Hauptzollamt Rosenheim stellt Jahresbilanz 2018 vor - von Verbrauchsteuernüber Finanzkontrolle Schwarzarbeit bis zur Vorbereitung auf den Brexit
(ots) -
Das Hauptzollamt Rosenheim vereinnahmte im vergangenen Jahr 2018
rund 1,3 Milliarden Euro an Zöllen und Steuern. Diese Einnahmen
tragen zu der Sicherung der finanziellen Leis-tungsfähigkeit des
Staats bei und dienen damit als Grundlage für Zukunftsinvestitionen
und dem Erhalt der Sozialsysteme in Deutschland. "Mit Einnahmen von
etwa 140 Mrd. Euro im Jahr 2018 steht der Zoll schon für rund die
Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Mit unserem Jahresergebnis
können wir nahtlos an unsere Erfolge der Vorjahre anknüpfen. Die
Zahlen sprechen für sich", so Robert Woerner, Leiter des
Hauptzollamts Rosenheim. Das Hauptzollamt Rosenheim mit seinen mehr
als 500 Zöllnerinnen und Zöllnern ist in dem Gebiet von zwölf
Landkreisen im Südosten Bayerns von Landsberg am Lech bis zum
Berchtesgadener Land mit einer Fläche von insgesamt rund 11.000
Quadratkilometern ver-antwortlich für die gesetzmäßige Erfüllung des
breiten Aufgabenspektrums des Zolls.
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit ihren drei Standorten in
Rosenheim, Traunstein und Weilheim führten Kontrollen in allen
Branchen durch, hauptsächlich aber dort, wo Schwarzarbeit und
illegale Beschäftigung erfahrungsgemäß besonders häufig vorkommen.
Die Beamten überprüften mehr als 1.600 Arbeitgeber. Im Zuge der
Ermittlungen ergab sich eine Schadens-summe von über 16,5 Mio. Euro
an hinterzogenen Sozialabgaben und Steuerschaden bei mehr als 1.400
eingeleitet Strafverfahren. "Besonders auffällig war die Zunahme der
illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern aus der Ukraine und den
neuen Staaten im ehemali-gen Jugoslawien, die ohne gültigen
Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis bei uns tätig werden. Bei
Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz handelt es sich
um keine Kavaliersdelikte, sondern um Straftatbestände mit
weitreichenden Folgen" so das Resümee von Manfred Mayr, dem
zuständigen Fachgebietsleiter des Hauptzollamts Rosenheim.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzesentwurf
vorgelegt, der am 20. Februar 2019 vom Bundeskabinett beschlossen
wurde. Die zuständige Sondereinheit beim Zoll soll massiv gestärkt
werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält zusätzliche
Befugnisse und deutlich mehr Personal. Damit wird der Zoll in die
Lage versetzt, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem
Arbeitsmarkt zu sorgen.
Warenabfertigung
Die vier im Bezirk des Hauptzollamts gelegenen Zollämter Altötting
(Autobahn), Bad Reichen-hall-Autobahn, Reischenhart und Weilheim
fertigten im vergangenen Jahr annähernd 4 Mio. Warensendungen für die
regionale Wirtschaft ab. Dabei wurden Zölle in Höhe von 34 Mio. Euro
eingenommen. Das Zollaufkommen steht als eigene Einnahme der EU zu.
Auch die weiter steigende Zahl der Internetbestellungen aus dem
Ausland durch Privatpersonen bescherte den Zollämtern eine Steigerung
der Abfertigungszahlen im internationalen Postverkehr um fast 15 %
auf insgesamt 36.000 abgefertigte Postsendungen aus Ländern außerhalb
der EU.
Einnahmen durch Zölle und Verbrauchsteuern
Die größte Einnahmequelle des Hauptzollamts Rosenheim war mit über
794 Mio. Euro (2017: 730 Mio.) die Einfuhrumsatzsteuer, die auf
importierte Waren erhoben wird. Von den nationalen Verbrauchsteuern
von insgesamt bei 446 Mio. Euro entfallen fast 334 Mio. Euro auf die
Energiesteuer, früher als Mineralölsteuer bekannt. Weiterhin wurde
Stromsteuer in Höhe von 80 Mio. Euro sowie Alkohol-, Bier- und
Kaffeesteuer in Höhe von zusammen etwa 31 Mio. Euro erhoben.
Vollstreckung
Mit insgesamt fast 200.000 Vollstreckungsaufträgen von
öffentlich-rechtlichen Forderungsstel-len, wie der Bundesagentur für
Arbeit, Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern waren die
Beschäftigten der zentralen Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts
Rosenheim 2018 ge-fordert, ein Auftragsplus von etwa 15 % zu
bearbeiten. Das Hauptzollamt konnte fast 42 Mio. Euro an
rückständigen Beiträgen an seine Auftraggeber zurückführen. Weitere
10 Mio. Euro konnten zur Begleichung eigener Forderungen bei Zöllen,
Verbrauchsteuern und der Kraft-fahrzeugsteuer verbucht werden. Ein
Teil der Einnahmen entstammt der Internet-Plattform
www.zoll-auktion.de, über die der Zoll gepfändete Gegenstände
versteigert werden.
