Bundesrat gibt Weg für Strafverschärfung im Darknet frei/Innenminister Caffier: Anonymität darf Kriminelle nicht schützen
(ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns,
Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der
Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von
internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und
Dienstleistungen im sogenannten Darknet zugestimmt hat. Mit einer
Änderung des Strafgesetzbuches sollen künftig bereits diejenigen
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, die im Darknet
Plattformen zur Verfügung stellen, über die Straftaten, wie
Waffenhandel oder Kinderpornografie begangen werden.
"Wir müssen alles dafür tun, den perfiden Geschäften von
Kinderpornografie und dem Waffenhandel entschieden und mit allen
Mitteln ein Ende zu bereiten", so Innenminister Lorenz Caffier. "Die
Anonymität im Darknet schützt Kriminelle und es herrschen andere
Strukturen als auf dem für die Sicherheitsbehörden bekannten
Schwarzmarkt. Bei der Schwere der Straftaten dürfte kaum zu
bestreiten sein, dass bereits das Ermöglichen, Straftaten zu begehen,
selbst unter Strafe gestellt werden muss."
In diesem Zusammenhang bekräftigt Innenminister Caffier auch die
Forderung der Unionsinnenminister nach einer Verlängerung der
Vorratsdatenspeicherung. Ohne wirksame Vorratsdatenspeicherung
bleiben jedes Jahr nachweislich zahlreiche Fälle von
Kinderpornographie ungeklärt. Die Strafverfolgungsbehörden stehen
angesichts des technischen Fortschritts vor immer neuen
Herausforderungen bei der Bekämpfung von terroristischen Straftaten,
Cyberkriminalität und organisierten Verbrechen, deren Verfolgung
oftmals nur gelingt, weil die Sicherheitsbehörden auf
Telekommunikationsdaten zugreifen können.
"Wir müssen alle Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung wie die
Vorratsdatenspeicherung nutzen und brauchen dieses Werkzeug, um die
Bürgerinnen und Bürger besser vor Straftaten schützen zu können", so
Caffier. "Die Fristen für die Speicherung müssen zudem auf sechs
Monate deutlich erhöht werden. Nur so kann verantwortungsvolle
Sicherheitspolitik aussehen."
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Datum: 15.03.2019 - 12:27 Uhr
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