Doppik-Erleichterungsgesetz:/
Innenminister Caffier: Für die Kommunen wird es einfacher
(ots) - Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem
Doppik-Erleichterungsgesetz beschlossen. Damit ist der Weg
freigemacht für die Beratung im Landtag.
Seit nunmehr sieben Jahren führen alle Kommunen im Land ihre
Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das
doppische Gemeindehaushaltsrecht hat sich grundsätzlich bewährt,
dennoch hat die Praxis gezeigt, dass an der einen oder anderen Stelle
im Interesse vor allem der kleineren Gemeinden Anpassungen sinnvoll
sind, um den Aufwand zu reduzieren.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres
und Europa wurde in enger Zusammenarbeit mit Vertretern aller
kommunalen Ebenen erarbeitet und enthält zweckmäßige
Rechtsanpassungen und Deregulierungen. Im Kern geht es darum,
Standards zu senken, die Transparenz der Doppik zu verbessern,
Verwaltungsabläufe zu vereinfachen beziehungsweise flexibler zu
gestalten und die Rechtssicherheit bei den Kommunen als Anwender zu
stärken. Zudem wird auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens eine
Regelung geschaffen, die es ermöglicht, Fehler von Haushaltssatzungen
auch nach Ablauf des Haushaltsjahres zu heilen.
Eine wirksame Vereinfachung des doppischen Haushaltsrechtes ist
allerdings nur im Dreiklang von Änderung der Kommunalverfassung, der
Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und der zugehörigen
Verwaltungsvorschrift, die als Anlage auch die verbindlichen Muster
für die kommunalen Haushaltspläne und Jahresabschlüsse enthält, zu
erreichen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt daher Vorschläge für eine
Änderung der Kommunalverfassung und des Kommunalprüfungsgesetzes.
Parallel dazu werden gegenwärtig Änderungen zu den untergesetzlichen
Regelungen erarbeitet. In diesem Rahmen sind auch Vereinfachungen bei
den verbindlich vorgegebenen Mustern vorgesehen, mehrere werden sogar
gänzlich entfallen.
"Hauptkritikpunkt einiger kommunaler Vertreter, insbesondere von
Bürgermeistern und Gemeindevertretern kleinerer Gemeinden am
derzeitigen Regelwerk für die Doppik war, es sei zu kompliziert und
überfrachtet. Da muss ich den Kritikern teilweise rechtgeben. Das
haben wir im Doppik-Erleichterungsgesetz aufgegriffen", so
Innenminister Lorenz Caffier. "Mit den vorgesehenen Erleichterungen
und Transparenzerhöhungen wird die kommunale Doppik deutlich
handhabbarer und verständlicher. Sie bleibt das Haushaltssystem der
Zukunft, weil sie zur Generationengerechtigkeit beiträgt."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 12.02.2019 - 12:26 Uhr
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