Jahresbilanz 2018 des Zollfahndungsamtes Hannover
(ots) -
-650 Ermittlungsverfahren gegen 858 Beschuldigte eingeleitet
-17 Verfahren im Bereich "Organisierte Kriminalität" geführt
-Steuerschäden in Höhe von 53 Mio. Euro ermittelt
-Vermögenswerte im Wert von 7,5 Mio. Euro gesichert
Das Zollfahndungsamt Hannover hat auch im Jahr 2018 wieder
wichtige Beiträge zur Kriminali-tätsbekämpfung und Sicherung der
Steuereinnahmen geleistet.
Gegenstand der Ermittlungen waren insbesondere
Betäubungsmitteldelikte, Verbrauchsteuerstraftaten und die
Hinterziehung von Einfuhrabgaben. Ein weiterer Fokus lag auf den
Verboten und Beschränkungen beispielsweise i.Z.m.
grenzüberschreitenden Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen
im Bereich Waffen, Sprengstoffe, Arznei- und Dopingmittel.
Es wurden 650 Ermittlungsverfahren mit insgesamt 858 Beschuldigten
neu eingeleitet und eine Vielzahl von Verfahren fortgeführt.
17 Ermittlungskomplexe richteten sich gegen Täterkreise, die der
Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind.
Die international agierenden Gruppierungen zeichnen sich häufig
durch ethnisch geprägte Strukturen oder feste Familienverbände und
eine entsprechend starke Abschottung nach außen aus. Dabei ist auch
zunehmend mit Gewaltbereitschaft zu rechnen, die sich nicht nur gegen
Abweichler in den eigenen Reihen sowie Konkurrenten richtet, sondern
auch vor den Vertretern des Staates nicht Halt macht.
Für eine nachhaltige Bekämpfung schwerer und Organisierter
Kriminalität kommt dem Entzug der illegal erwirtschafteten Taterlöse
(Vermögensabschöpfung) eine besondere Bedeutung zu.
In 2018 konnten im Rahmen der Ermittlungen des Zollfahndungsamtes
Hannover im In- und Ausland Vermögenswerte von mehr als 7,5 Mio. Euro
mit dem Ziel der gerichtlichen Einziehung gesichert werden. Darunter
befanden sich neben Bargeldern und Grundstücken vor allem
hochpreisi-ge Kraftfahrzeuge, ein Leichtflugzeug und andere
Luxusgüter. Bemerkenswert auch die Umsetzung eines
Veräußerungsverbotes für eine Motoryacht mit einem Zeitwert von
70.000 Euro, die in einem Hafen in Spanien (Mallorca) liegt.
Der Leiter des Zollfahndungsamtes Hannover, Thomas Lieske:
"Unsere Ermittlungsarbeit wird von Jahr zu Jahr anspruchsvoller.
Weil wir uns auf mög-lichst hochkarätige Verfahren konzentrieren,
treffen wir zumeist auf professionell agie-rende Straftäter, die ihre
Begehungsweisen laufend verändern. Um auf 'Ballhöhe' zu bleiben,
erfordert es große Anstrengungen aller Beschäftigten sowie die
Bereitschaft, auch unser eigenes Vorgehen immer wieder den
Entwicklungen flexibel anzupassen."
Zur Veranschaulichung des Tätigkeitsspektrums nachfolgend einige
ausgewählte Fallbeispiele:
Die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität bildete wieder
einen wesentlichen Schwerpunkt der Ermittlungen des
Zollfahndungsamtes Hannover einschließlich seiner mit den
Länderpolizeien in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen
gebildeten Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift (GER).
In einem Ermittlungsverfahren der GER Bremen, das sich gegen eine
Gruppe von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung
richtete, unter denen sich die Betreiber mehrerer Gaststätten
befanden, wurden bei zwei der Beschuldigten mehr als 27 kg Heroin
sichergestellt sowie Grundstoffe und Gerätschaften, die zur
Herstellung von Heroin benötigt werden. Die beiden 32- und
33-Jährigen hatten es offensichtlich geschafft, in einer Bremer
Wohnung aus einge-schmuggelter Morphinbase mittels eines chemischen
Verarbeitungsprozesses das hochwertige Heroin selber zu produzieren.
Die GER Osnabrück konnte den Inhaber einer
Arbeitskräftevermittlung als mutmaßlichen Kopf einer Bande
überführen, die die Einfuhr und den Verkauf von Kokain aus Kolumbien
und von Cannabis aus Spanien organisierte. Dabei bediente er sich
einer Reihe von Komplizen, die er arbeitsteilig z.B. als Lagerhalter,
Drogentransporteure und Geldkuriere einsetzte. Sein offizielles
Unternehmen, welches keine Gewinne abwarf, diente offenbar nur als
Tarnung für seinen auf-wändigen Lebensstil. Bei der Festnahme des
Hobbypiloten sowie zweier Mitbeschuldigter wurden 2 kg Kokain und
au-ßerdem Bargeld, mehrere Kfz und ein Sportflugzeug sichergestellt.