Die nächste Möglichkeit "live" Gegenstände zu ersteigern bietet
sich auf der Verbrau-chermesse in Rosenheim, die am Sonntag,
07.04.2019 ab ca. 12 Uhr auf der Bühne in der Inntalhalle
stattfindet.
Kontrollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
Der Zoll spielt eine wichtige Rolle beim Schutz von
Verbraucherinnen und Verbrauchern. Er zieht eingeführte Waren aus dem
Verkehr, die nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen
und vielleicht sogar gesundheitsgefährdend sind. Zudem nimmt der Zoll
eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie ein.
Den Zollämtern und den mobilen Kontrolleinheiten des Hauptzollamts
Rosenheim gelang es in 135 Aufgriffen, gefälschte Waren im Wert von
420.000 Euro aus dem Verkehr zu ziehen. Der Hauptteil (67%) dieser
Artikel stammte aus China.
Die zunehmende Bedeutung des Internet-Handels mit der Möglichkeit,
sich aus allen Teilen der Welt Waren liefern zu lassen, birgt für den
Verbraucher auch Risiken. Vermeintliche Schnäppchen stellen sich oft
als gefälschte Produkte dar, die im schlimmsten Fall auch
le-bensgefährlich sein können. So technische Produkte ohne
Prüfsiegel, gefälschte Medikamente mit unkalkulierbaren Wirkungen
oder Kinderspielzeug, das den Sicherheitsnormen nicht entspricht.
Hier nimmt der Zoll durch seine Kontrollen eine wichtige
Schutzfunktion für den Bürger wahr.
Im Jahr 2018 kontrollierten die Beamten der mobilen
Kontrolleinheiten auf den Autobahnen und Straßen im oberbayrischen
Raum mehr als 7500 Fahrzeuge. Im Fokus waren auch Reisebusse aus Süd-
und Südosteuropa. Hierbei wurden insgesamt 15.000 Personen
überprüft. Dabei konnten 519 Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz festgestellt und dadurch unter anderem 42 kg
Marihuana, 8,5 kg Haschisch und andere Betäubungsmittel, wie
Amphetamin und Crystal Meth, beschlagnahmt werden. Mit der
Sicherstellung von 77 unerlaubt mitgeführten oder verbotenen Waffen
leisteten die Zöllner ihren Beitrag für die Sicherheit der
Bevölkerung.
An geschmuggelten, Tabakwaren wurden fast 350.000 Stück
unversteuerte Zigaretten und über 800 kg Wasserpfeifentabak
beschlagnahmt.
Die Überprüfung von Personen im grenzüberschreitenden Verkehr in
dem bundesweiten Vollstreckungssystem hatte in fast 300 Fällen Erfolg
und es konnten über 70.000 Euro an rückständigen Steuern und Abgaben
von Schuldnern, die sich durch einen Auslandsauf-enthalt der
Vollstreckung vorerst entziehen konnten, zurückgeführt werden.
Zoll als Partner der Wirtschaft
Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt des Hauptzollamts Rosenheim
bildete 2018 die Umsetzung des EU-weit in Kraft getretenen
Unionszollkodexes. Regionale Unternehmen wurden bei der Anpassung an
die neue Rechtslage individuell und fallbezogen oder über gemeinsame
Informationsveranstaltungen mit der IHK bei der Beantwortung
zollrechtlicher Fragen unterstützt. Hierbei nahmen die Themen rund um
den Brexit einen immer weiteren Raum ein. Für den Zoll kommt im Falle
eines "harten" Brexit zwar kein neues Aufgabenfeld hinzu; denn die
Abfertigung von Waren aus dem Vereinigten Königreich, welches nach
einem harten Brexit einem Drittland gleichgestellt sein wird, und der
Export von heimischen Erzeugnissen dorthin, sind für den Zoll
vertraute Kernaufgaben. In einer Gesamtbewertung der Brexit-Folgen
rechnet die Zollverwaltung allerdings mit einem erhöhten
Abfertigungs- und Kontrollaufwand. In der Folge daraus wird auch mit
einem erhöhten Personalbedarf gerechnet. Dafür wurden bereits
bundesweit 900 Planstellen eingeplant. Auch wurde das
Zoll-Abfertigungssystem "ATLAS" einem Brexit Stresstest unterzogen,
welcher die Lastfähigkeit des Gesamtsystems bewiesen hat.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Rosenheim
Patrizia Kaiser
Telefon: 08031/3006-7100
E-Mail: patrizia.kaiser(at)zoll.bund.de
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Datum: 26.03.2019 - 12:00 Uhr
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