
erleichterten Voraussetzungen auch ganztägige Alkoholverbote
anzuordnen. "Damit können unsere Kommunen exzessiven Alkoholkonsum an
öffentlich zugänglichen Orten noch effektiver eindämmen und
alkoholtypischen Ordnungs-und Sicherheitsstörungen besser vorbeugen",
so Herrmann.
Besonders wichtig ist dem bayerischen Innenminister der weitere
Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung in der Nürnberger
Innenstadt. Hier stehen seit Ende November 2018 zusätzlich zu den
bereits vorhandenen Systemen drei Kameras am Bahnhofsplatz und vier
im westlichen Bereich der Königstorpassage zur Verfügung. Insgesamt
kann die Nürnberger Polizei damit rund um die Uhr 28 Kameras an 19
Standorten im Bereich des Königstors einsetzen. "Zusätzlich haben wir
auch in moderne Kameratechnik investiert, unter anderem mit
hochauflösender Zoomfunktion und 360-Grad-Blick", ergänzte Herrmann.
"Für den aktuellen Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung in
Nürnberg nebst Infrastruktur haben wir 405.000 Euro investiert, gut
angelegtes Geld!" Bayernweit seien jetzt insgesamt 60 stationäre
Videoüberwachungssysteme der Bayerischen Polizei im Einsatz. Darüber
hinaus verfügt die Bundespolizei im Nürnberger Hauptbahnhof und an
allen Bahnsteigen über weitere etwa 180 Kameras. Diese können
jederzeit live in der Einsatzzentrale der Bundespolizei aufgeschaltet
werden.
Nach Herrmanns Worten hilft die Videoüberwachung der Polizei ganz
entscheidend bei der Fahndung nach Kriminellen oder auch bei
möglichen Anschlägen oder Amoklagen. Zusätzlich stärke die
Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl und kann abschreckend auf
potentielle Straftäter wirken. "Weil wir von der Wirksamkeit
überzeugt sind, setzen wir uns bayernweit für mehr Videoüberwachung
vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum ein",
erklärte der Minister. Herrmann hat dabei fünf Ausbauschwerpunkte im
Blick: mehr festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei,
die Ausweitung der mobilen polizeilichen Videoüberwachung, den
weiteren Ausbau der kommunalen Videoüberwachung gerade im
Öffentlichen Personenverkehr, mehr Videoüberwachung in öffentlich
zugänglichen Gebäuden wie Einkaufszentren oder Konzerthallen sowie
der verstärkte Einsatz hochmoderner und innovativer
Videoüberwachungsmöglichkeiten bei der Bayerischen Polizei. Herrmann:
"Wir werden die Videoüberwachung nur dort ausbauen, wo es für mehr
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zwingend erforderlich ist.
Eine Videoüberwachung sämtlicher Straßen, wie wir das in einigen
britischen Städten erleben, wollen wir in Deutschland nicht." Der
Innenminister stellte auch klar, dass neben der polizeilichen
Videoüberwachung auch eine lageangepasst hohe Polizeipräsenz wichtig
sei. Die Grundvoraussetzung dafür sei eine gute Personalausstattung.
"Hier kann das Polizeipräsidium Mittelfranken auf unsere
Unterstützung zählen", kündigte Herrmann an. So kommen von den
bayernweit 811 Polizistinnen und Polizisten, die im Frühjahr 2019 auf
die Präsidien verteilt werden, 128 nach Mittelfranken - mehr als in
jedes andere Polizeipräsidium. "Das wird unsere Polizeidienststellen
spürbar verstärken und noch leistungsfähiger machen", betonte
Herrmann.
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Datum: 07.12.2018 - 13:07 Uhr
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