Gemeinsame Pressemitteilung - AhauserÜbereinkommen besiegelt Fortführung des Grenzüberschreitenden Polizeiteams
(ots) -
Gute Nachrichten für die Sicherheit in der Grenzregion: Das
Grenzüberschreitende Polizeiteam (GPT)wird seine Arbeit auch ohne die
abgelaufenen finanziellen Unterstützungen durch die Europäische Union
fortsetzen. Die Förderphase endet am 31. März 2019. Ein
entsprechendes Papier, das sogenannte "Ahauser Übereinkommen",
unterzeichneten heute (28.03.19) die beteiligten Behördenchefs im
Rahmen einer Feierstunde im Kulturquadrat in Ahaus.
Unter den rund 100 Gästen waren neben Vertretern der Polizei bzw.
Ministerien aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie der
Niederlande, auch viele kommunale Repräsentanten, darunter zahlreiche
Bürgermeister und Kreisräte gekommen. Auch die Abgeordneten Ursula
Schulte und Albert Stegemann, beide Mitglieder des Deutschen
Bundestages, Heike Wermer, Mitglied des nordrhein-westfälischen
Landtages, und Christoph Almering, Geschäftsführer der EUREGIO, waren
anwesend.
Die fünf Partnerbehörden, die Polizeidirektion Osnabrück, die
Politie Oost-Nederland, die Koninklijke Marechaussee, die
Kreispolizeibehörde Borken und die Bundespolizeidirektion Hannover,
vereinbarten neben der Erhaltung des Status quo des GPT eine
Intensivierung und den Ausbau der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit. Dem in den Medien und bei der Bevölkerung populären
Team soll es laut Übereinkommen zukünftig möglich sein, noch
flexibler für Ermittlungen, Fahndungsmaßnahmen und Unterstützungen
eingesetzt werden zu können. Auch der polizeiliche
Informationsaustausch entlang der Grenze werde ausgebaut -
möglicherweise durch ein gemeinsames Informationszentrum. Die Idee
des GPT, ein in dieser Dimension einmaliger länderübergreifender
Zusammenschluss, gilt als Vorbild für die polizeiliche Zusammenarbeit
in vielen Grenzregionen, darunter auch die Gebiete der
deutsch-polnischen und der deutsch-dänischen Grenze.
Das Resümee nach elf Jahren Arbeit fällt durchweg positiv aus -
mehr noch: Die von Bad Bentheim aus agierende 20-köpfige Einheit,
bestehend aus zehn niederländischen und zehn deutschen Polizisten,
hat sich im Laufe der letzten elf Jahre zu einem unverzichtbaren
Bestandteil der gemeinsamen polizeilichen Arbeit im Dreiländereck
Niedersachsen, Niederlande und Nordrhein-Westfalen entwickelt und
etabliert - ein Garant für die Sicherheit der Menschen in der
Grenzregion und darüber hinaus.
Auch die EUREGIO, als Drehscheibe und Vermittler zwischen den
Niederlanden und Deutschland, bestätigte 2016 mit dem
"People-to-People-EUREGIO-Preis", der erstmals mit dem GPT an ein
europäisches Förderprogramm ging, die "besonderen
grenzüberschreitenden Verdienste des GPT im Einsatz gegen
Kriminalität" wie auch "einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit
im EUREGIO-Gebiet", wie es in der damaligen Pressemitteilung der
EUREGIO hieß. Die finanzielle Unterstützung des GPT-Projektes durch
das europäische Förderprogramm INTERREG IV A begann 2008 mit der
Polizeidirektion Osnabrück als Leadpartner. Seither flossen in zwei
Förderphasen rund 1,3 Millionen Euro Fördergelder der EU in das in
dieser Dimension einmalige Projekt. Knapp 18.000 Mal wurde das GPT
insgesamt seit Bestehen tätig. Es gelang, mehr als 8.000 Straftaten
bzw. Ordnungswidrigkeiten aufzudecken und zu verfolgen. Noch dazu
unterstützte das Team bei rund 7.000 Einsätzen benachbarte
Polizeidienststellen. Etwa 350 kg Betäubungsmittel mit einem
Marktwert von über 8 Millionen Euro konnte das Team im Laufe der
Jahre sicherstellen. Darunter 150 kg Marihuana, 120 kg Haschisch, 16
kg Kokain, 12 kg Amphetamin, 6 kg Heroin und ca. 100.000
Ecstasy-Pillen. Auch bei zahlreichen Dokumentenfälschungen hatten die
Polizisten des GPT den richtigen Riecher. Über 100
Urkundenfälschungen - überwiegend waren es falsche Führerscheine und
Identitätskarten verschiedener Länder - konnten aufgedeckt werden.
Neben den Festnahmen von Straftätern, die das GPT auf frischer Tat
erwischte - beispielsweise bei einem Raubüberfall 2009 in Oldenzaal
(NL) - konnten 700 per internationaler Fahndung gesuchte Straftäter
oder Güter von hohem Wert aufgegriffen werden.
