Betrügerisches Ehepaar erhält für Leistungsbetrug Haftstrafe
(ots) -
Leistungen von insgesamt 26.601 EUR zu Unrecht kassiert.
Aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück wurden gegen
ein Ehepaar wegen Leistungsbetrugs Haftstrafen erlassen. Gegen die
Beschuldigte Ehefrau wurde ein Strafbefehl über 11 Monate
Freiheitsstrafe und gegen den Beschuldigten Ehemann ein Strafbefehl
über 1 Jahr und 6 Monate verhängt. Die Haftstrafe der Frau wurde zu 3
Jahren und die des Mannes zu 4 Jahren Bewährung ausgesetzt.
So lautet das Urteil für ein Ehepaar aus dem Großraum Osnabrück.
Die beiden Leistungsbezieher lebten in einer Bedarfsgemeinschaft und
erzielten durch Ihre selbstständige Tätigkeit als Schrottsammler
nebenbei Einnahmen. Dadurch erhielten die Beiden zu Unrecht 26.601
EUR Sozialleistungen. Ihren monatlichen Verdienst gaben die Beiden
Leistungsbezieher bei dem Jobcenter des Landkreises Osnabrück mit
durchschnittlich 464 EUR an. Später erfolgte eine Korrektur wonach es
hingegen 514 EUR gewesen sein sollten. Diese Angaben erschienen dem
Jobcenter jedoch nicht realistisch und es war davon auszugehen, dass
die Beschuldigten über wesentlich höhere Einnahmen verfügten.
Prüfungen bei verschiedenen Schrottverwertern im Landkreis
Osnabrück ergaben, dass die Beschuldigten regelmäßig Altmetalle bei
den Rohstoffbetrieben ablieferten und Einnahmen von ca. 59.000 EUR
erzielten.
Das erzielte Einkommen wurde dem Leistungsträger nicht in der
richtigen Höhe mitgeteilt. Dieser wurde dadurch getäuscht, denn er
ging davon aus, dass unter Berücksichtigung des zusätzlichen Antrags
"EKS" -Einnahmen aus selbständigen Tätigkeiten, ein Leistungsanspruch
nach dem SGB II in voller Höhe bestand.
Die Urteile sind rechtskräftig.
1 Bilddatei Quelle: Hauptzollamt Osnabrück
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... die Polizei kontrolliert die Geschwindigkeit ++" alt=" ++ Scheibe eingeschlagen ++ Einschleichdieb in Wohnhaus ++ Motorradfahrerinübersehen - Frau stürzt - Verursacher fährt weiter ++ Datum: 01.03.2019 - 13:44 Uhr
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