Kreis Lippe. Statement der KPB Lippe zu Vorwürfen gegen Bedienstete.
(ots) - Bei jeglichem Fehlverhalten ihrer Bediensteten prüft
die KPB Lippe disziplinarrechtliche und strafrechtliche Ermittlungen.
Auch bei Bekanntwerden der grob fehlerhaften Sachbearbeitung im Fall
"Lügde" sind Disziplinar- sowie Strafverfahren gegen zunächst zwei
Beamte eingeleitet worden.
Bei Hinzutreten weiterer Pflichtverletzungen dehnt die KPB Lippe
laufende Disziplinarverfahren aus. Im Falle der Ermittlungen gegen
zwei Kriminalbeamte, die im Fall Lügde ermittelt hatten, sind bei der
internen Betrachtung ihrer Arbeit weitere gravierende Mängel in der
Sachbearbeitung bekannt geworden. Diese sind nun ebenfalls Bestand
der disziplinarrechtlichen Ermittlungen. Einzelheiten können wegen
laufender Ermittlungen momentan nicht bekannt gegeben werden. Die KPB
Lippe prüft umfänglich und direktionsübergreifend die bestehenden
Geschäftsprozesse, um etwaige weitere Mängel identifizieren und
abstellen zu können.
Am Wochenende wurde in den Medien über drei Polizeivollzugsbeamte
in Lippe berichtet, gegen die wegen Sexualstraftaten ermittelt wurde.
Es ist nachvollziehbar, dass die Bevölkerung - gerade vor dem
Hintergrund der Ermittlungen im Fall "Lügde" - darüber besorgt ist.
Wir bitten um Verständnis, dass wir aufgrund der
Persönlichkeitsrechte der Beamten und zum Schutz ihrer Angehörigen
keine weiteren Einzelheiten an die Öffentlichkeit geben werden.
Es handelt sich bei allen drei Fällen um abgeschlossene Verfahren,
die justiziell und dienstrechtlich beurteilt wurden. Der
Polizeivollzugsbeamte, der wegen Besitzes und Verschaffens von
Kinderpornografie rechtskräftig verurteilt wurde, ist 2015 aus
dienstlichen Gründen von der KPB Gütersloh nach Lippe versetzt worden
und untersteht seitdem einer engen Dienst- und Fachaufsicht.
Grundsätzlich sieht das Rechtsstaatsprinzip in Strafen einen
erzieherischen Effekt vor, mit der Möglichkeit zur Besserung und
positiven Persönlichkeitsveränderung. Außerdem führt das Begehen
einer Straftat nicht automatisch zur Entfernung aus dem Dienst,
sondern obliegt einer Beurteilung des Einzelfalls durch das
erkennende Gericht.
Bei der Verwendung von Beamtinnen und Beamten berücksichtigt die
KPB Lippe selbstverständlich etwaige straf- bzw.
disziplinarrechtliche Vorbelastungen. So waren diese drei Beamten zu
keiner Zeit und in keiner Form mit den Ermittlungen im Fall "Lügde"
betraut. Die Dienstorte aller drei befinden sich im Kreis Lippe, aber
nicht in Detmold.
Pressekontakt:
Polizei Lippe
Pressestelle
Dr. Laura Merks
Telefon: 05231 / 609 - 5050
Fax: 05231 / 609-5095
E-Mail: Pressestelle.Lippe(at)polizei.nrw.de
www.polizei.nrw.de/lippe
Original-Content von: Polizei Lippe, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.03.2019 - 18:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2092728
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-LIP
Stadt:
Lippe
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Kreis Lippe. Statement der KPB Lippe zu Vorwürfen gegen Bedienstete."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Polizei Lippe (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).