Polizei schließt PKK-Verlag
Innenminister Reul: "Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz."
(ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Polizei hat heute (12. Februar 2019)
die Geschäftsräume der "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" sowie
der "MIR Multimedia GmbH" in Neuss durchsucht und Vermögen,
Geschäfts-unterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Hintergrund ist
das heutige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der
verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den
Bundesinnenminister. "Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen
Platz. Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der
Meinungsfreiheit umgangen wird", sagte Innenminister Herbert Reul.
Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der
nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr. Nach
Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des
beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem
Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in
Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren. "Das Verbot ist
die logische Konsequenz aus professioneller Polizeiarbeit und guter
Zusammenarbeit zwischen Land und Bund", so Reul. Die PKK hat laut
Verfassungsschutz mehr als 2000 Unterstützer in Nordrhein-Westfalen.
An den heutigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Neuss waren
rund 60 Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Düsseldorf
beteiligt.
Rückfragen bitte an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Telefon: 0211/8712301
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de/
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Datum: 12.02.2019 - 11:57 Uhr
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