Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei Gelsenkirchen, der Stadt Gelsenkirchen, der Finanzbehörde und des Hauptzollamtes Dortmund:
(ots) -
Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung der organisierten Clan- und
Bandenkriminalität
Zahlreiche Objekte im Gelsenkirchener Stadtgebiet sind am Samstag,
den 12.01.2019, in einer großangelegten Aktion der Polizei, der Stadt
Gelsenkirchen, der Finanzbehörde und dem Hauptzollamt Dortmund
kontrolliert worden. Dabei bündelten die beteiligten Behörden ab 21
Uhr ihre Kräfte, um alle rechtlichen Mittel gegen die organisierte
Clan- und Bandenkriminalität auszuschöpfen. So wurden bis Sonntag,
02:30 Uhr, neben Shisha-Bars, Gaststätten und Kulturvereine im
Gelsenkirchener Stadtgebiet in den Fokus genommen. Wie bei den
Einsätzen im Rahmen des Projektes GEOS ("Gemeinsam für Ordnung und
Sicherheit"), bei denen die Gelsenkirchener Polizei und ihre
Ordnungspartner bereits seit 2008 in regelmäßigen Abständen
gemeinsame Kontrollaktionen durchführen, sollen das Sicherheitsgefühl
der Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensqualität
durch den gestrigen Einsatz verbessert werden. Die Bekämpfung der
Clankriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt der
nordrhein-westfälischen Polizei, die damit ein starkes Zeichen setzt
und ihrer Null-Toleranz-Strategie Nachdruck verleiht. Neben
Gelsenkirchen führten gestern fünf weitere Schwerpunktbehörden
zeitgleich großangelegte Kontrollaktionen durch. Ziel der Kontrollen
ist es Straftaten aus dem Phänomen der Clan-Kriminalität frühzeitig
zu erkennen und diese konsequent zu verfolgen. Ein Bild vom
Einsatzgeschehen am Samstag machten sich auch die Gelsenkirchener
Polizeipräsidentin Frau Anne Heselhaus-Schröer und der Referatsleiter
32 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" Herr Hans-Joachim Olbering.
Beide lobten die enge Kooperation der gemeinsam agierenden Partner.
"Die zuständigen Behörden haben sich bereits eng vernetzt, um
kriminelle Clanstrukturen aufzubrechen und erfolgreich zu bekämpfen
und werden auch in Zukunft weiter daran arbeiten", betonte die
Polizeipräsidentin. Die Ordnungspartner waren in unterschiedlichen
Einsatzfeldern unterwegs. So kontrollierten die städtischen
Mitarbeiter des Referats 32 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung", der
Bauaufsicht, der Feuerwehr und der Lebensmittelkontrolle, die Objekte
in Hinblick auf gewerbe-, bauordnungs-, hygiene- und
ausländerrechtliche Aspekte. In den Shisha-Bars wurde die
Kohlenmonoxid-Konzentration gemessen, Nichtraucher- und Jugendschutz
überprüft. Zwei Shisha-Bars mussten wegen deutlich erhöhter
Kohlenmonoxid-Konzentrationen und davon ausgehender
Gesundheitsgefahren für Beschäftigte und Gäste geschlossen werden. In
drei Objekten stellten die Kontrollkräfte Wasserpfeifentabak sicher.
Darüber hinaus wurde ein Kulturverein an der Bismarckstraße
geschlossen.
Das Hauptzollamt Dortmund überprüfte im Rahmen der Steueraufsicht,
ob Verstöße gegen die Abgabenordnung oder das Tabaksteuergesetz
vorliegen. Ins Blickfeld rückte dabei auch die Bekämpfung von
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Mitarbeiter des
Finanzamtes richteten ihren Fokus dagegen auf die ordnungsgemäße
Kassenführung, um bei gravierenden Mängeln Steuerstrafverfahren
einzuleiten. Die Stadtkasse vollstreckte offene Forderungen.
Gemeinsam mit den städtischen Verkehrsüberwachungskräften
kontrollierte die Gelsenkirchener Polizei darüber hinaus im Rahmen
von Verkehrskontrollen die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer
sowie den zulassungsrechtlichen Zustand ihrer Fahrzeuge. 159
Geschwindigkeitsverstöße stellten sie dabei fest. Bei fünf
Fahrzeugführern waren die Verstöße so gravierend, dass sie ein
Fahrverbot erhielten. Nach einem illegalen Autorennen auf der
De-la-Chevallerie-Straße stellten die Behörden zwei hochwertige Pkw
der Marke Mercedes-Benz sicher. Die Führerscheine beider
Fahrzeugführer stellte die Polizei sicher. Bei fünf der darüber
hinaus kontrollierten Fahrzeugführer nahmen die Beamten deutliche
Hinweise auf den Genuss von Betäubungsmitteln wahr. Ein
hinzugerufener Arzt entnahm ihnen jeweils eine Blutprobe. Die
Weiterfahrt wurde ihnen untersagt. Aus der Kontrollaktion gingen 6
Strafanzeigen, davon eine wegen illegalen Glückspiels mit einer
Sicherstellung von 830 Euro-Bargeld, 194 Ordnungswidrigkeitenanzeigen
und 95 Verwarnungsgelder hervor. Insgesamt wurden 97 Personen
überprüft und durch die Polizei 14 offene Haftbefehle vollstreckt. In
einem gesonderten Strafverfahren wegen "Schlüsseldienst-Wucher"
durchsuchten Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen auf
Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses die Wohnräume eines
Beschuldigten an der Johanniterstraße und stellten dort diverse
Geschäftsunterlagen und elektronische Datenträger sicher.
Rückfragen bitte an:
Polizei Gelsenkirchen
Pressestelle
Telefon: 0209 / 365 2010
E-Mail: pressestelle.gelsenkirchen(at)polizei.nrw.de
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Datum: 13.01.2019 - 15:28 Uhr
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