Zoll deckt Sozialversicherungsbetrug auf /
2000 Entsendebescheinigungen aus Polen unzutreffend
(ots) - Nach langwierigen Ermittlungen hat das
Hauptzollamt Bielefeld einen Vorgang aus dem Bereich der
Schwarzarbeit in der Fleischwirtschaft abgeschlossen. Ein deutscher
Auftraggeber hatte über einen Zeitraum von über zehn Jahren polnische
Unternehmen für die Fleischzerlegung in deutschen Schlachthöfen
beauftragt. Die osteuropäischen Arbeitnehmer dieser Firmen wurden an
die deutschen Schlachthöfe entsandt. Es wurden
sozialversicherungsrechtliche Entsendebescheinigungen aus Polen
vorgelegt, die bestätigten, dass die entsandten Arbeitnehmer in Polen
sozialversichert waren. Die Ermittlungen des Hauptzollamts Bielefeld
im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld ergaben, dass die
vorgelegten Entsendebescheinigungen nichtig waren, weil die
polnischen Unternehmen keine Schlachthöfe oder Fleischfirmen
betrieben, die Arbeitnehmer beschäftigen, welche hätten entsendet
werden können. In Polen waren ausschließlich Anwerbefirmen zur
Personalgewinnung für die Fleischzerlegung auf deutschen
Schlachthöfen tätig geworden. Auf Basis dieser Feststellungen des
deutschen Zolls nahm die polnische Sozialversiche-rung rund 2000
Entsendebescheinigungen zurück. Damit galten die Arbeitnehmer nicht
mehr als in Polen sozialversichert und waren deshalb in Deutschland
sozialversicherungspflichtig. Durch die Deutsche Rentenversicherung
Westfalen wurden bislang Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von mehr
als 6 Millionen Euro nachgefordert. Die Verantwortlichen der
beteiligten deutschen und polnischen Unternehmen wurden
zwischenzeitlich zu Haftstrafen und teilweise hohen Geldstrafen
verurteilt. Die zuständigen Finanzämter führen eigene Ermittlungen
gegen die beteiligten Verantwortlichen durch und leiteten gesonderte
Strafverfahren ein.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Bielefeld
Pressesprecherin
Kirsten Schüler
Telefon: 0521-3047-1090
E-Mail: presse.hza-bielefeld(at)zoll.bund.de
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Datum: 18.03.2019 - 12:52 Uhr
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