Neben den vorausgegangenen Verkäufen von 3 kg Kokain kann dem
mehrfach einschlägig vor-bestraften Firmeninhaber auch die
Beteiligung an dem Schmuggel von 48 kg Kokain im Wert von 1,3 Mio.
Euro aus Kolumbien sowie von 220 kg Marihuana aus Spanien angelastet
werden.
Der GER Hannover gelang es im November 2018 bei Durchsuchungen im
hannoverschen Stadtgebiet ein breit gefächertes Sortiment an
Betäubungsmitteln sicherzustellen: 5,4 kg Crystal, 27,8 kg
Ecstasy-Tabletten, rund 15 kg Amphetaminpaste, etwa 10 kg Haschisch,
knapp 12 kg Marihuana, kleinere Mengen Kokain und LSD/PEP als sog.
"Papertrips" mit einem Straßenverkaufs-wert von insgesamt mehr als
800.000 Euro. Zusätzlich konnten u.a. Streckmittel und 67.200 Euro
sichergestellt werden. Auslöser der Maßnahmen war ein Aufgriff der
Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) des Hauptzollamtes Magdeburg von
150 g Kokain, 650 g Cannabisprodukten, rund 2 kg Ecstasy-Tabletten
sowie ca. 500 g Crystal auf dem Rastplatz Lorkberg, die die Insassen
eines Berliner Pkw zuvor in Hannover übernommen hatten.
Schlüsselfigur in den Ermittlungen war ein Beschuldigter aus der Nähe
von Hannover, der mit weiteren Aufgriffen von aus den Niederlanden
eingeschmuggeltem Crystal in Verbindung ge-bracht wird (2 kg Crystal,
sichergestellt durch die PD Sachsen-Anhalt Ost in der Nähe von
Bern-burg, 10 kg Crystal nebst 9 kg Marihuana, sichergestellt durch
die KEV des Hauptzollamtes Hannover auf der BAB 2 bei Wunstorf -
jeweils schon in 2017 -, 3 kg Crystal, sichergestellt durch die KEV
des Hauptzollamtes Dortmund auf der BAB 2 bei Hamm-Rhynern im Januar
2018).
Jörg Meier, Pressesprecher des Zollfahndungsamtes Hannover:
"Die hohen Sicherstellungszahlen bzgl. Crystal im hiesigen Bezirk
deuten auf eine wachsende Nachfrage hin.
Bislang war diese extrem gefährliche Droge aufgrund der
Bezugsquellen in Tschechien vor allem ein Problem in den weiter
östlich gelegenen Bundesländern und Bayern.
Mit der Verfügbarkeit von Crystal aus den Niederlanden ist zu
befürchten, dass sich der Konsum weiter ausbreiten wird."
Daneben war die gesamte Palette der Verbrauchsteuerdelikte
Gegenstand der Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Hannover.
Wie sich Ermittlungsverfahren in eine unerwartete Richtung
entwickeln können, zeigt sich an ei-nem langwierigen OK - Verfahren
des Dienstsitzes Bielefeld gegen die Verantwortlichen mehrerer
Logistikunternehmen zum international organisierten
Zigarettenschmuggel. Der Geschäftsführer einer Paderborner Im- und
Exportfirma geriet dabei in den Verdacht, auch Lieferungen mit
erheblichen Mengen Spirituosen und Bier aus polnischen, bulgarischen
und ita-lienischen Steuerlagern der steuerlichen Überwachung zu
entziehen. In das EU-weit genutzte elektronische System zur Erfassung
beförderter verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) wurden
täterseitig in hoher Anzahl fiktive Lieferungen eingegeben, um einen
kontrollierten Warenverkehr und ordnungsgemäße Bestände in den
abgebenden und eigenen Steuerlagern vorzutäuschen, während der
Alkohol tatsächlich abgezweigt und vornehmlich in Großbritannien
schwarz vermarktet wurde. Durch verdeckte Maßnahmen gelang es, sieben
illegale Lagerstätten in Großbritannien zu identifizieren. Im Juni
2018 erfolgte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld eine
gemeinsam mit der Steu-erfahndung Bielefeld umgesetzte Durchsuchungs-
und Festnahmeaktion mit mehr als 150 Einsatzkräften, bei der sechs
Tatbeteiligte aus dem Ermittlungskomplex aufgrund bestehender
Haft-befehle festgenommen wurden. In vier durchsuchten Lagerhallen in
Minden, Paderborn und Mülheim a.d.R. wurden insgesamt 179.026
Flaschen unversteuerter Spirituosen sichergestellt, die aus Bulgarien
und Italien hierher verbracht wurden und für Abnehmer in Deutschland,
Schweden, Belgien und Großbritannien bestimmt waren. Der
Steuerschaden allein für diese Sicherstellung beträgt über eine halbe
Mio. Euro. Insgesamt konnten 40 Fälle der Übernahme und des Vertriebs
von zusammen umgerechnet 115.279 Litern reinem Alkohol belegt werden,
die nicht versteuert wurden (Schaden rund 1,5 Mio. Euro). Der
41-jährige Geschäftsführer des Paderborner Unternehmens hat die
Tatvorwürfe weitgehend eingeräumt und wurde inzwischen vom
Landgericht Bielefeld zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt.
