Kassel / Baunatal: Gemeinsame Kontrollen von Gaststätten, Spielhallen und Wettbüros durch Polizei und Ordnungsamt: Zahlreiche Verstöße festgestellt
(ots) - Beamte des Polizeireviers Süd-West führten am
gestrigen Mittwochabend gemeinsam mit Mitarbeitern der Ordnungsämter
von Stadt Kassel und Stadt Baunatal sowie mit Unterstützung von
Beamten der Bereitschaftspolizei Kontrollen in insgesamt sieben
Bistros, Spielhallen, Wettbüros und einer Shisha-Bar in Kassel und
Baunatal durch. Dabei stellten sie mehrere Verstöße gegen die
Spielverordnung, das Gaststättengesetz und die Preisangabenverordnung
fest. Zudem leiteten sie Verfahren gegen drei Gäste wegen Verstößen
gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz ein. Ihr Fazit
lautet aufgrund der zahlreich festgestellten Verstöße, dass für
gemeinsamen Kontrollen solcher Lokalitäten auch zukünftig eine
Notwendigkeit besteht und diese in Absprache mit den Ordnungsbehörden
weiterhin durchgeführt werden.
Die insgesamt acht verschiedenen Lokalitäten waren in der Zeit
zwischen 17 und 22 Uhr aufgesucht worden. Die dort festgestellten
gewerblichen Verstöße werden nun durch das jeweils zuständige
Ordnungsamt, deren fachkundige Mitarbeiter bereits unmittelbar vor
Ort die ersten Feststellungen treffen konnten, entsprechend geahndet.
In einer der kontrollierten Gaststätten in der Mattenberg-Siedlung in
Kassel trafen die Kontrollierenden auf überhaupt keine
Aufsichtsperson. Der Betreiber muss nun wegen dieser schwerwiegenden
Aufsichtspflichtverletzung mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen.
In einer Baunataler Spielothek fanden die Beamten bei einem
52-jährigen Gast aus Schauenburg ein Einhandmesser, ebenso bei einem
31-jährigen Kasseler in einer Gaststätte in Oberzwehren. Gegen beide
Männer wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen
das Waffengesetz eingeleitet. Wegen Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz muss sich aufgrund der Kontrollen nun ein
27-jähriger Kasseler verantworten. Bei ihm hatten die Beamten eine
kleinere Menge Marihuana gefunden.
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Datum: 17.01.2019 - 12:35 Uhr
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