Zahlen, Daten, Fakten/
Jahresbilanz 2018 des Hauptzollamts Heilbronn
(ots) -
- Über 830 Millionen Euro vereinnahmte Steuern und Zölle,
- mehr als 270.000 Vollstreckungsaufträge,
- über vier Millionen abgefertigte Ausfuhrpositionen und knapp
eine Million Einfuhrpositionen sowie
- mehr als 1.400 eingeleitete Straf- und fast 1.000
Bußgeldverfahren und
- mehr als 34 Jahre erwirkte Freiheitsstrafen
Das alles sind nur einige der Zahlen, die das vergangene Jahr des
Hauptzollamts Heilbronn statistisch ausdrücken.
Einnahmen:
"Im Vergleich zu den beiden Vorjahren belegen die in fast allen
Bereichen mehr vereinnahmten Abgaben und sonstigen Parameter die gute
wirtschaftliche Lage im Hauptzollamtsbezirk und die engagierte Arbeit
unserer Beschäftigten", so die Leiterin des Heilbronner Zolls,
Christina Taylor-Lucas, Chefin der mehr als 500 Beschäftigten.
Mehr als 45 Millionen Euro an Zöllen wurden vom Hauptzollamt und
dessen vier Zollämtern in Heilbronn, Ludwigsburg, Tauberbischofsheim
und Untermünkheim erhoben.
Noch deutlich höher fallen die für den nationalen Haushalt
bedeutenden vereinnahmten Summen aus der Einfuhrumsatzsteuer (347,7
Mio. Euro), den Verbrauchsteuern (250,1 Mio. Euro) und den
Verkehrsteuern (187,5 Mio. Euro) aus.
Einzig die erhobenen Zölle (45,8 Mio. Euro größtenteils an die
Europäische Union) und die Biersteuer (3,4 Mio. Euro an die Haushalte
der Bundesländer, in den die Brauereien ihren Verwaltungssitz haben)
fließen nicht in den Topf des Bundesministeriums der Finanzen.
Neben der fiskalisch wichtigen Einnahmenverwaltung startete der
Heilbronner Zoll im zurückliegenden Jahr mit den erforderlichen
umfangreichen Umstellungsarbeiten im Bereich des
Abfindungsbrennwesens, die sich durch den Wegfall des
Branntweinmonopolgesetzes ergaben. Für die im Zuständigkeitsbezirk
ansässigen mehr als 1.400 Kleinbrennereien sind zum 1. Januar 2018
die alten "Brennrechte" ausgelaufen; diese müssen bis spätestens 31.
Dezember 2027 auf personenbezogene Erlaubnisse umgestellt werden. In
diesen Abfindungsbrennereien wird unter Verzicht auf zollamtliche
Verschlüsse aus selbst gewonnenen Rohstoffen (zumeist Obst von
Streuobstwiesen) Hochprozentiges hergestellt. Nach wie vor zählen die
erforderlichen Umstellungsarbeiten aufgrund des neuen
Unions-Zollkodex, der am 1. Mai 2016 in Kraft getreten ist, mit zu
den Hauptaufgaben des Sachgebiets Abgabenerhebung, das für die
zollrechtliche Bewilligungserteilung von Verfahrenserleichterungen
der Unternehmen und gemeinsam mit dem Sachgebiet Prüfungsdienst für
deren Überwachung zuständig ist.
Auch das Sachgebiet Vollstreckung und Verwertung des Hauptzollamts
Heilbronn hat mit der Beitreibung von mehr als 58 Mio. Euro an
offenen Forderungen zu einem fiskalisch guten Resultat beigetragen.
Besonders erfreulich ist dabei, die hohe Beitreibungsquote, die bei
den einzelnen Vollstreckungsaufträgen realisiert werden konnte.
Die Vollstreckung mit weiteren Standorten in Reutlingen und
Tauberbischofsheim stellt beim Hauptzollamt Heilbronn mit mehr als
150 Beschäftigten das personell stärkste Sachgebiet. Die Anzahl von
über 270.000 Vollstreckungsaufträgen hat in diesem Tätigkeitsbereich
ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht.
