Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen 2018:
(ots) - Gesamtkriminalität insgesamt gesunken, Zunahme bei
Drogendelikten und Straftaten der politisch motivierten Kriminalität
- Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor voreiligen
Schlussfolgerungen.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um
44.340 Taten auf 278.796 Straftaten zurückgegangen. Somit weit unter
dem 300-tausend Grenzwert, der in den zurückliegenden Jahren immer zu
verzeichnen war. Damit liegt der Freistaat Sachsen im Wesentlichen im
Bundestrend. Eine Entwicklung, die sich nicht von selbst einstellt.
Dieses Ergebnis spricht für eine leistungsbereite und leistungsfähige
Polizei. Es gelingt der sächsischen Polizei immer besser, auf
spezielle Erscheinungsformen und Begehungsweisen zu reagieren.
Eine erfreuliche Entwicklung. Dennoch sind die Ergebnisse etwas zu
relativieren. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine
Momentaufnahme und spiegelt nur einen - wenn auch wesentlichen -
Teilbereich der Kriminalitätsbelastung wider. Zu beachten ist hier
das nicht immer gegebene Anzeigeverhalten bei bestimmten
Deliktsfeldern und die Erfassungsmodalität der Statistik, die nicht
alle Fassetten des Kriminalitätsaufkommens beinhalten bzw.
registrieren. Und die in der PKS dargestellten Belastungen sind
durchweg bekannt gewordene Anfälle, das Problem des Dunkelfeldes
bleibt hier gänzlich außen vor.
Die Zunahme im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität ist zum
Teil erklärbar. Die verstärke Kontrolldichte der Polizei in der
Verfolgung dieser Delikte zeigen Wirkungen.
Bedenklich und in der Ausrichtung kriminalpolizeilicher
Anstrengungen zu beachten ist die Zunahme im Bereich der politisch
motivierten Kriminalität. Wenn auch ein leichter Rückgang zu dem im
Jahr 2015 höchsten Stand mit 4.078 Delikten zu verzeichnen ist,
bewegt sich die Entwicklung mit einer Zunahme um 6 Prozent auf 3.461
Delikte wieder auf einem hohen Niveau. Delikte der politisch
motivierten Kriminalität sind ungeachtet ihrer politischen
Ausrichtung insgesamt schädlich für den Rechtsstaat. Hier ist
anzusetzen.
Es wäre deutlich verfrüht, im Ergebnis der Polizeilichen
Kriminalstatistik 2018 über eine wie immer zu sehende Trendwende zu
spekulieren. Keinesfalls können diese Ergebnisse dienen, um über
Änderungen der Fortentwicklung der sächsischen Polizei, über eine
Abkehr vom Stellenaufwuchs und der erforderlichen materiellen
Ausgestaltung nachzudenken.
Es sind weiterhin hohe Belastungen der sächsischen Polizei zu
prognostizieren. Die Anforderungen durch das Straftatenaufkommen
werden weiter steigern. Der zu leistende Ermittlungsaufwand wird
durch die Digitalisierung und neuer Kommunikationsformen sowie der
überregionalen Begehungsweisen deutlich zunehmen.
Die aus Kreisen der Opposition im Sächsischen Landtag
aufgeworfenen These, in der Bewertung der Ergebnisse der
Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 über das Erfordernis eines
zeitgemäßen Polizeirecht neu befinden zu müssen, geht am Thema weit
vorbei. Diese Statistik stellt die Kriminalitätsbelastung im
zeitlichen und im Ländervergleich dar. Das Polizeirecht sichert die
Handlungsfähigkeit der Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Zwei
gänzlich unterschiedliche Rechtsgebiete und nur bedingt im
Zusammenhang zu betrachten. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang
eben auf die Zunahme bei den Delikten der politisch motivierten
Kriminalität. Gerade diese Phänomene haben starke Bezüge zum
Gefahrenabwehrrecht.
Die erfreuliche Entwicklung in der Kriminalitätsbelastung zu
benutzen, um gegen die Bereitstellung erforderlicher
polizeirechtlicher Instrumentarien Stimmung zu machen, hinterlässt
einen faden Beigeschmack.
Es gilt, die Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates konsequent
weiterzuführen.
Rückfragen bitte an:
Peter Guld
BDK Landesvorsitzender Sachsen
E-Mail: peter.guld(at)bdk.de
http://www.bdk.de/
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Datum: 09.04.2019 - 13:39 Uhr
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