Nach erstem Jahr: Bundespolizeiinspektion Rosenheim zieht Bilanz - Zahlen und Fälle der Bahn- und Grenzpolizei zwischen Chiemsee und Zugspitze
(ots) -
Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim zieht für das Jahr 2018 zu
ihren Feststellungen Bilanz. Dabei handelt es sich um die erste
Jahresübersicht dieser Dienststelle, deren bahn- und
grenzpolizeilicher Verantwortungsbereich vom Chiemsee bis zur
Zugspitze reicht. Geprägt ist die Aufgabenwahrnehmung eindeutig von
den Grenzkontrollen, die inzwischen seit über drei Jahren andauern.
~Neuer Verantwortungsbereich - brisante Kriminalitätsphänomene~
Ende 2017 ist die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen
Grenze neu aufgestellt worden, so dass die Rosenheimer Dienststelle
seitdem für einen rund 200 Kilometer langen Grenzabschnitt zuständig
ist. Die komplette Grenzlänge zwischen Deutschland und Österreich,
mehr als viermal so lang, wird nunmehr von insgesamt vier
Inspektionen der Bundespolizei grenzpolizeilich überwacht. Der
Abschnitt für den die Rosenheimer Bundespolizisten verantwortlich
sind, ist besonders von den Schleuseraktivitäten auf der sogenannten
"Brennerroute" geprägt. Dort wurden im vergangenen Jahr rund 130
mutmaßliche Schleuser gefasst. Das bedeutet, dass nach wie vor
mindestens jeden dritten Tag eine Person bei den Grenzkontrollen
festgenommen und wegen Einschleusens von Ausländern angezeigt worden
ist - trotz oder gerade wegen der Grenzkontrollen. Ein Großteil
dieser Festnahmen erfolgte in der durchgehend besetzten
Kontrollstelle auf der A93 an der Rastanlage Inntal Ost.
Im September wurde beispielsweise ein Syrer mit deutscher
Aufenthaltsgenehmigung auf der Inntalautobahn festgenommen. Er hatte
mit seinem Pkw fünf ausweislose Landsleute, darunter zwei
Kleinkinder, von Italien nach Deutschland gebracht. Für die Tour soll
er mehrere hundert Euro verlangt haben. Eines der Kinder, ein erst 24
Tage altes Baby, war derart dehydriert, dass es sofort in einer
Klinik versorgt werden musste.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4059621)
In der Regel verlaufen die Grenzkontrollen ohne Zwischenfälle. Nur
in wenigen Einzelfällen versuchen polizeilich gesuchte Personen oder
mutmaßliche Schleuser, sich dem Kontrollvorgang zu entziehen. Da die
Bundespolizei stets auf eine mögliche Verfolgungsfahrt vorbereitet
ist, endet eine Flucht meist schon nach sehr kurzer Zeit.
Erst im Dezember missachtete ein Pakistaner die Anhaltesignale der
Beamten auf der A93 und fuhr davon. Das Verfolgungsfahrzeug konnte
den Fluchtwagen wenige Kilometer hinter der Kontrollstelle
ausbremsen. Schnell war klar, weshalb sich der Mann nicht
kontrollieren lassen wollte. Er beförderte zwei Iraner und einen
Iraker, die über keine Papiere verfügten. Außerdem lag gegen den
mutmaßlichen Schleuser ein Untersuchungshaftbefehl vor. Hinzu kam
ferner, dass der Pkw zuvor in Italien gestohlen gemeldet worden war.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4140784)
~Mobile Kontrollteams auf Nebenstrecken aktiv~
Schleuser wurden aber auch immer wieder im "kleinen Grenzverkehr"
angetroffen. Nach wie vor ist die Rosenheimer Bundespolizei auch auf
den Nebenstrecken mit mobilen Kontrollteams entsprechend einer
tagesaktuellen Lagebeurteilung zu unterschiedlichen Zeiten an
verschiedenen Kontrollpunkten präsent, sodass auch dort durchgängig
mit Grenzkontrollen gerechnet werden muss.
