Beschleunigtes Verfahren am Amtsgericht Pirna
(ots) - Am 19. März 2019 leiteten Beamte der
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel auf der Bundesautobahn 17 einen
Kleintransporter mit deutscher Zulassung zur grenzpolizeilichen
Kontrolle ab.
Die Überprüfungen der Insassen fanden auf dem Rastplatz "Am
Heidenholz" statt. Im Kleintransporter befand sich neben den weiteren
Insassen, ein serbischer Staatsangehöriger (40 Jahre), als
Mitreisender.
Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen wurde bekannt, dass der Mann
aus Serbien die Einreisevoraussetzungen für das Bundesgebiet nicht
erfüllte. Weiterhin ergab die Überprüfung, dass gegen ihn bereits ein
Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik Deutschland
bestand.
Nach Anregung durch die Bundespolizei erfolgte durch die
Staatsanwaltschaft Pirna die Durchführung eines beschleunigten
Verfahrens am Amtsgericht Pirna. Bereits sieben Stunden später wurde
der serbische Staatsangehörige zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 70
Tagen verurteilt. Ferner verhängte die Justiz gegen den Verurteilten
eine Geldstrafe in Höhe von 1.050,00 Euro. Bei einer erneuten
Einreise in das Bundesgebiet droht seine Verhaftung.
Nach Abschluss des beschleunigten Verfahrens erfolgte die
Zurückschiebung des Serben nach Tschechien.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
Pressesprecher
Steffen Ehrlich
Telefon: 03 50 23 - 676 505
E-Mail: bpoli.berggiesshuebel.oea(at)polizei.bund.de
http://www.bundespolizei.de
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Datum: 20.03.2019 - 11:31 Uhr
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