Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten/Innenminister Caffier: GRÜNE müssen im Bundesrat Farbe bekennen
(ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts
der Länder und Minister für Inneres und Europa
Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat die heutige Entscheidung
des Bundestages als verantwortungsvolle Politik begrüßt. Er forderte
die GRÜNEN auf, bei der Abstimmung im Bundesrat nicht wieder auf die
Bremse zu treten. "Die GRÜNEN müssen Farbe bekennen und dürfen die
Bundesratsentscheidung zum Gesetz der Bundesregierung nicht wieder
blockieren wie 2017, denn die Aufnahme der Länder Tunesien, Marokko
und Algerien sowie Georgien in die Liste der sogenannten sicheren
Herkunftsstaaten ist längst überfällig."
Es ändere sich nichts daran, dass die von dort kommenden Menschen,
die Asyl in Deutschland beantragen, Anspruch auf eine Prüfung beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben. "Und natürlich wird
Deutschland Menschen aus diesen Staaten auch Schutz gewähren, wenn
ihnen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht", sagte Minister
Caffier.
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den betreffenden
Ländern ist allerdings äußerst gering. Bei einer Einstufung als
sicheres Herkunftsland kann das Bundesamt zu Asylbewerbern von dort
in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren entscheiden.
"Dies hat schon eine Signalwirkung. In diesen Ländern spricht sich
herum, dass die Chance auf Asyl in Deutschland gering ist, so dass
sich langfristig weniger Menschen von dort auf den Weg machen", so
Minister Caffier. "Die Erfahrungen mit den Westbalkanländern zeigen,
dass die Zahl der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern
zurückgehen."
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Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
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Datum: 18.01.2019 - 13:36 Uhr
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