Schnelles Urteil nach wiederholter illegaler Einreise
(ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der
Staatsanwaltschaft Görlitz und der Bundespolizeiinspektion Ebersbach
Das Amtsgericht Bautzen verurteilte am 24. Januar 2019 einen
52-jährigen Staatenlosen aufgrund mehrfacher unerlaubter Einreise zu
einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt
wurde.
Beamte der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen hatten den Mann um
06:30 Uhr auf der Bundesautobahn 4 bei Burkau in einem litauischen
Transporter kontrolliert. Der in Litauen lebende Mann händigte zwar
einen gültigen Reiseausweis für Staatenlose aus, war aber entgegen
einer Einreisesperre von Polen kommend in das Bundesgebiet
eingereist. Bereits am 9. April 2018 und Silvester 2018 war er
ebenfalls unerlaubt eingereist.
Die Bundespolizeiinspektion Ebersbach leitete ein
Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz ein.
Die Staatsanwaltschaft Görlitz erwirkte beim zuständigen Amtsgericht
Bautzen die Durchführung eines beschleunigten Strafverfahrens. Dieses
verurteilte den Mann zu einer zur Bewährung ausgesetzten
Freiheitsstrafe. Das Gesetz sieht hier eine Geldstrafe oder eine
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Der Verurteilte wurde noch am
24. Januar 2019 nach Polen zurückgeschoben.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Ebersbach
Pressesprecher
Alfred Klaner
Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45
E-Mail: bpoli.ebersbach.oea(at)polizei.bund.de
www.bundespolizei.de
(at)bpol_pir
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Datum: 25.01.2019 - 14:00 Uhr
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Burkau (BAB 4)
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