190407-8-K Polizei Köln stellt bei Versammlungslage dutzende Personalien fest
(ots) - Mit starken Einsatzkräften hat die Polizei Köln am
Sonntagnachmittag (7. April) im Stadtteil Kalk das Versammlungsrecht
der Kölner AfD und mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen
gewährleistet.
Beginnend ab 15 Uhr protestierten mehr als tausend
Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses "Köln gegen Rechts" an der
Kalker Post. Nach einer Auftaktkundgebung zogen sie anmeldekonform in
Richtung des Bürgerhauses Kalk und führten dort an mehreren
Polizeiabsperrungen ihren Protest fort. Bedingt durch zeitliche
Verzögerungen startete die öffentliche Versammlung der AfD in den
Räumlichkeiten des Bürgerhauses verspätet.
Mehrfach versuchten Gegendemonstranten des linken Spektrums die
Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Polizistinnen und Polizisten
verhinderten das Durchbrechen der Absperrung durch den Einsatz von
Pfefferspray und des Schlagstocks. Drei Beamtinnen zogen sich dabei
leichte Verletzungen zu. Verletzte auf Seiten der
Versammlungsteilnehmer sind aktuell nicht gemeldet.
Die Versammlung im Bürgerhaus eröffnete der verantwortliche Leiter
gegen 19.15 Uhr. Teilnehmer der Versammlung störten durch dauerhaftes
Klatschen, Gesänge und Zwischenrufe den ordnungsgemäßen Verlauf der
Versammlung in grober Weise. Der Leiter sprach daraufhin die Störer
mehrfach an und forderte sie zur Ruhe auf. Als dies nicht wirkte,
schloss er sie entsprechend den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes
von seiner Versammlung aus und forderte sie auf, den Raum zu
verlassen.
Da die Störer den Raum nicht freiwillig verließen, führten
Polizisten insgesamt 41 Personen aus dem Saal. Zu
Widerstandshandlungen kam es dabei nicht. Wegen des Verdachts des
Hausfriedensbruchs und einer Ordnungswidrigkeit nach dem
Versammlungsgesetz leiteten die Beamten gegen diesen Personenkreis
Ermittlungsverfahren ein und erteilten ihnen Platzverweise. Um 20.50
Uhr beendete der Versammlungsleiter der AfD seine Veranstaltung.
Während des Einsatzes stellten Polizisten vor dem Bürgerhaus fest,
dass ein Demonstrationsteilnehmer (29) per internationalem Haftbefehl
gesucht wurde. Die Beamten nahmen ihn fest und brachten ihn ins
Polizeigewahrsam.
Zusätzlich zu den bereits dargestellten Anzeigen legten die
Einsatzkräfte 13 weitere Strafanzeigen wegen des Verdachts der
Beleidigung, Widerstands, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und
Körperverletzung vor. Insgesamt nahmen die Polizisten sieben Personen
in Gewahrsam. (he)
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Datum: 07.04.2019 - 22:40 Uhr
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