Pressemitteilung der Polizeiinspektion Cuxhaven vom 20.03.2019
(ots) - ++Großkontrolle "Kleintransporter" auf der BAB
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Am 20.03.2019 führte das Polizeikommissariat Geestland von 07:00
Uhr - 13:00 Uhr mit Unterstützung verschiedener weiterer Behörden
eine groß angelegte Fahrzeugkontrolle mit dem Schwerpunkt
"Kleintransporter" durch. Insgesamt waren ca. 40 Mitarbeiter
beteiligt, darunter verschiedene Dienststellen der Polizeiinspektion
Cuxhaven, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, des Hauptzollamts
Bremen, des Gewerbeaufsichtsamts Cuxhaven und der Bußgeldstelle des
Landkreises Cuxhaven. Während der gesamten Kontrolle war zusätzlich
die zuständige Richterin für Straf- und Bußgeldsachen des
Amtsgerichts Geestland anwesend. Unterstützt wurden alle durch die
Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Debstedt, welche die Sperr- und
Sicherungsmaßnahmen durchführten. Während der Kontrolle wurden
hauptsächliche die Fachgebiete der Ladungssicherung, der
Fahrzeugtechnik, der einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten und das
Gefahrgutrecht kontrolliert. Die Zollbeamten kontrollierten weiter
die Schwerpunkt Schwarzarbeit sowie aufenthaltsrechtliche
Bestimmungen. Hierbei wurden weitreichende Verstöße festgestellt.
Insgesamt wurden 196 Fahrzeuge kontrolliert, von denen 72 beanstandet
wurden. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 36,73 Prozent.
Von den 196 Fahrzeugen wurden 32 die Weiterfahrt untersagt. Demnach
durfte jedes 6 Fahrzeug die Fahrt nicht oder nur nach Behebung der
Mängel überhaupt fortsetzen. Die festgestellten Mängel reichten
hierbei von kleinen Verstößen wie das Nichtmitführen erforderlicher
Dokumente bis hin zu schwerwiegenden gefahrgutrechtlichen Verstößen
und diversen Straftaten. Der durch die Autobahnmeisterei aus
Eigensicherungsgründen eingerichtete Geschwindigkeitstrichter
(Drosselung der Geschwindigkeit an der Kontrollstelle von 120km/h auf
60km/h) wurde mittels Geschwindigkeitsmessanlage überwacht. Hierbei
wurden insgesamt 176 Fahrzeuge festgestellt, die die zulässige
Höchstgeschwindigkeit überschritten. Die höchste Messung lag hierbei
bei vorwerfbar 96 km/h (erlaubt 60km/h).
Folgende Verstöße waren hierbei am gravierendsten:
1. Ein 35-jähriger syrischer Staatsbürger, welcher bereits seit 5
Jahren in Deutschland lebt, führte einen Kleintransporter von
Oldenburg-Hatten nach Bremerhaven, ohne im Besitz einer gültigen
Fahrerlaubnis zu sein. Er konnte lediglich eine syrische
Fahrerlaubnis vorweisen, welche nach spätestens 6 Monaten Aufenthalt
in Deutschland in eine deutsche Fahrerlaubnis hätte umgeschrieben
werden müssen. Gegen ihn und den Fahrzeughalter wurden entsprechende
Strafverfahren eingeleitet. Die Weiterfahrt wurde untersagt.
2. Bei einem 35-jährigen bulgarischen Staatsbürger wurde
festgestellt, dass dieser seinen Kleintransporter bereits seit
mehreren Jahren mit bulgarischer Zulassung in Deutschland führt,
obwohl sein dauerhafter Wohnsitz in Deutschland liegt. Das Fahrzeug
hätte somit in Deutschland ordnungsgemäß zugelassen werden müssen.
Strafverfahren gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz und das
Pflichtversicherungsgesetz wurde eingeleitet.
3. Während der Kontrolle wurde ein Fahrzeuggespann eines
46-jährigen Osnabrückers festgestellt. Der Fahrzeugführer war hierbei
der so genannten "Reichsbürgerszene" zuzuschreiben. Während der
Kontrolle wurde festgestellt, dass der Fahrzeugführer bereits seit 20
Jahren nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Die
Weiterfahrt wurde untersagt. Die Fahrzeugschlüssel wurden zunächst
einbehalten.
4. Ein 22-jähriger Fahrzeugführer wurde in einem Kleintransporter
eines Paketlieferdienstes festgestellt. Während der Kontrolle wurden
Anzeichen für möglichen Betäubungsmittelkonsum festgestellt. Ihm
wurde eine Blutprobe entnommen, entsprechende Verfahren wurden
eingeleitet. Die Weiterfahrt wurde auch hier untersagt.
5. Während der Kontrollen wurden insgesamt 3 Personen
festgestellt, welche ohne gültigen Aufenthaltstitel waren. Es
handelte sich hierbei um einen Albaner und zwei Georgier.
Entsprechende Verfahren gegen auf Aufenthaltsgesetz wurden
eingeleitet. Folgemaßnahmen (mögliche Abschiebehaft) werden derzeit
geprüft.
6. Bei einem polnischen Sattelzug (40to) wurden derart
gravierende, technische Mängel festgestellt, dass dieser einer
gründlichen Prüfung bei einer technischen Prüfstelle unterzogen
wurde. Hier wurde durch einen Sachverständigen ein verkehrsunsicherer
Zustand festgestellt (gravierende Bremsen- und Reifenschäden). Das
Fahrzeug wurde noch vor Ort außer Betrieb gesetzt. Die Kennzeichen
wurden einbehalten.
7. Bei zwei Kleintransportern wurden gravierende Verstöße gegen
gefahrgutrechtliche Bestimmungen festgestellt. Hierbei handelte es
sich um ein deutsches und ein bulgarisches Fahrzeug. Die
transportierte Ladung war ungesichert, es wurde keine persönliche
Schutzausrüstung mitgeführt, die Fahrzeuge waren nicht gekennzeichnet
und die Fahrer waren nicht geschult. Auf beide Fahrzeugführer und -
Halter kommen erhebliche Bußgelder zu, beides im hohen vierstelligen
Bereich. Beim bulgarischen Fahrzeugführer wurde eine
Sicherheitsleistung erhoben.
Insgesamt festgestellte Straftaten = 9 -3x Fahren ohne
Fahrerlaubnis (2x Fahrzeugführer, 1x Fahrzeughalter) -3x Illegaler
Aufenthalt -1x Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz -1x Verstoß
gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz -1x Verstoß gegen das
Pflichtversicherungsgesetz
Insgesamt zu erwartende Bußgelder für alle festgestellten Verstöße
= weit über 20.000 Euro.
Trotz dieser erschreckend hohen Anzahl und der Schwere der
Verstöße ist festzustellen, dass die Beanstandungsquote insgesamt
niedriger als bei Kontrollen in den vorangegangenen Jahren war. Viele
Fahrzeugführer gaben an, bereits in den Vorjahren kontrolliert worden
zu sein. Die dort festgestellten Mängel wurden vielerorts behoben.
Dieser Trend ist insgesamt als positiv zu bewerten. Das
Polizeikommissariat Geestland wird aufgrund der Gesamtumstände auch
in Zukunft verstärkt Kontrollen durchführen.
Rückfragen bitte an:
Peter Oprowski
Polizeiinspektion Cuxhaven
Telefon: 04721/573-0
Werner-Kammann-Straße 8
27472 Cuxhaven
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Datum: 20.03.2019 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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