So wurde etwa im Dezember auf der Staatsstraße von Kufstein nach
Kiefersfelden ein italienischer Staatsangehöriger angehalten. Der
Mann hat drei Pakistaner gegen Bezahlung von Italien aus mit seinem
Auto mitgenommen. Die drei hatten bereits in Italien Asylantrag
gestellt. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4139685)
Eine Verlagerung der Schleuseraktivitäten auf bestimmte
Nebenstrecken hat die Bundespolizei vor allem in der zweiten Hälfte
des vergangenen Jahres im Landkreis Garmisch-Partenkirchen
registriert. Zwischen August und Oktober wurden in der Zugspitzregion
mit durchschnittlich rund 80 Migranten pro Monat mehr als doppelt so
viele Geschleuste festgestellt wie im übrigen Zuständigkeitsbereich
der Rosenheimer Inspektion. Hierbei nutzten die Schleuser für die
kriminellen Touren bisweilen größere Fahrzeuge, wie etwa Kastenwägen,
um größere Personengruppen zu befördern.
Unter anderem wurde auf der B2 bei Mittenwald im August ein
Transporter mit 14 Migranten aus dem Iran und dem Irak gestoppt. Den
illegalen Personentransport von Italien nach Deutschland führte ein
Pakistaner durch. Der Mann wies sich mit einer italienischen
Aufenthaltsgenehmigung aus.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4045154)
Auf der Straße zwischen Scharnitz und Mittenwald fanden die
Bundespolizisten im Oktober ein 16-köpfiges Menschenknäuel
ungesichert auf der Ladefläche eines Kastenwagens. Es handelte sich
um Pakistaner, Türken, Iraner und Iraker. Deren Angaben zufolge
dauerte die gefährliche Schleusung mehrere Tage. Für diese Fahrt, die
pro Person mehrere tausend Euro gekostet hätte, wäre nur etwas Wasser
und Brot zur Verfügung gestanden. Am Steuer des Transporters saß ein
Türke mit einer französischen Aufenthaltsgenehmigung. Beifahrer war
ein Pakistaner mit einer italienischen Aufenthaltserlaubnis.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4101133)
~Akribische Ermittlungen gegen kriminelle Organisationen~
Die Ermittlungen gegen die Hintermänner der festgenommenen
Schleuserfahrer gestalten sich oft aufwändig. Schließlich müssen
Zusammenhänge zwischen den einzelnen Touren hergestellt sowie
Strukturen zwischen den kriminellen Ebenen einer
Schleuserorganisation aufgedeckt und beweiskräftig dargelegt werden.
Den Ermittlern der Rosenheimer Bundespolizei gelingt dies immer
wieder. Im Jahr 2018 konnten nach akribischer Ermittlungsarbeit rund
20 größere Verfahren, die über die Ebene der einzelnen Fahrer
hinausgehen, eingeleitet werden.
Im Rahmen eines solchen Verfahrens wurden beispielsweise im Juni
in Nordbayern mehrere Wohnungen durchsucht. Umfangreiches
Beweismaterial konnte sichergestellt werden. In Aschaffenburg nahmen
die Bundespolizisten einen Iraner fest, welcher der betreffenden
Schleuserorganisation zugeordnet wurde. Ausgangspunkt der
Ermittlungen waren mehrere Schleuserfahrten, die im ersten Quartal
2018 an der deutsch-österreichischen Grenze beendet worden waren. Die
afghanischen und iranischen Geschleusten hatten nach vorliegenden
Erkenntnissen bis zu 6.000 Euro pro Person an die
Schleuserorganisation zahlen müssen.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3969393)
In einem anderen Verfahren wurde einem Somalier nachgewiesen, dass
er unerlaubte Einreisen von Afrikanern vorwiegend mittels
Fernreisebussen organisiert und die Migranten gegen Bezahlung mit
fremden Pässen ausgestattet hatte. Am Landgericht Traunstein wurde
der Schleuser im März zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und
drei Monaten verurteilt.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3881131)
Ermittlungen wegen vorgezeigter fremder, falscher oder
verfälschter Papiere sind im Bereich der Rosenheimer Bundespolizei
keine Seltenheit. Immerhin gelang es 2018, im Rahmen der
Grenzkontrollen im Durchschnitt etwa 20 Urkundendelikte monatlich
aufzudecken. Demzufolge wurde häufiger als jeden zweiten Tag ein
solcher Täuschungsversuch unterbunden und zur Anzeige gebracht.
