Bundesverfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall//
Innenminister Caffier: Politische Parteien genießen Privileg, aber keinen Freibrief für menschenverachtendes Handeln
(ots) - Der Verfassungsverbund hat Material
zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen
rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz
Caffier: "Für die Beobachtung einer Partei durch den
Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist
hoch. Offensichtlich gibt es nach Auswertung der Materialsammlung
ausreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die
diese Vorstufe zur Beobachtung der AfD rechtfertigen. Die
Entscheidung über den Umgang mit der AfD ist keine politische Frage,
sondern eine rechtlich-fachliche. Im Verfassungsschutzverbund werden
die weiteren Schritte abgestimmt."
Innenminister Lorenz Caffier wird die Parlamentarische
Kontrollkommission des Landes zeitnah informieren.
Als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts kritisierte Lorenz
Caffier das Verfahren seitens des Bundes. "Meine Länderkollegen und
ich hätten erwartet, dass die Ergebnisse der Bewertung der
Unterlagen, die schließlich die Länder zugeliefert haben, zunächst
auch mit den Ländern kommuniziert werden."
Die heutige Entscheidung zeige, dass unsere Demokratie wehrhaft
ist. "Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, frühzeitig Gefahren für
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat zu erkennen, um Gegenmaßnahmen
einleiten zu können. Politische Parteien genießen das
Parteienprivileg, aber das gibt ihnen keinen Freibrief für
menschenverachtendes Handeln." Der Minister mahnte die demokratischen
Parteien, jetzt nicht bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der
Politik der AfD nachzulassen. "Die Beobachtung durch den
Verfassungsschutz ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung."
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Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
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Datum: 15.01.2019 - 16:35 Uhr
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