Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern
(ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in
Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2018 durch folgende wesentliche
Entwicklungen gekennzeichnet:
-Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität
von 1.417 Delikten auf 1.256 Delikte (- 11,36%)
-Deutlicher Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich
"Rechts" um 50%
-Anstieg von Angriffen auf Parteibüros
Hinweis: Die für 2018 aufgeführten Fallzahlen der Politisch
motivierten Kriminalität sind bis zur Veröffentlichung der amtlichen
Statistik vorläufiger Natur und geben die bislang beim
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Meldungen
wieder. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen demnach für das
Berichtsjahr 2018 noch geringfügig verändern. Eine tiefergehende
Darstellung der Politisch motivierten Kriminalität
Mecklenburg-Vorpommern für das Berichtsjahr 2018 erfolgt mit der
Vorstellung des amtlichen Jahresberichts im April dieses Jahres.
Fallentwicklung
Im Jahr 2018 wurden nach der vorläufigen Statistik insgesamt 1.256
Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst.
Im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 1.417 Fällen ist damit ein
deutlicher Rückgang um 161 Delikte zu verzeichnen. Dabei entfielen
auf den Bereich der PMK "Rechts" 891 Fälle (2017:1.027 Fälle), auf
den Bereich der PMK "Links" 235 Fälle (2017:223 Fälle), auf den
Bereich der PMK "religiöse Ideologie" sechs Fälle (2017: sechs Fälle)
und auf den Bereich der PMK "ausländische Ideologie" 13 Fälle (2017:
vier Fälle). 111 (2017:157) Fälle konnten keinem Phänomenbereich
eindeutig zugerechnet werden. In der Gesamtzahl der Fälle sind 687
(54,7%) Propagandadelikte enthalten (2017: 733 Fälle, 51,7%). Dabei
handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das
Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen oder durch
Veröffentlichungen im Internet begangen wurden. Zum Rückgang der
Fälle trug im Jahr 2018 aber insbesondere der Rückgang registrierter
Straftaten mit dem Tatmittel Internet bei. Insgesamt 95 aller
gemeldeten Fälle der Politisch motivierten Kriminalität und damit
7,6% sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen.
Somit ist ein leichter Rückgang der Fallzahlen im Vergleich zum
Vorjahr (2017: 112 Fälle) zu erkennen.
Aufklärungsquote
Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab
für die Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Die
Aufklärungsquote im Jahr 2018 betrug 48,2%. Dies entspricht 605
aufgeklärten Fällen. 2017 waren es 47,2%, was der Aufklärung von 669
Fällen entsprach.
Gewaltdelikte
Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt im
Berichtsjahr 2018 7,6%. Bei diesen Delikten handelt es sich
überwiegend um Körperverletzungen, Brandstiftungen und Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mit
95 politisch motivierten Gewaltdelikten 17 Fälle weniger als 2017
registriert. Diese Straftaten verteilen sich auf die fünf
Phänomenbereiche wie folgt:
PMK "Rechts" 42 Gewaltstraftaten
PMK "Links" 26 Gewaltstraftaten
PMK "religiöse Ideologie" drei Gewaltstraftaten
PMK "ausländische Ideologie" vier Gewaltstraftaten
PMK "nicht zuzuordnen" 20 Gewaltstraftaten
Der starke Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte ist
dabei maßgeblich auf den Rückgang der Gewaltdelikte PMK "Rechts"
(Rückgang um 50%) zurückzuführen. Mit 80% liegt die Aufklärungsquote
in diesem Bereich deutlich über der Aufklärungsquote aller
PMK-Straftaten.
Anstieg Antisemitismus
Die Fallzahlen zu antisemitischen Straftaten entwickeln sich
entgegen dem allgemeinen rückläufigen Trend. Die Thematik
Antisemitismus stellt insbesondere in der rechtsextremistischen Szene
seit jeher eines der bedeutendsten ideologischen Bindeglieder dar. Im
Jahr 2017 wurden 44 antisemitische Straftaten der PMK rechts in MV
registriert, 2018 waren es 54 Straftaten.
Angriffe auf Parteibüros
Im Jahr 2018 kam es zu einem erneuten Anstieg der Angriffe auf
Parteibüros auf 37 Fälle (2017: 31 Fälle, 2016: 11 Fälle), die
vorwiegend im zweiten Halbjahr 2018 zu verzeichnen waren.
Hauptangriffsziel waren Parteibüros der AfD (28 von 37 Fällen).
Rückgang Tatmittel Internet
Es wurden 155 Fälle mit dem Tatmittel Internet, einschließlich
sozialer Netzwerke, für das Jahr 2018 registriert (2017: 235 Fälle).
Hierbei handelt es sich überwiegend um politisch motivierte
Facebook-Veröffentlichungen. Es wurden 128 Fälle PMK "Rechts", neun
Fälle PMK "Links", 15 Fälle PMK "Sonstige/nicht zuzuordnen", ein Fall
PMK "religiöse Ideologie" und zwei Fälle PMK "ausländische Ideologie"
registriert. Es konnten 103 Straftaten (2017: 185 Fälle) aufgeklärt
werden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 66,5% (2017:
78,7%). Neben diesen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten ist
jedoch von einem hohen Dunkelfeld weiterer Straftaten auszugehen.
Anstieg Angriffe auf Asylbewerberunterkünften/ dezentrale
Unterkünfte
Für das Jahr 2018 wurden neun politisch motivierte Straftaten im
Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften (Themenfeld - gegen
Asylunterkünfte) registriert (2017: vier Fälle). Dies umfasst
Straftaten gegen bestehende, im Bau befindliche sowie geplante
Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen
Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz
bzw. sich innerhalb der Unterkünfte oder auf dem Gelände befindliche
Personen. Alle neun Fälle sind dem Politischen Phänomenbereich
"Rechts" zuzuordnen, davon konnten drei Straftaten aufgeklärt werden.
PMK - ausländische und religiöse Ideologie
In dem Phänomenbereich PMK "religiöse Ideologie" wurden im Jahr
2018 sechs Verfahren (2017: sechs Verfahren) und im Bereich der
PMK-Ausländische Ideologie 13 Verfahren (2017: vier Verfahren)
bearbeitet. Eine Vielzahl staatsschutzrelevanter Hinweise wiesen auch
im Jahr 2018 Bezüge zu terroristischen Vereinigungen im Ausland auf.
Gerade in diesem Themenbereich ist daher eine enge und
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden und
Institutionen von Bedeutung, um Anschlagvorbereitungen frühzeitig
festzustellen und somit schwerste Straftaten zu verhindern. Auch
zukünftig ist mit einer hohen Anzahl von Gefahrenabwehrsachverhalten
sowie Strafverfahren im Bereich des Islamistischen
Extremismus/Terrorismus zu rechnen.
Eine Prognose der Entwicklung der Politisch motivierten
Kriminalität für das laufende Jahr kann nur in Abhängigkeit mit den
eventuell zu erwartenden politischen Ereignissen gestellt werden. Mit
Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern
muss daher mit vermehrten Straftaten mit Bezug zu den Wahlen, wie
z.B. Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, gerechnet werden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 29.01.2019 - 12:51 Uhr
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