Bottrop/Gladbeck/Herten/Recklinghausen:
Behördenübergreifende Großkontrolle -
Zoll, Steuerfahndung, Kommunen und Polizei erweitern Kontrollradius
(ots) - Am Samstagabend (12.01.) gab es erneut eine
behördenübergreifende Kontrolle im Zuständigkeitsbereich des
Polizeipräsidiums Recklinghausen. In einer konzertierten Aktion
überprüften Zoll-, Finanzbehörden, Kommunen und Polizei mit einem
Großaufgebot Geschäfte, Personen und Fahrzeuge in verschiedenen
Städten. Betroffen waren die Städte Bottrop, Gladbeck, Herten und
Recklinghausen.
Einsatzkräfte der beteiligten Behörden nahmen insgesamt acht
Objekte (Shisha-Bars) ins Visier. Im Mittelpunkt der Kontrollen stand
die Überprüfung von steuerrechtlichen, ordnungsrechtlichen,
baurechtlichen, verkehrsrechtlichen und strafrechtlichen Aspekten wie
Ruhestörungen, Verstöße gegen gaststättenrechtliche Bestimmungen,
Steuerverstöße, Jugendschutzverstöße, Verstöße gegen das
Nichtraucherschutzgesetz, Verkehrsverstöße und Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz.
Die Polizei konzentrierte sich bei der Aktion auf die Überprüfung
von Personen und Fahrzeugen, insbesondere im Umfeld der Objekte.
Speziell ausgebildete Polizeibeamte kontrollierten zielgerichtet
hochmotorisierte Fahrzeuge und die Insassen.
Nach den Großkontrollen am 05.07., 06.08., 19.10. und 19.11.2018
ist dies bereits die fünfte Aktion innerhalb von wenigen Monaten im
Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen. Bei den
zurückliegenden Kontrollen waren bereits 29 Objekte in den Städten
Recklinghausen, Herten, Castrop-Rauxel, Waltrop und Marl überprüft
worden. Mit den ersten Kontrollen in den Städten Bottrop und Gladbeck
wurde nun der Radius erweitert.
Die Bekämpfung der Organisierten- sowie der Banden- und
Clankriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt der
nordrhein-westfälischen Polizei. Der Fokus liegt dabei auf
kriminellen Mitgliedern von sogenannten Familienclans, die Straftaten
begehen und ganze Straßenzüge für sich beanspruchen. Shisha-Bars und
andere Lokalitäten können eine Kommunikations- und Rückzugsebene für
Personen bieten, die aktuell im besonderen Fokus der Polizei stehen.
Kriminelle Clanmitglieder orientieren sich nicht an kommunalen
Grenzen und behördlichen Zuständigkeiten. Eine Vernetzung der
zuständigen Behörden wurde bereits im letzten Jahr umgesetzt. Durch
den eingerichteten "Runden Tisch zur Bekämpfung der Clankriminalität"
können behördenübergreifend Informationen noch zielgerichteter
ausgetauscht und Maßnahmen noch effektiver umgesetzt werden.
Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen: "Eine mögliche
Ausbreitung von Organisierter Kriminalität und Verfestigung von
kriminellen Strukturen bekämpfen wir bereits im Ansatz. Dazu nutzen
wir alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent aus und bündeln alle
Kräfte der beteiligten Behörden, um die "abgeschotteten Bereiche" zu
erhellen".
Die Kontrollergebnisse vom 12.01.:
238 Personen wurden überprüft und unversteuerter
Wasserpfeifentabak im zweistelligen Kilobereich sichergestellt. In 13
Fällen wurden Strafanzeigen gefertigt (Verstöße gegen die
Abgabenordnung, Steuerverstöße, verbotenes Glücksspiel, Betrug, BTMG,
Verstöße gegen die Bauordnung, Schwarzarbeit, Vorenthalten von
Arbeitsgeld) und 82 Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben
(Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz und das
Jugendschutzgesetz) In zwei Fällen wurden Spielautomaten
sichergestellt. In einem Objekt wurde ein erhöhter CO-Wert gemessen.
Bei den Fahrzeugkontrollen wurden neun
Ordnungswidrigkeitenanzeigen (u.a. Führen eines Fahrzeuges unter
BTM-Einfluss) geschrieben und acht Verwarnungsgelder erhoben. In zwei
Fällen war die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erloschen.
Rückfragen unter 01525 793 3558
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Recklinghausen
Pressestelle
Andreas Wilming-Weber
Telefon: 02361/55-1030
E-Mail: pressestelle.recklinghausen(at)polizei.nrw.de
www.polizei.nrw.de
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Datum: 13.01.2019 - 15:36 Uhr
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