Großer Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit;
Ermittlungen führten den Osnabrücker Zoll bis nach Slowenien
(ots) -
Nach monatelangen Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
des Hauptzollamts Osnabrück gegen zwei Beschuldigte wegen des
gewerbsmäßigen Betruges sowie Hinterziehung von Steuern und
Sozialabgaben ist ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen auf
dem Bau gelungen. Im Zeitraum von 2014 bis 2016 sollen die beiden
Männer Bauaufträge mit Schwarzarbeitern und illegalen Personal
ausgeführt und so den Sozialkassen Sozialversicherungsbeiträge in
Höhe von 2,6 Millionen Euro vorenthalten haben.
Begonnen hatten die Ermittlungen bereits im Jahr 2016. In einer
groß angelegten Dursuchungsaktion mit 700 Zöllnern wurden bundesweit
eine Vielzahl von Baustellen und Objekten im Oktober 2016 aufgrund
von Beschlüssen des Amtsgerichts Osnabrück durchsucht. Die Fahnder
beschlagnahmten dabei umfangreiche Beweismaterialien und führten
Vernehmungen von Arbeitskräften durch.
Dabei stellte sich heraus, dass die Geschäftsführer von zwei
Baufirmen aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim und dem Landkreis
Minden Arbeitnehmer beschäftigten die wesentlich mehr Stunden
arbeiteten als in der Buchführung festgehalten und der
Differenzbetrag ohne Steuern und Sozialversicherungsbeträge
ausbezahlt wurde. Weiterhin sind zum Zweck der Einsparung von
Sozialabgaben vermeintlich selbständige Subunternehmer aus dem
ehemaligen Jugoslawien beschäftigt worden, obwohl diese tatsächlich
in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu den Auftraggebern
standen und somit der Verdacht der Scheinselbstständigkeit vorliegt.
Zudem haben sich die Beschuldigten für die Ausführung von Aufträgen
auf Großbaustellen Arbeitskräfte von anderen Firmen ausgeliehen.
Einer dieser Unternehmen war eine slowenische Baufirma, die
Arbeitskräfte aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Rumänien anwarb
und diese im Rahmen eines Werkvertrages für die beiden Baufirmen in
Deutschland arbeiten ließ. Die zweite beschuldigte Firma verdeckte
die Schwarzlöhne seiner illegal eingesetzten Arbeitnehmer mit
fiktiven Rechnungen einer kroatischen Firma ab.
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse stellte die
Staatsanwaltschaft Osnabrück ein internationales Rechtshilfeersuchen
an die Republik Slowenien, mit der Bitte um Durchsuchung der
Geschäftsräume der slowenischen Baufirma und Sicherstellung von
Beweismitteln sowie die Übergabe an die deutsche Behörde. Diese
Durchsuchung führten die Osnabrücker Zöllner gemeinsam mit
slowenischen Polizeibeamten im April 2017 durch und stellten fest,
dass es sich bei dem Firmensitz um eine Wohnung in einem
Mehrfamilienhaus handelte. Die Baufirma war zwar gemeldet, aber
tatsächlich nicht existent und wirtschaftlich nicht aktiv. Somit
diente sie als Servicefirma im Baubereich um Arbeitskräfte anzuwerben
und erstellte Abdeckrechnungen von mehr als 2,7 Millionen Euro um
Schwarzgelder zu generieren. Bei der Firma in Kroatien handelte es
sich um eine existente Firma, die aber keine Bauleistungen ausführte.
"Es handelte sich bei den Geschäftsgebaren der Beschuldigten um
einen sogenannten Kettenbetrug, bei dem mit fingierten Zahlungen und
Scheinrechnungen von Scheinfirmen Schwarzgeld generiert wurde, um
damit die Schwarzarbeiter zu bezahlen. Dabei bedienten sie sich einem
Geflecht von etlichen Firmen, um kriminelle Taten zu verdecken,
Einnahmen zu verschleiern und Kontrollen zu erschweren", sagte
Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.
Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung sind
Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 2,6 Millionen Euro von den
Beschuldigten nicht bezahlt worden.
Das Ermittlungsergebnis wird in Kürze der Staatsanwaltschaft
vorgelegt.
1 Bilddatei: Quelle Hauptzollamt Osnabrück
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Osnabrück
Pressesprecher
Christian Heyer
Telefon: 0541-5066-302
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