Der Prozess zu dem Zigarettenschmuggel u. a. gegen die Inhaber einer
Mindener Spedition (mutmaßlicher Steuerschaden 2,8 Mio. Euro) ist
noch nicht endgültig abgeschlossen, da gegen die Urteile mit den
ausgesprochenen Haftstrafen Revision eingelegt wurde. Bei den o. g.
Durchsuchungen konnten zum Zwecke der Vermögensabschöpfung Bargeld in
Hö-he von 525.975 Euro, ein Luxus-SUV, ein Jetski, hochwertige Uhren
und weitere werthaltige Konsumgüter gesichert werden. Mit derselben
Zielstellung wurden zudem umfangreiche Kontenpfändungen bei den
Beschuldigten umgesetzt.
Neben den Ermittlungen zur Hinterziehung von Einfuhrabgaben i.Z.m.
massiven Unterfakturierungen und Versandmanipulationen beim Import
von Textilien und anderen Waren aus China oder Verstößen gegen die
zum Schutz der heimischen Wirtschaft erlassenen
Antidumping-Regelungen bei Solarmodulen (jeweils mehrstellige
Millionenschäden) spielte auch der Goldschmuggel eine größere Rolle.
In einem der Organisierten Kriminalität zuzuordnenden
Verfahrenskomplex wegen der unterfakturierten Einfuhr von Waren aus
China wurde einer der Täter im Herbst 2018 zu 3 Jahren und 6 Monaten
Haft verurteilt. Ihm konnte ein Steuerschaden von 3,6 Mio. Euro bei
127 Einzeltaten angelastet werden. Weitere 5 Angeklagte müssen sich
derzeit vor dem Landgericht Kleve verantworten. Ihnen wird
vorgeworfen, in 527 Einzelfällen einen Steuerschaden von 6,9 Mio.
Euro verursacht zu haben.
Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen (VuB):
Für den illegalen Erwerb von Rauschgift und Waffen sowie nicht
zugelassener Arzneimittel, Dopingsubstanzen und Pyrotechnik, gewinnt
der kriminelle Online-Handel stetig an Bedeutung. Dies betrifft
sowohl den Vertrieb über einfach aufrufbare Shops und
Verkaufsplattformen im Internet, als auch mannigfaltige illegale
Angebote in den schwerer zugänglichen Bereichen des Darknet. Um
entsprechende Ermittlungen erfolgreich führen und die Ergebnisse
beweissicher aufbereiten zu können, bedarf es eingespielter Teams
speziell geschulter Kräfte. Eine enge Zusammenarbeit wird
diesbezüglich auch mit der Zentralen Internet Recherche Einheit
(ZIRE) des Zollkriminalamtes praktiziert.
Die wesentlichen Ergebnisse des Jahres 2018 in Zahlen
zusammengefasst: (Siehe angehängtes PDF-Dokument)
Zusätzliche Informationen zur Organisation des Zollfahndungsamtes
Hannover:
Das Zollfahndungsamt Hannover untersteht der im Jahr 2016
eingerichteten Generalzolldirektion (GZD), einer Bundesoberbehörde im
Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums. Es ist Teil des
deutschen Zollfahndungsdienstes, den das Zollkriminalamt (Direktion
VIII der GZD) sowie bundesweit acht Zollfahndungsämter bilden.
Mit seinen Außenstellen in Bremen, Magdeburg und Bielefeld und
rund 300 Beschäftigten ist das Zollfahndungsamt Hannover für weite
Teile Niedersachsens, Sachsen-Anhalts, Bremens und für Teile
Ostwestfalens zuständig. Damit umfasst der Bezirk ein Gebiet von über
60.000 Quadratki-lometern.
Zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität arbeitet das
Zollfahndungsamt Hannover zudem seit vielen Jahren erfolgreich mit
den Polizeibehörden der Länder in fünf "Gemeinsamen
Ermittlungs-gruppen Rauschgift" zusammen (GER Hannover, Osnabrück,
Oldenburg, Bremen und Magde-burg).
Auch bei der Bekämpfung der Geldwäschekriminalität gibt es eine
institutionalisierte Zusammen-arbeit spezialisierter Kräfte von
Zollfahndung und Polizei in "Gemeinsamen Finanzermittlungs-gruppen"
(GFG Hannover und Magdeburg).
Rückfragen bitte an:
Zollfahndungsamt Hannover
Pressestelle
Jörg Meier
Telefon: 0511 91116 - 32
E-Mail: presse(at)zfah.bfinv.de
http://www.zoll.de
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.03.2019 - 07:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hannover
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