"Mit einem eigenen Sachgebiet Vollstreckung zählen wir in
Heilbronn zu der Hälfte aller Hauptzollämter im Bundesgebiet, die
sich "Vollsortimenter" nennen dürfen, da wir über alle Sachgebiete
eines Hauptzollamts verfügen", so Ute Mühlbacher, die
Sachgebietsleiterin. "Daher sind wir für Vollstreckungsverfahren des
gesamten württembergischen Landesteils zuständig, quasi von Wertheim
bis zum Bodensee."
Neben zolleigenen Forderungen (21,6 Mio. Euro) z.B. aus den
Verbrauchsteuern oder der Kraftfahrzeugsteuer, treibt der Zoll auch
für andere Verwaltungen, wie beispielsweise für die Bundesagentur für
Arbeit (4,6 Mio. Euro) oder für die gesetzlichen Krankenkassen (32,5
Mio. Euro), geschuldete Forderungen ein.
Grenzüberschreitender Warenverkehr:
"Alleine die im dritten Jahr in Folge angewachsene Anzahl der
Ausfuhrzollanmeldungen zeigt, dass die hier ansässigen Betriebe, die
Bezeichnung "Exportweltmeister" verdienen", so Thomas Wahl,
stellvertretender Leiter des Hauptzollamts und Chef des Einnahmen
erzielenden Sachgebiets Abgabenerhebung.
Dass die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie sowie die
Produktsicherheit eingeführter Waren ein Dauerthema für den Zoll
bleibt und zum originären Kerngeschäft zählt, belegen die Aufgriffe
an den vier Zollämtern des Heilbronner Hauptzollamts. Insgesamt 537
Mal (2017: 240) wurden Beschlagnahmen ausgesprochen. Der Wert dieser
davon betroffenen Waren liegt mit 1,16 Mio. Euro ebenfalls über dem
Vorjahreswert von 0,94 Mio. Euro.
Häufig beanstandete Waren stammen nach wie vor aus den Bereichen
Bekleidung und Zubehör, dem Mobiltelefonsegment sowie aus den
Kategorien Spielzeug und Sportartikel. Das Land, aus dem am
häufigsten Warensendungen zu beanstanden waren, ist wie schon im
vergangenen Jahr und nicht überraschend die Volksrepublik China (mit
über 70 % aller beanstandeten Sendungen) gewesen.
Schutz von Sicherheit und Ordnung:
Fast 400 Stangen Schmuggelzigaretten, beachtliche Mengen
verschiedenster Drogen sowie nahezu 30.000 Euro beigetriebene
Geldforderungen ausländischer Schuldner sowie 35 Waffen und
Waffenteile sind den Beschäftigten der Kontrolleinheit Verkehrswege
bei ihren Kontrollen auf den Straßen in der Region ins Netz gegangen.
Rolf Sommerfeld, Sachgebietsleiter der Kontrolleinheit
Verkehrswege erinnert sich an den selbst unter Rauschgifteinfluss
stehenden Drogenkurier, den man im Februar auf der A 6 bei einer
Beschaffungsfahrt aus den Niederlanden nach Prag kontrolliert hatte.
Der damals 27-jährige Schmuggler verbüßt zwischenzeitlich eine
zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe für die geschmuggelten 1.495 Gramm
Ecstasy, 51 Gramm Chrystal Meth und 124 Gramm Speed.
Ungleich größer waren die im Juni vergangenen Jahres an mehreren
Tagen aus dem Verkehr gezogenen Drogenmengen, die bei Kontrollen im
Paketlieferdienstgewerbe festgestellt wurden. Mehrere in Spanien
aufgegebene und mehrfach verpackte Pakete enthielten über 50
Kilogramm Marihuana, die an unterschiedliche Privatpersonen innerhalb
Deutschlands adressiert waren und u.a. mittels moderner
Röntgentechnik aus dem Verkehr gezogen wurden.
Prüfungsdienst und Finanzkontrolle Schwarzarbeit:
Beleg für die arbeitsintensive Aufgabenstellung im Rahmen der
Abschaffung des Branntweinmonopols sind die im dritten Jahr infolge
angestiegenen Steueraufsichtsmaßnahmen des Sachgebiets Prüfungsdienst
(2018: 6.476, 2017: 6.193 und 2016: 5.254). Steueraufsichtsmaßnahmen
dienen der laufenden, also präventiv wirkenden Kontrolle, ob zoll-
und verbrauchsteuerrechtliche Regeln beachtet werden und sind
erforderlich, weil unionsinterne Lieferungen und Vorgänge nicht der
zollamtlichen Überwachung u. a. aufgrund der Grundfreiheiten der
Binnenmarktes unterliegen.
