Rheinfelden:
Kontrollmaßnahmen bei Shisha-Bars im Stadtgebiet
Gemeinsame Pressemitteilung
Hauptzollamt Lörrach
Polizeipräsidium Freiburg
Stadt Rheinfelden
Landratsamt Lörrach
(ots) - In einer gemeinsamen Kontrollaktion wurden am
Freitagabend, 29.03.2019, mehrere Shisha-Bars im Stadtgebiet von
Rheinfelden und in Grenzach-Wyhlen überprüft.
Das Hauptzollamt Lörrach legte den Schwerpunkt auf Überprüfungen
im Sinne des Tabaksteuergesetzes, Sicherstellungen bei
nichtversteuertem Tabak und die Einleitung von Ermittlungen bei
Steuerstraftaten und arbeitsrechtlichen Verstößen.
Die Stadtverwaltung und das Landratsamt überprüfen regelmäßig
Gewerbe- und Gaststättenbetriebe, um festzustellen, ob die
bestehenden rechtlichen Vorgaben bzw. behördliche Auflagen
eingehalten werden. Schwerpunkt des Einsatzes am Freitag war für die
Behörden - neben beispielsweise der Kontrolle von Spielgeräten,
Einhaltung der allgemeinen Regelungen zum Nichtraucherschutzgesetz
und des Jugendschutzes - insbesondere die Überprüfung der
spezifischen Auflagen für den Betrieb von Shisha-Bars. Immer wieder
kommt es im Zusammenhang mit diesen zu Beschwerden von Anwohnern und
benachbarten Gewerbebetrieben aufgrund der Rauch- und
Geruchsbelästigung. Darüber hinaus gelten bei solchen,
schwerpunktmäßig zum Rauchen besuchten Gaststätten besondere
Regelungen zum Gesundheitsschutz der Gäste und zum Brandschutz, die
bei dieser Gelegenheit überprüft wurden.
Nach Beendigung der Kontrollmaßnahmen lagen bereits die ersten
Ergebnisse vor. So erfolgten Beanstandungen wegen diverser
gaststättenrechtlicher Verstöße, wie beispielweise zugestellte,
verschlossene oder nicht ausreichend gekennzeichnete Notausgänge,
fehlender Aushang des Jugendschutzgesetzes oder Nichteinhalten von
Auflagen.
Eine Shisha-Bar musste geräumt und gelüftet werden. Messungen
ergaben in diesem Lokal, dass der zulässige CO-Grenzwert fast um das
Vierfache überschritten war. Die Bar bleibt bis auf weiteres
geschlossen.
Die Stadtverwaltung und das Landratsamt werden in den nächsten
Tagen und Wochen die gewonnenen Erkenntnisse auswerten und
weitergehende Maßnahmen ergreifen.
Der Zoll hat in den insgesamt neun überprüften Shisha-Bars rund
104 kg unversteuerter Tabak sichergestellt. Seitens des Zolls wurden
fünf Straf- und sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen
gegen das Tabaksteuergesetz und wegen arbeitsrechtlichen Verstößen
eingeleitet.
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Mathias Albicker
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