Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Millionen Euro durch Verkauf von Heizöl als Dieselkraftstoff
(ots) -
Heute haben 140 Ermittler des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg
im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin vier Haftbefehle vollstreckt
und 20 Objekte in Berlin und Brandenburg durchsucht.
Vier Beschuldigte im Alter von 48 bis 59 Jahren konnten verhaftet
werden. Die Ermittler haben über 50.000 Euro und weitere Beweismittel
sichergestellt. Zudem sind im Hinblick auf den Steuerschaden von ca.
100 Millionen Euro Vermögensarreste vollstreckt worden.
Den heutigen strafprozessualen Maßnahmen liegt ein
Ermittlungskomplex deutscher und polnischer Strafverfolgungsbehörden
wegen des Verdachts der Hinterziehung von Energie- und Umsatzsteuer
beim Handel mit Mineralöl durch europaweit organisierter Banden
zugrunde. Die Ermittlungen richten sich gegen neun Beschuldigte,
denen bandenmäßige Steuerhinterziehung mit einem derzeit bekannten
Gesamtsteuerschaden von rund 100 Millionen Euro allein in Deutschland
sowie gewerbs- und bandenmäßige Geldwäsche zur Last gelegt wird.
Nach den bisherigen Ermittlungen sollen die Täter zwischen August
2014 und April 2018 über zwei in Berlin ansässige
Großhandelsgesellschaften durch über 6.000 Transport-fahrten große
Heizölmengen an verschiedene Abnehmer in Polen geliefert haben, die
das in Deutschland niedrig versteuerte und zur Kennzeichnung
eingefärbte Heizöl entfärbt haben und unversteuert auf dem polnischen
Markt als Dieselkraftstoff verkauft haben sollen. Die Besteuerung bei
einer Verwendung als Dieselkraftstoff ist in Deutschland und in Polen
um ein vielfaches höher als die Besteuerung für Heizöl.
Die Staatsanwaltschaft Berlin führt die Ermittlungen seit über 1½
Jahren in enger Zusammenarbeit mit der polnischen Justiz und den
polnischen Zollfahndungsbehörden unter Einbindung der europäischen
Ermittlungs-Koordinierungsstelle Eurojust. In zeitlicher Abstimmung
mit den Ermittlungsmaßnahmen in Deutschland erfolgten auch
Verhaftungen von Abnehmern des Gasöls und Durchsuchungen in Polen.
Rückfragen bitte an:
Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg
Pressesprecher
Christian Lanninger
Telefon: 030/695 83 - 523
E-Mail: Christian.Lanninger(at)zfab.bund.de
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Datum: 20.03.2019 - 12:50 Uhr
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