Die Prüfer dieses Sachgebiets nehmen in ihren Prüfungen zudem
steuerliche Sachverhalte unter die Lupe und prüfen sowohl zugunsten
als auch zuungunsten der betroffenen Betriebe. 836.000 Euro wurden
nach Zollprüfungen bei Heilbronner und Stuttgarter Unternehmen an
Zölle und Einfuhrumsatzsteuer nachgefordert. Im Bereich der
Verbrauchsteuern beliefen sich indes die Nachforderungen aufgrund der
Prüfungsmaßnahmen auf über 1,5 Mio. Euro. Im Bereich der Zölle und
Einfuhrumsatzsteuer wurde nach Prüfungen bei Unternehmen im
Heilbronner und Stuttgarter Bereich 78.000 Euro und im Bereich der
Verbrauchsteuern über 2 Mio. Euro zu viel entrichtete Zölle an die
anspruchsberechtigten Betriebe zurückerstattet.
Die Arbeitsbereiche des Sachgebiets Finanzkontrolle Schwarzarbeit
und des Sachgebiets Ahndung verfolgen in der Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung immer auch präventive,
nicht unmittelbar messbare Ziele, deren Erfolg und Wirken sich nicht
direkt monetär beziffern lässt.
Die in diesem Bereich weiter steigenden statistischen Zahlen sind
deutlicher Beleg der Priorisierung dieses Aufgabenbereichs. 767
geprüfte Arbeitgeber (2016: 564 und 2017: 734) zeigen, dass mehr als
zwei Arbeitgeber kalendertäglich im Bezirk des Hauptzollamts mit
Prüfungen der vor Ort angetroffenen, abhängig Angestellten und deren
Beschäftigungsverhältnisse rechnen mussten.
"Nach der angekündigten Erweiterung der Befugnisse der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist voraussichtlich auch hier in
Heilbronn und dem Standort Tauberbischofsheim mit einem
Personalzuwachs zu rechnen", freut sich Fabian Langer,
Sachgebietsleiter der aktuell über 100 Beschäftigten zählenden
Kontrolleinheit. Der neue Gesetzentwurf zur Bekämpfung von
Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von
Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch wird sich insbesondere auf
die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungstätigkeit der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit auswirken.
Mit 1.487 eingeleiteten Strafverfahren (2017: 1.479 und 2016:
1.191), 979 eingeleiteten (2017: 834 und 2016: 767) sowie 1.211
abgeschlossenen Bußgeldverfahren (2017: 1.014 und 2016: 965) erzielte
der Ahndungsbereich bessere Zahlen als in der Vergangenheit. Auch die
in diesem Arbeitsbereich erwirkten Geldstrafen aus Urteilen und
Strafbefehlen (428.895 Euro) sowie die die festgesetzten Geldbußen
(1.079.865 Euro) liegen deutlich über den Vorjahreswerten.
Personal:
Trotz noch nicht feststehender Auswirkungen eines Brexits aber
insbesondere aufgrund vorhersehbarer demografischer Entwicklungen
will man beim Zoll gewappnet sein. "Wir legen sehr großen Wert auf
Nachwuchswerbung und Nachwuchsgewinnung, um jungen berufssuchenden
Menschen das abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Berufsbild
aufzuzeigen", so Christina Taylor-Lucas. "Nach zuletzt nur jeweils
drei Ausbildungs- und Studienstellen in 2018 haben wir ab kommenden
August die Möglichkeit, elf Berufsstartern im mittleren Zolldienst
und zwölf Studierenden im gehobenen Zolldienst des Bundes
einzustellen."
Aufgrund eines deutlich höheren Personalbedarfs als in den
vergangenen 15 Jahren wird der Zoll aber auch weiterhin
qualifizierten Quereinsteigern über externe Ausschreibungsverfahren
den Zugang zu der abwechslungsreichen Verwaltungstätigkeit
ermöglichen.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Heilbronn
Pressesprecher
Marcel Schröder
Telefon: 07131-8970-1050
Fax: 07131/8970-1999
E-Mail: presse.hza-heilbronn(at)zoll.bund.de
www.zoll.de
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Datum: 02.04.2019 - 12:00 Uhr
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