~Fernreisebusse am meisten für illegale Grenzübertritte genutzt~
Fast zwei Drittel der Migranten, welche die Rosenheimer
Bundespolizisten im vergangenen Jahr beim Versuch der unerlaubten
Einreise in Gewahrsam genommen hatten, wurden im Rahmen der
Grenzkontrollen in Bussen, Autos oder Transportern festgestellt. Ein
Drittel ist in grenzüberschreitenden Nah- und Fernverkehrszügen
angetroffen worden. Am häufigsten fallen jedoch Fernreisebusse mit
fast 40 Prozent der für den illegalen Grenzübertritt genutzten
Verkehrsmittel ins Gewicht.
Im März etwa sind in der Kontrollstelle auf der Inntalautobahn in
nur einem Reisebus aus Italien 14 syrische Staatsangehörige ohne die
erforderlichen Einreisepapiere festgestellt worden. Nachforschungen
ergaben, dass die Syrer bereits in Italien registriert worden waren.
Anlässlich der eingeleiteten Strafverfahren wegen versuchter
unerlaubter Einreise hatten sie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft
vorab insgesamt 2.000 Euro als Sicherheit zu hinterlegen.
Anschließend mussten sie die Rückreise nach Österreich antreten.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3887658)
Güterzüge spielten im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der
irregulären Migration keine herausragende Rolle mehr. Im Rosenheimer
Bereich fanden die Bundespolizisten lediglich rund 40 Personen, die
sich mit ihrer Zugfahrt unter oder in beförderten Lkw-Aufliegern in
Lebensgefahr begeben hatten. 2017 waren es noch über 300. Diese
Entwicklung darf nicht zuletzt auch auf die inzwischen vorverlagerten
Schwerpunktkontrollen von österreichischen, italienischen und
deutschen Beamten auf der österreichischen Seite des Brenners
zurückgeführt werden.
Vor allem in der ersten Jahreshälfte wurden am Bahnhof in
Rosenheim noch mehrere Migrantengruppen auf Güterzügen angetroffen.
So etwa im Januar: In zwei über den Brennerpass transportierten
Aufliegern wurden insgesamt 14 Afrikaner gefunden. Vier von ihnen
waren noch Minderjährig. Sie waren über aufgeschlitzte Planen auf die
Ladeflächen geklettert.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3842202)
~Weniger Migranten, aber mehr Schleuser und Geschleuste~
Mit rund 20 Prozent stammen die meisten der rund 2.800 unerlaubt
Einreisenden, die 2018 allein zwischen Chiemsee und Zugspitze
festgestellt wurden, aus Nigeria. Zu den weiteren
Hauptherkunftsländern zählten Pakistan, Afghanistan, Irak und
Albanien.
Sofern Personen, die nicht über die erforderlichen Einreisepapiere
verfügen, bei der grenzpolizeilichen Befragung erklären, dass sie
Schutz oder Asyl benötigen, werden sie an das zuständige Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet. Wird - vermittelt über
Dolmetscher - nachvollziehbar kein Interesse an Schutz oder Asyl
bekundet, kommt eine Einreiseverweigerung sowie die anschließende
Zurückweisung in Betracht. Dies traf 2018 auf etwa 60 Prozent der von
der Rosenheimer Bundespolizei erfassten Migranten zu.
Die Zahl der Migranten, die im vergangenen Jahr im
Zuständigkeitsbereich der Rosenheimer Inspektion versucht hatten,
unerlaubt einzureisen, ist im Vergleich zum Jahr 2017 um beinahe ein
Drittel gesunken. Dagegen ist die Anzahl der geschleusten Personen
von 2017 auf 2018 um fast ein Drittel gestiegen. Rund 360 Personen,
die sich auf die kriminellen Machenschaften von etwa 130 mutmaßlichen
Schleusern eingelassen hatten, wurden im vergangenen Jahr seitens der
Bundespolizeiinspektion Rosenheim registriert. Die Anzahl der wegen
Einschleusens von Ausländern angezeigten Tatverdächtigen ist
ebenfalls angestiegen und zwar um 14 Prozent.
~Drogenkuriere und Haftbefehle~
Neben Schleusern und Urkundenfälschern ziehen die Bundespolizisten
bei den Grenzkontrollen auch regelmäßig Drogenkuriere oder gesuchte
Personen, gegen die wegen begangener Straftaten ein Haftbefehl
vorliegt, aus dem Verkehr. Mit rund 400 vollstreckten Haftbefehlen
hat die Rosenheimer Bundespolizei im vergangenen Jahr im Durchschnitt
jeden Tag mindestens einmal dafür gesorgt, dass fällige
Justizschulden beglichen oder Gefängnisstrafen angetreten werden
mussten.
