Zoll prüft die Einhaltung des Mindestlohnes in Thüringen und Südwestsachsen
(ots) - 120 Bedienstete des Hauptzollamtes Erfurt prüften
am Samstag, den 23. März 2019 die Einhaltung der
Mindestlohnregelungen in Thüringen und Südwestsachsen. Die Kontrollen
waren Bestandteil einer bundesweiten Schwerpunktprüfung. Im
besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des allgemeinen
Mindestlohnes. Seit dem 1. Januar 2019 gilt der allgemeine
Mindestlohn von 9,19 Euro je zu vergütende Stunde.
Bei den Prüfungen im Bezirk des Hauptzollamtes wurden 588 Personen
vor Ort (257 in Thüringen und 331 in Südwestsachsen) zu ihren
Arbeitsbedingungen befragt und in 80 Unternehmen Einsicht in die
Geschäftsunterlagen genommen. Dabei wurden in Thüringen 55 und in
Südwestsachsen 25 Arbeitgeber geprüft.
Im Ergebnis wurden in Südwestsachsen vier Ermittlungsverfahren
gegen Arbeitgeber wegen des Verdachts des Verstoßes gegen
Meldepflichten eingeleitet. In einem Imbiss in Nordhausen wurde durch
die Einsatzkräfte ein ausländischer Arbeitnehmer beim Arbeiten
angetroffen, der keine Ausweispapiere mitführte. Da der Verdacht des
illegalen Aufenthalts bestand, wurde er an die
Landespolizeiinspektion Nordhausen übergeben. Gegen ihn wurde ein
Ermittlungsverfahren wegen des ille-galen Aufenthalts und
Arbeitsaufnahme ohne Arbeitserlaubnis eingeleitet. Auch gegen den
Inhaber des Restaurants wird jetzt unter anderem wegen illegaler
Ausländerbeschäftigung ermittelt. Bei 65 weiteren Sachverhalten (43
in Thüringen und 22 in Südwestsachsen) sind weitere Prüfungen
erforderlich. Unter anderem ergaben sich in 33 Fällen (25 in
Thüringen und acht in Südwestsachsen) Anhaltspunkte, dass
Arbeitnehmer nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn
bezahlt bekommen. In zwölf weiteren Fällen (zehn in Thüringen und
zwei in Südwestsachen) gibt es Hinweise, dass Arbeitgeber die
Sozialversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten entweder nicht oder
nicht in richtiger Höhe abführen.
Der Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Erfurt erstreckt sich
über den Freistaat Thüringen und Südwestsachsen (Vogtlandkreis,
Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau, Teile des Landkreises
Mittelsachsen und der Stadt Chemnitz).
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Erfurt
Pressesprecher
Guido Wollenhaupt
Telefon: 0361/60176-116
E-Mail: presse.hza-erfurt(at)zoll.bund.de
www.zoll.de
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Datum: 28.03.2019 - 10:00 Uhr
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