23 Ukrainische und georgische Staatsangehörige angezeigt
(ots) - Von Freitag bis einschließlich Sonntag sind
23 Staatsangehörige aus der Ukraine und aus Georgien von der
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf angezeigt worden.
Den Drittstaatlern werden in erster Linie Verstöße gegen das
Aufenthaltsgesetz vorgeworfen. Diese Verstöße sind in mehrfacher
Hinsicht begangen worden.
Einerseits war es der illegale Erwerbsaufenthalt im Bundesgebiet,
der zum Erlöschen des Reiserechts geführt hatte. In diesem
Zusammenhang sind z. Bsp. einer 45-Jährigen aus der Ukraine 7.050,00
Euro illegal erlangter Arbeitslohn abgenommen worden. Das Geld wurde
im Anschluss beschlagnahmt. Andererseits befanden sich die Personen
unmittelbar auf dem Weg zur Schwarzarbeit. Auch insofern war das
Reiserecht erloschen.
In einem Fall wurde die Aufenthaltsdauer um einige Tage
überschritten, in einem anderen Fall fehlten gültiger Reisepass und
Aufenthaltstitel.
Außerdem werden zwei Georgier (36, 47) der Urkundenfälschung
verdächtigt. Bei ihnen waren gefälschte slowakische Identitätskarten
gefunden worden. Zwei gefälschte litauische Ausweise wurden ferner
einem Ukrainer (23) zum Verhängnis.
Weil er sich angetrunken hinter das Steuer eines polnischen
Renault gesetzt hatte und damit auf der Autobahn in Richtung Dresden
gefahren war, wird gegen den dritten Georgier (49) zudem wegen des
Verdachts der Trunkenheit im Verkehr ermittelt. Ein Atemalkoholtest
hatte bei dem Fahrer umgerechnet 1,28 Promille Atemalkohol ergeben.
Hinsichtlich der eingeleiteten Strafverfahren und der zu
erwartenden Geldstrafen sind gegen Einzelne Sicherheitsleistungen
angeordnet worden. Insgesamt wurden so 1.650,00 Euro sowie 1.000,00
US-Dollar hinterlegt.
In der Regel erfolgten die Kontrollen entlang der Autobahn, von
der Anschlussstelle Kodersdorf bis hin zum Rastplatz An der Neiße.
Ein ukrainischer Mann sowie eine ukrainische Frau wurden in der
Görlitzer Bahnhofstraße kontrolliert. In fünf Fällen sind die
Kontrollen aber auch durch gemeinsame deutsch-polnische Streifen auf
polnischem Hoheitsgebiet durchgeführt worden.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Pressesprecher
Michael Engler
Telefon: 0 35 81 - 3 62 67 21
E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse(at)polizei.bund.de
www.bundespolizei.de
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Datum: 28.01.2019 - 14:20 Uhr
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