Im Juni wurde zum Beispiel auf der A93 ein Italiener verhaftet,
der einem anderen Mann in den Hals gestochen haben soll. Der
mutmaßliche Angreifer hatte im Anschluss an die Grenzkontrolle in der
Justizvollzugsanstalt Traunstein die Untersuchungshaft anzutreten, um
sich wegen versuchten Totschlags zu verantworten.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3972045)
Mit einem Europäischen Haftbefehl wurde ein Marokkaner von der
italienischen Justiz gesucht. Festgenommen wurde er im Juni bei
Grenzkontrollen in einem Fernreisezug zwischen Kufstein und
Rosenheim. Wie sich herausstellte, wollte sich der Nordafrikaner nach
seiner Verurteilung absetzen. Die Bundespolizisten brachten ihn auf
richterliche Anordnung hin in ein Münchner Gefängnis. Von dort aus
wurde er nach Italien ausgeliefert, wo er wegen organisierten
Drogenhandels eine neunjährige Haftstrafe zu verbüßen hat.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3965364)
Wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz musste die
Bundespolizei 2018 im Grenzraum zwischen Oberbayern und Tirol immer
wieder einschreiten. Im Durchschnitt wurden bei der
grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung pro Monat nicht weniger als
rund 30 Drogendelikte festgestellt.
Mit gleich mehreren Kilo Marihuana hat die Bundespolizei einen
mutmaßlichen Drogenkurier im März auf der A93 erwischt. Der Mann
hatte die Betäubungsmittel in seinem Auto inmitten seines
Reisegepäcks versteckt.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3895452)
Aus verkehrsrechtlichen Gründen hinderten die Beamten der
Rosenheimer Inspektion im Übrigen bei ihren Kontrollen im Grenzraum
beinahe 20-mal monatlich Fahrzeugführer an der Weiterfahrt ins
Landesinnere. Mangels Fahrerlaubnis hätten diese Fahrer gar nicht
erst am Steuer ihres jeweiligen Kraftwagens sitzen dürfen.
Angesichts der grenzpolizeilich erzielten Resultate der
Bundespolizeiinspektion Rosenheim zeigt sich Dienststellenleiter
Reinhard Tomm in hohem Maß zufrieden: "Trotz der sehr umfangreichen
Neustrukturierung der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen
Grenze ist es uns gelungen, unsere Aufgaben konstant und zuverlässig
auszuführen. Dank des unermüdlichen Einsatzes meiner Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die sowohl bei der größten Sommerhitze als auch im
tiefsten Schneechaos tagein tagaus ihren Dienst leisten, konnten wir
als verantwortliche Grenzpolizei unseren Beitrag für die Sicherheit
der Menschen in der Grenzregion und darüber hinaus im ganzen Land
leisten."
Rückfragehinweis:
Rainer Scharf
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Bundespolizeiinspektion Rosenheim | Pressestelle
Burgfriedstraße 34 | 83024 Rosenheim
Telefon: 08031 8026-2200 | Fax: 08031 8026-2199
E-Mail: rainer.scharf(at)polizei.bund.de
E-Mail: bpoli.rosenheim.oea(at)polizei.bund.de
Internet: www.bundespolizei.de | Twitter: bpol_by
Yvonne Oppermann
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Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim liegt an der Schnittstelle
zweier Hauptschleuserrouten, der Balkan- und der Brennerroute. In
einem rund 200 Kilometer langen Abschnitt des
deutsch-österreichischen Grenzgebiets begegnen die etwa 420
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der illegalen Migration und gehen
vor allem gegen die Schleusungskriminalität vor. Der bahn- und
grenzpolizeiliche Verantwortungsbereich erstreckt sich auf die
Landkreise Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
sowie auf die Stadt und den Landkreis Rosenheim. Auf rund 370
Bahnkilometern und in etwa 70 Bahnhöfen und Haltepunkten sorgen die
Bundespolizisten zwischen Chiemsee und Zugspitze für die Sicherheit
der Bahnreisenden. Weitere Informationen zur Bundespolizei erhalten
Sie unter www.bundespolizei.de oder oben genannter Kontaktadresse.
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Datum: 19.02.2019 - 12:26 Uhr
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