Die Idee von fest installierten, gemeinsamen länderübergreifenden
Polizeistreifen im deutsch-niederländischen Raum zur Bekämpfung
grenzüberschreitender Kriminalität, beispielsweise Eigentums- oder
Drogendelikte, konnte am 1. Juni 2008 durch das EU-Projekt
"Grenzüberschreitendes Polizeiteam" verwirklicht werden. Der große
Vorteil der Einheit ist, dass Straftaten gerade deswegen effektiver
verfolgt und bekämpft werden können, weil die Handhabe der Beamten
nicht - wie sonst üblich - an der Grenze endet. Lediglich die
Verantwortung und damit die Zuständigkeit der gemischten
Streifenteams wechselt mit dem Grenzübertritt. Durch die Initiative
und unter Federführung der Polizeidirektion Osnabrück, als einzige
beteiligte niedersächsische Polizeibehörde, kam es zum staaten- und
länderübergreifenden Zusammenschluss.
Einige Beispielsachverhalte des GPT der letzten Jahre: Im Februar
2018 beendeten Beamte des GPT die Entführung eines Babys aus den
Niederlanden. Die leiblichen Eltern des Babys entführten es aus
dessen niederländischer Pflegefamilie und brachten es nach
Deutschland. Intensive Ermittlungen führten zum Aufenthaltsort des
kleinen Mädchens, es wurde wohlbehalten an die niederländischen
Jugendbehörden übergeben. 2013 wurde einem niederländischen
Menschenhändler das Handwerk gelegt, der in den Niederlanden gesucht
wurde. Er fuhr aus Deutschland kommend über die Grenze, womit die
Zuständigkeit für die deutschen Kollegen endete. Die der
niederländischen Beamten fing aber gerade erst an und somit konnte
der Mann gestoppt werden.
2010 wurden zwei Geldwäscher dingfest gemacht, die mit sechs
Kilogramm Gold unterwegs waren. Eine Verfolgungsfahrt endete im
Januar 2018 nicht an der Grenze, sondern die Flucht aus Oldenzaal
(NL) konnte erst in Bad Bentheim beendet werden. Der Mann stand im
Verdacht, Cannabis in seiner Wohnung angebaut zu haben. Am 9. Mai
2018 endeckten die Beamten bei einer Fahrzeugkontrolle
Betäubungsmittel im Wert von rund 70.000 Euro. Am 25. Mai 2018 waren
es bei einer Kontrolle sogar 17 Kg Marihuana mit einem Marktwert von
rund 170.000 Euro.
Einer der größeren Fahndungserfolge war 2009 die Festnahme von
Autodieben nach einem Raubüberfall auf ein Autohaus in Oldenzaal
(NL). Dabei wurden drei Täter mit hochwertigen Fahrzeugen zeitgleich
an drei verschiedenen Orten festgenommen. Die gesamte
Koordinierungsarbeit zwischen den deutschen und niederländischen
Einsatzfahrzeugen und Leitstellen konnte vom GPT geleistet werden, da
es über Funksysteme beider Staaten verfügt.
Darüber hinaus unterstützte das GPT bei einer Vielzahl
grenzüberschreitender Fahndungen und Observationen, da für sie die
Grenze keine Rolle spielt. Neben vielen kleineren Fahndungserfolgen,
gab es zudem zahlreiche Übermittlungen von ermittlungsentscheidenden
Beobachtungen an die verschiedenen Dienststellen.
Zitate der am GPT beteiligten Behördenleiter: Michael Maßmann,
Präsident der Polizeidirektion Osnabrück "Durch die enge
Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg haben wir einen gemeinsamen
Sicherheitsraum beiderseits der Grenze geschaffen. Es ist unser Ziel,
auch zukünftig gemeinsam der Garant für die Sicherheit der Einwohner
in der Grenzregion zu sein."
Dr. Kai Zwicker, Landrat der Kreispolizeibehörde Borken "Mein
ausdrücklicher Dank gilt den aktiven und ehemaligen GPT-Angehörigen,
die dieses Projekt mit viel Engagement erfolgreich mit Leben
füllten."
Oscar Dros, Leiter der Politie Eenheid Oost-Nederland
"Globalisierung versus Individualismus, globale Erwärmung,
Gelbwestenbewegung, Migrationsfragen, Soziale Medien,
Internetkriminalität, mobile Banden und Drogenprobleme. Alles Themen
mit internationalem Charakter, die unsere volle Aufmerksamkeit
erfordern. In Anbetracht der Vielzahl an Themen und der knappen
Kapazität der Polizei erfordert dies eine zweckmäßige und
informationsgesteuerte binationale Polizeieinheit, die eine effektive
und effiziente Aufgabenwahrnehmung gewährleistet kann."
Dr. Martin Kuhlmann, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover
"Wir investieren alle 20% und bekommen 100%. Eine sehr gute Quote für
die Sicherheit in diesem Grenzraum, für jeden einzelnen der fünf
Partner und nicht zuletzt für die Bevölkerung."
P.J. Simpelaar, Commandant Landelijk Tactisch Commando Koninklijke
Marechaussee "Bei den vielen Streifen, die in den letzten Jahren
durchgeführt wurden, hat das gemeinsame Vorgehen nie zu Problemen
geführt. Zusammen auf Streife, in den Niederlanden mit einem
deutschen Polizeiwagen ein Stoppzeichen geben oder umgekehrt, ist die
normalste Sache der Welt."
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Datum: 28.03.2019 - 12:23 Uhr
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